Bürgergeld und Lohnabstand: Nicht auf Kosten der Armen

Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld bekommen. Aber statt denen, die es nicht tun, das Bürgergeld zu kürzen, sollte der Mindestlohn erhöht werden.

Wer als Bä­cke­r:in um 3 Uhr in der Früh aufsteht, hat mehr verdient als nur ein paar Euro mehr Foto: Thorsten Wagner/imago

Wer in den 1990er Jahren interne Debatten einiger So­zi­al­ex­per­t:in­nen über die Sozialhilfe verfolgte, dürfte sich über den aktuellen CDU-Vorstoß, das Bürgergeld abzuschaffen, nicht gewundert haben. Damals verwiesen die Ana­lys­t:in­nen auf die USA, wo Sozialhilfe nur insgesamt fünf Jahre gezahlt wird, verteilt über die gesamte Lebenszeit. Und maximal zwei Jahre ohne Unterbrechung. Das wird, so warnten die Expert:innen, auch irgendwann in Deutschland so kommen.

Nun ist die Debatte um staatliche Leistungen für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten – über die Stufen Sozialhilfe, Hartz IV, Bürgergeld – genau da angekommen, wo die USA schon vor 25 Jahren standen. Bekanntermaßen ist Amerika das „reichste Armenhaus“ der Welt – und mitnichten Vorbild für das deutsche Sozialsystem. Und trotzdem trifft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Punkt, wenn er fordert, es brauche mehr „Anreize für die Jobaufnahme“.

So weist das Institut für Weltwirtschaft in Kiel nach, dass manche Ar­beit­neh­me­r:in­nen mit einem relativ normalen Einkommen durchschnittlich 2,30 Euro in der Stunde mehr verdienen als Bürgergeldempfänger:innen. Dieser Lohnabstand ist tatsächlich zu gering. Wer als Bä­cke­r:in um 3 Uhr in der Früh aufsteht, damit um 7 Uhr warme Brötchen in der Auslage liegen, wer als Pfle­ge­r:in ab 6 Uhr morgens in einem Altenheim reihenweise bettlägerige Menschen umdreht und wäscht, wer als Reinigungskraft nachts Büros schrubbt, hat mehr verdient als nur ein paar Euro mehr.

Das Ziel darf jedoch nicht sein, das Bürgergeld abzusenken, sondern vielmehr die Löhne anzuheben. Insofern birgt die Linnemann-Idee beim Bürgergeld ein Verhetzungspotenzial, das den sozialen Frieden erheblich stören kann. Ungeachtet dessen hat aber jede Lohnerhöhung Folgen – Brot, Pflege, Restaurantessen, solche Dinge werden teurer werden – und zwingt sicher manches Kleinunternehmen dicht­zumachen, weil es seine Angestellten nicht mehr bezahlen kann. Um Lohngerechtigkeit herzustellen, braucht es bessere Vorschläge als die der CDU.

Comments

[Tancrede]

„Das Ziel darf jedoch nicht sein, das Bürgergeld abzusenken, sondern vielmehr die Löhne anzuheben“

Das Ziel muss meines Erachtens ein sowohl als auch und kein entweder oder sein: sowohl höhere Löhne für Arbeitende als auch niedrigere Sozialleistungen für diejenigen, die nicht arbeiten, obwohl sie könnten. Das gegenwärtige System schafft falsche Anreize zu Lasten der Solidargemeinschaft.

[blutorange]

Nicht nur die Höhe des Einkommens unterscheidet (ohne Aufstockung) Arbeitende und Bürgergeldempfänger:innen.

Mit dem Antrag verbunden ist ein Gängeln vom ersten Moment an, ein Kampf um jede Leistung, ein Wald an Anträgen, durch die man nicht durchsteigt...ständiger Druck durch das Amt, ausreichend Arbeitssuche nachzuweisen, erniedrigende "Gespräche" beim "Arbeitsberater" (oder was gerade der aktuelle Name dafür ist).

