Beteiligung an Brennelementefabrik: Kreml-Kritiker warnt vor Rosatom

Am Mittwoch hat die Anti-AKW-Bewegung den Abbruch des Genehmigungsverfahrens für die Brennelementefabrik in Lingen gefordert. Sie warnt vor Spionage.

Schon lange im Visier der Anti-AKW-Bewegung: Protest vor der Lingener Brenn­elemente­fabrik 2022 Foto: Markus Hibbeler/dpa

HANNOVER taz | Wie nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland tatsächlich noch die Mitwirkung Russlands in der hiesigen Atomwirtschaft ins Auge gefasst werden könne, versteht Julian Bothe von der Umweltorganisation „Ausgestrahlt“ überhaupt nicht. „Der russische Konzern Rosatom stellt ein Risiko für die deutschen und europäischen Atompläne da und gefährdet das bestehende Atomrecht“, sagte Bothe am Mittwoch.

Da hatte in Hannover ein Bündnis mehrerer Anti-Atomenergie-Gruppen erneut vor einer Beteiligung des russischen Staatskonzerns Ros­atom an der Brennelementefabrik in Lingen gewarnt. Es fordert den Abbruch des laufenden Genehmigungsverfahrens für den mit der Beteiligung einhergehenden Umbau der Fabrik.

Im Emsland will die ­Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) die Produktion von nuklearen Brennelementen ausbauen: So sollen künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart gefertigt werden, um Kraftwerke in Osteuropa damit zu beliefern. Jedoch hat sich die ANF, ein Tochterunternehmen des französischen Atomkonzerns Framatom, dafür mit Rosatom einen vielleicht kompetenten, allerdings fragwürdigen Partner ausgesucht.

Die Antragsunterlagen für das Projekt liegen derzeit öffentlich aus, bis Anfang März sind noch Einwendungen möglich. Genehmigen muss den Antrag am Ende das niedersächsische Umweltministerium. Darin, kritisiert Bothe, werde aber nicht erwähnt, dass Rosatom künftig mitwirken soll. „Ohne diese Informationen wird das gesamte Verfahren zur Farce“, sagte ­Bothe.

Verstrickt in den Überfall auf die Ukraine

Sollte die Genehmigung kommen, würden nach Ansicht der Anti-Atomenergie-Gruppen um Ausgestrahlt künftig russische Fachkräfte von Rosatom nach Lingen versetzt werden, um dort den Betrieb zu überwachen: „Es drohten Spionage und Sabotage, und das in einer Atomfabrik“, sagte Alexander Vent vom Bündnis Atom­kraft­geg­ne­r*in­nen im Emsland (Agiel). Das Bündnis fordert daher, das Genehmigungsverfahren abzubrechen, bis alle relevanten Informationen auf dem Tisch liegen.

Dass der Einstieg Rosatoms in Lingen überhaupt infrage kommt, liegt daran, dass die Atomenergie vom europäischen Energieembargo gegen Russland ausgenommen ist.

Dass aber dem russischen Staatskonzern nicht zu trauen sei, untermauerte am Mittwoch der im Exil lebende Kreml- und Atomwaffen-Kritiker Vladimir Slivyak. Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 betonte die Rolle von Rosatom und seiner Tochterfirma TVEL beim Überfall auf die Ukraine, etwa hinsichtlich der Aneignung des ukrainischen AKWs in Saporischschja. Rosatom sei weniger ein Unternehmen für die Energiegewinnung, sondern „mehr ein Konzern, der Kriegsverbrechen ermöglicht“.

Slivyak nahm dabei auch die Bundesregierung in die Pflicht: Auch sie müsse dafür Sorge tragen, dass es nicht zum Einstieg Rosatoms kommt. Denn auch wenn das niedersächsische Umweltministerium für die Genehmigung zuständig ist, hatte bereits das Bundesumweltministerium angekündigt, vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens eine eigene Prüfung auf Bundesebene durchzuführen. Die müsse, so Slivyak, eindeutig ausfallen – gegen jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom.

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[Carsten S.]

Danke für die offene Diskussionskultur!