Betriebsratswahl bei Tesla: Echte Demokratie in Grünheide

Die Tesla-Beschäftigten haben einen neuen Betriebsrat gewählt. Stärkste Liste wurde die IG Metall – zum Ärger von Gewerkschaftsfeind Elon Musk.

3 Männer gehen auf ein Gebäude mit Tesla Aufschrift zu

Für sie will die IG Metall einen Tarifvertrag erstreiten: Tesla-Beschäftigte auf dem Weg in die „Gigafactory“ in Grünheide Foto: Patrick Pleul/dpa

BERLIN taz | Der US-Multimilliardär Elon Musk hat es aber auch nicht leicht. Erst der Ärger über die anhaltenden Proteste gegen seine naturzerstörerischen Pläne, die Tesla-Dependance im brandenburgischen Grünheide zu erweitern. Und jetzt bekommt der erklärte Gewerkschaftsfeind auch noch die IG Metall auf den Hals. Bei der am Mittwoch zu Ende gegangenen Betriebsratswahl in seiner „Gigafactory“ wurde sie zur stärksten Liste gewählt.

Wie der Wahlvorstand der Belegschaft mitgeteilt hat, erhielt die Liste „IG Metall Tesla Workers GFBB“ 3.516 der 8.917 gültigen Stimmen, also rund 39,4 Prozent. Im neuen Betriebsrat kommt sie auf 16 von insgesamt 39 Sitzen. Mit 3.201 Stimmen landete die Liste „Giga United“ um die derzeitige Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz nur auf Platz 2. Sie kommt auf 15 Sitze. Die restlichen Plätze teilen sich drei kleinere Listen.

Vorausgegangen war ein ungewohnt hart geführter Betriebsratswahlkampf. Die IG-Metall-Liste warb mit einem zehn Punkte umfassenden Programm für sich. Wobei gleich der erste Punkt einem Misstrauensvotum gegen den bestehenden Betriebsrat gleichkam: „Der Betriebsrat muss auf der Seite der Belegschaft stehen – ohne Wenn und Aber.“ Genau das ist aus Sicht der Gewerkschaft bislang nicht der Fall. Außerdem kritisierte sie Tesla scharf. So würde „zu oft beim Unfallschutz gespart“. Es dürfte auch keinen Lohnentzug mehr bei Krankheit geben.

Als zentrale Forderung benannte die Gewerkschaft den Abschluss eines Tarifvertrages, mit dem höhere Entgelte, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub rechtssicher vereinbart werden sollten. „Ein besseres Tesla ist möglich“, gab der IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze als Losung aus.

Stimmungsmache gegen die IG Metall

Betriebsratschefin Schmitz machte demgegenüber heftig Stimmung gegen die IG Metall. „Was wir nicht brauchen, ist eine Gewerkschaft, die versucht, uns auszubremsen, die versucht, uns eine Schablone drüberzulegen, nur damit wir allen anderen Autobauern gleicher werden“, wetterte sie in der vergangenen Woche laut Handelsblatt in einer Rede vor der Belegschaft. In ihrem Programm warnte „Giga United“ vor „Frontenbildung und Klassenkampf“.

Auch Elon Musk mischte sich persönlich ein. Mit Blick auf die IG Metall verkündete er bei seinem Besuch am Mittwoch vergangener Woche, „eine externe Instanz, deren Interessen vielleicht nicht mit denen von Tesla übereinstimmen“, würde „nicht so gut sein“. Auch sprach er sich strikt gegen einen Tarifvertrag aus. Nach seiner Erfahrung würden Tarifverträge dazu neigen „Unternehmen zu spalten“, meinte Musk.

Nun wird sich das Tesla-Management wohl erst einmal auf einen weniger gefälligen Kurs der Ar­beit­neh­me­r:in­nen­ver­tre­tung einstellen müssen. Denn bisher galt der Betriebsrat des Elektroautobauers als arbeit­gebernah.

Das hat etwas mit seiner Gründungsgeschichte zu tun. Denn der erste Betriebsrat wurde Ende Februar 2022 noch vor der offiziellen Eröffnung des Grünheider Werkes gewählt. Damals war der Personalaufbau noch in vollem Gange und es gab dort nur rund 2.500 Beschäftigte, die sich an der Wahl beteiligen konnten. Vor allem in der Produktion, wo üblicherweise die Kernklientel der IG Metall beschäftigt ist, fehlte noch ein großer Teil der Belegschaft. Mittlerweile arbeiten 12.500 Menschen bei Tesla.

Hinter der von der IG Metall kritisierten frühen Betriebsratswahl stand der Versuch, die Gewerkschaft auszutricksen und auszubremsen. Mit Erfolg: Damals gelang es ihr nicht einmal, mit einer eigenen Liste anzutreten. Die Wahl gewann seinerzeit „Gigavoice“, eine laut IG Metall „in weiten Teilen dem Management nahestehende Liste“, auf der etliche leitende Beschäftigte kandidierten – die Vorläuferin von „Giga United“.

Doch das ist Geschichte. Zum Leidwesen von Elon Musk und dem Tesla-Management ist die IG Metall nun mit zweijähriger Verzögerung doch in den Betriebsrat eingezogen. Jetzt werden die Karten neu gemischt.

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