Wenn man im Job genauso schlecht behandelt wird und sich kaputt arbeitet, gibt man den vielleicht gerne dafür auf, meist schreckt man aber doch vor der Unfreiheit zurück, die das bedeutet.

Was auch immer auf dem Konto erscheint, wird als Einkommen angerechnet, alles muss offengelegt und gerechtfertigt werden.

Der einzige Vorteil ist vielleicht, dass sie die immer höheren Krankenkassenbeiträge übernehmen.

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Das Lohnabstandsgebot ist ein Hirngespinst derer die die den Neid auf die ärmsten im Lande führen. Es steht weder im Gesetz, noch gibt es irgendwo anders eine Verpflichtung zur Einhaltung eines solchen Gebotes.

Das Bürgergeld stellt das Existenzminimum dar.weniger Geld sollte in Deutschland niemand haben. ( Leider gibt es genug Ausnahmen)

Es hat gar nichts mit einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu tun. Gie Grundsicherung im Alter hat exakt die gleiche Höhe. Und da heißt es immer, die Rentner bekämen zu wenig.

Meiner Meinung nach sollten alle bedürftigen ihr Geld vom Sozialamt bekommen. Das Jobcenter dient dann nur zu Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Das würde deutlich machen, das nur um das nötigste Geld zum Leben geht

[Rudolf Fissner]

"Das Ziel darf jedoch nicht sein, das Bürgergeld abzusenken, sondern vielmehr die Löhne anzuheben."

Dann werden auch die Brötchen teurer und dann das Bürgergeld angehoben. Ist also auch keine Lösung in Punkto Lohnabstand.

[Andreas Horn]

Also, ich bin nunmal nur ein einfacher Arbeiter, mir ist bewusst, dass die Realisierung sozialer Gerechtigkeit und Lohnabstand im Kapitalismus eher 10 Jahre Intensivstudium auf Hogwards erfordert, aber grundsätzliche Besserung der Verhältnisse gehen meiner Meinung nach nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Mit den Tiraden der Alphatiergorillas aus CDU Gefilden jedenfalls nich ( warum die immer noch das C wie christlich führen, ist mir Rätselhaft, was ist da christlich, die Krawatten!?)

[Eric Manneschmidt]

@Andreas Horn Schön gesagt, bin ganz einverstanden.

Was das Christliche angeht, würde ich mir selbst keine ganz große Expertise anmaßen, aber es kommen immer wieder Leute mit theologischem Hintergrund zum selben Schluss wie Sie, z.B.

Dr. Ina Praetorius: Barmherzigkeit aus postpatriarchalischer Sicht (www.youtube.com/watch?v=H9QePOFvtBg)

oder

Dr. Markus Schlagnitweit: Papst Franziskus und das Grundeinkommen

im Kontext von Katholischer Soziallehre und Theologie (www.grundeinkommen...e-Soziallehre.pdf)

[Lindenberg]

Dass die taz den Bäckerberuf erwähnt, ist naiv, da Bäcker ein aussterbender Beruf ist, weil Lidl und Aldi mit Aufbackbrötchenstationen und importierten Teiglingen aus Polen den ganzen Berufsstand ruinierten.

Deutschland ist Niedriglohnland, doch

das Modell funktioniert aufgrund steigender Mieten und Lebenskosten und Energiekosten nicht mehr.

Tariflohn gilt für ganze Branchen nicht, weil undurchsichtige Sub-Arbeitnehmerkonstellationen im Bau, Speditionen, den Paketdiensten, Diensten auf Flughäfen, den Sicherheitsdiensten, der Pflege oder der Landwirtschaft bestehen.

Zu hoffen, dass diese den Mindestlohn erhöhen, obwohl Gewerkschaften hier Wesen von einem anderen Stern sind, ist absurd, zumal Arbeiter aus Osteuropa und Flüchtlinge bereit sind, die Billigjobs um jeden Preis zu machen.

Linnemanns Vorschlag ist die Sahne obendrauf, Klassenkampf pur von oben, auf den die Boulevardmagazine hart aber fair und Bild mit Wonne einstiegen. Die Faz verweist voller Unschuld auf die Schuldenbremse, zählt aber das Soziale nicht mehr zu den Grundrechten, nur Freiheit und Sicherheit. Da die Bundeswehr und der Krieg in der Ukraine zurzeit Unsummen verschlingen, aber keine Anstalten bestehen, die Steuern für Reiche zu erhöhen, geht der politische Klassenkampf von oben munter weiter.

[Gerald Müller]

Vor en paar Wochen war eine Meldung vom Wirtschaftsministerium gleube ich inden Medien wonach ein arbeitender Mindestlohnempfänger 530 Euro pro Monat mehr verdient als ein Bürgergelamfänger. Bei 160 Arbeitsstunden pro Monat verdient der Malocher also effektiv 3,20 Euro oder so pro Stunde. Etwas mehr als ein Knacki (2,50). Also, Bürgergeld und nebenbei einen Tag pro Woche schwarz irgendwas machen und man mehr Geld und mehr Zeit als jemand der arbeitet. So siehts doch aus. Habeck und Heil und die anderen scheinen die Menschen nicht zu kennen, oder sie glauben immer noch an den Weihnachtsmann.

[Ricky-13]

taz: "Das Ziel darf jedoch nicht sein, das Bürgergeld abzusenken, sondern vielmehr die Löhne anzuheben. Insofern birgt die Linnemann-Idee beim Bürgergeld ein Verhetzungspotenzial, das den sozialen Frieden erheblich stören kann."

Wir reden hier von einer Arbeitgeberpartei, die natürlich das Interesse hat, die Löhne möglichst niedrig zu halten. Und wenn die Reichen und Mächtigen dann auch noch über eine Vielzahl an Medien verfügen, die dem einfältigen Bürger einreden, dass die Arbeitslosen das wahre Problem sind und nicht der ausufernde klimaschädliche Kapitalismus, dann kann natürlich auch ein CDU-Generalsekretär seine sogenannten "Wahrheiten" verbreiten, die dann auch noch in gewissen Medien ständig wiederholt werden, damit sie der Bürger irgendwann tatsächlich als 'Wahrheit' ansieht. So funktioniert das doch schon seit ewiger Zeit.

taz: "Bekanntermaßen ist Amerika das „reichste Armenhaus“ der Welt – und mitnichten Vorbild für das deutsche Sozialsystem."

Vielleicht möchte man ja auch bei uns gerne solche Zustände wie in den USA einführen.

***The Walking Dead Skid Row Homeless Encampments Downtown Los Angeles*** www.youtube.com/watch?v=dmDpJodxv-Q

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Arbeitgeberpartei, das stimmt sowohl hinsichtlich der Mitglieder nicht wie auch hinsichtlich der Wähler nicht.

Kann es sein, dass bei der Beurteilung ein ideologischer Bias im Spiel ist? 🤓

[Ricky-13]

@Rudolf Fissner Das kann durchaus sein, dass in Ihren "Beurteilungen" meiner Kommentare ein ideologischer Bias im Spiel ist - aber so etwas bin ich ja von Ihnen schon seit Jahren gewöhnt.

[Andreas Horn]

Sicher ist das Leben am Mindestlohnlimit miserabel.

Ich erlebe es selbst in der Familie und zahle, solange ich noch kann, als gut vedienender Schichtarbeiter 'Transferleisungen" wenn nötig...

Aber trotzdem den Job aufzugeben würde selbst meinen Kindern, die es betrifft, nicht einfallen.

Man gibt damit auch viel Freiheit auf, Bürgergeld heisst auch, volle Kontrolle von oben, ständig auf Arbetssuche, um dem Amt zuzuarbeiten, Hoffnung auf Lohnsteugerung aufgeben und stattdessen auf Erhöhungsverhandlungen der Regierung zu warten.

Nicht zuletzt ist jeder Ausreieantrag aus der DDR einfacher gestrickt gewesen als der Bürgergeldantrag.Ich jedenfalls war nach den vorübergehenden Antrag eines meiner Kinder dem Wahnsinn nahe und hatte ne schwere Blutdruckkrise. Wer das also macht, Beruf gegen Bürgergeld, der sollte nicht Bürgergeld sondern Krankengeld wegen psychischer Beeinträchtigung bekommen. Die einfache Transformation in die ach soo schöne Schlaraffialandhängematte des Sozialsystems gibt es meiner Meinung nach nur beim BILD - Imperium oder bei RTL 2....

[ROTEGRÄTE]

@Andreas Horn Der Arbeitsminister sitzt im Schlaraffenland und kann sich wohl erst im nächsten Leben auf sein eigenes Bürgergeld „freuen“, ansonsten wüsste er nämlich, dass er damit fast am Hungertuche hängt:

Kino, Restaurantbesuch, Theaterbesuch, gute gesunde Öko-Kost, wertige Kleidung, Möbel, etc. — alles Fehlanzeige mit Bürgergeld, Herr Heil! Sie fahren im nächsten Leben bitte nur Fahrrad. Kein E-Bike.Unddann schauen Sie mal, wie weit Sie damit kommen.

Bürgergeld kürzen — ein vollkommen absurder, absolut realitätsfremder Gedanke!

Dann sage ich nämlich:

-—Diätenkürzung um 90%!—

Ende.

[gleicher als verschieden]

Man sollte nicht nur den Mindestlohn bei der ,,Lohnabstandsdebatte" (falls sie überhauptsinnvoll ist, siehe die Kommentare hier) in den Blick nehmen, sondern auch bestimmte TARIFVERTRÄGE. Als ungelernte/r Verkäufer*in verdient man zum Beispiel 12,50 Euro die Stunde.

Das ist nur 0,50 Cent über dem Mindestlohn...

Und bedeutet unter anderem, dass, selbst wenn man in einer 40-STUNDEN-WOCHE knechtet, man es nichtmals schafft, aus der sogenannten ,,Midi-Job-GLEITZONE" herauszukommen!!

de.wikipedia.org/wiki/Midijob

[Haus Hoch]

Da die Kauflaune seit längerer Zeit gedrückt ist, wäre eine Anhebung des Mindestlohns durchaus ein Mittel, die Wirtschaft anzukurbeln und Kaufkraft zu stärken.

Wie groß ist denn eig. dieser arbeitsunwillige Teil der Arbeitslosen, von dem immer gesprochen wird?

Die Firmen, deren Geschäftsmodell auf niedrigen Löhnen beruht, sollten das einmal überdenken, wenn dies zu geschäftsgefährdend ist, bzw. deren Modell ist dann einfach nicht lebensfähig.

[Chris12]

@Haus Hoch > Die Firmen, deren Geschäftsmodell auf niedrigen Löhnen beruht, sollten das einmal überdenken, wenn dies zu geschäftsgefährdend ist, bzw. deren Modell ist dann einfach nicht lebensfähig.

Dann aber bitte nicht beschweren, wenn es für die Oma keinen Pflegeplatz gibt.

[Haus Hoch]

@Chris12 Ich glaube nicht das Pflege im Niedriglohnsektor stattfinden muss oder wieso denken sie das? Würden hier anständige Löhne gezählt hätte man wahrscheinlich auch mehr Menschen, die den Job überhaupt erstmal machen wollen. Wer soll das bezahlen? Der Staat, denn Gesundheit sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Und ja, wir können uns das leisten.

[Herma Huhn]

Wer kam denn in der Redaktion auf die Idee den Lohnabstand auf die Stunde runterzurechnen?

Wenn man jetzt noch einrechnet, dass der Bürgergeldempfänger nur fünf Stunden pro Woche auf dem Amt vorstellig werden oder Briefe beantworten muss, verdient er am Ende sogar deutlich mehr pro Stunde als der Bäcker.

Stattdessen könnte man berücksichtigen, dass Bürgergeldempfänger 24/7 in Bereitschaft sein müssen, weil das Amt anrufen und prüfen könnte, ob man dem Arbeitsmarkt wirklich zur Verfügung steht. Schon sieht die Rechnung mit dem Stundenlohn gar nicht mehr so rosig aus.

Beides genauso unsinnig, wie eine 40 Stunden Woche aufs Bürgergeld umzurechnen.

[David Berger berger]

@Herma Huhn finde ich nicht - denn genau auf diesen Stundenlohn-Abstand kommt es ja an. Genau das würde ich abwägen, wenn der Job mies ist.

Die 24/7 -Bereitschaft ist dagegen Quatsch, das weiß ich, weil ich selbst schon Hartz bekommen habe. Viele Grüße

[Herma Huhn]

@David Berger berger Natürlich ist diese Bereitschaft Quatsch, ich dachte das hätte ich angedeutet.

40 Stunden sind aber definitiv auch falsch.

Und wenn ich nur die Zeit auf dem Amt werte, kommt ein Bürgergeld-Empfänger auf einen gigantischen Stundenlohn.

Also in welcher Weise, wollen Sie Stundenlöhne abwägen, wenn bei einem "Job" gar keine Stundenlöhne existieren.

Oder würden Sie ernsthaft eine Arbeit wegen niedrigerem Stundenlohn ablehnen, weil eine andere Arbeit zwar mehr in der Stunde zahlt, aber nicht genug Stunden anbietet, um aus der Stütze rauszukommen?

Das ist doch eine Milchmädchenrechnung.

[Herma Huhn]

@David Berger berger Natürlich ist diese Bereitschaft Quatsch, ich dachte das hätte ich angedeutet.

40 Stunden sind aber definitiv auch falsch.

Und wenn ich nur die Zeit auf dem Amt werte, kommt ein Bürgergeld-Empfänger auf einen gigantischen Stundenlohn.

Also in welcher Weise, wollen Sie Stundenlöhne abwägen, wenn bei einem "Job" gar keine Stundenlöhne existieren.

Oder würden Sie ernsthaft eine Arbeit wegen niedrigerem Stundenlohn ablehnen, weil eine andere Arbeit zwar mehr in der Stunde zahlt, aber nicht genug Stunden anbietet, um aus der Stütze rauszukommen?

Das ist doch eine Milchmädchenrechnung.

[Dr. McSchreck]

@David Berger berger Sie ist zwar Quatsch, aber so kann man sich vielleicht schön reden, auf Kosten anderer zu leben.

[Eric Manneschmidt]

@Dr. McSchreck Auch Sie leben auf Kosten anderer. Das tun wir alle...

[Dr. McSchreck]

@Eric Manneschmidt Die einen mehr, die anderen, weniger. Viele geben auch etwas zurück - sonst wäre ja gar nicht finanzierbar, dass manche gar nichts geben.

[Anna Bell]

@David Berger berger Dann haben Sie Glück gehabt. Da kenne ich ganz andere Beispiele ...

[David Berger berger]

Super clever liebe TAZ. Wenn der Mindestlohn steigt geben die Unternehmen das einfach an die Leute weiter über die Preise. Die Regaleinräumer*in kriegt bei REWE 20€ - dann kostet halt die Milch ´n Fünfer. Wem bringen dann noch 550€ Hartz-IV was??

[Dr. McSchreck]

@David Berger berger Im Endeffekt läuft es dann aber auf das gleiche hinaus, weil dann die Leute weniger Geld haben, weil sie teurer einkaufen. So wird der Lohnabstand dann "um die Ecke" hergestellt.

[Anna Bell]

@David Berger berger Wie hoch ist denn hier der Anteil der Lohnkosten am Gesamtpreis? Eben, vernachlässigbar.

[Dr. McSchreck]

@Anna Bell Das hängt vom Produkt ab. Bei Software oder Brötchen sehr hoch, beim Benzin sehr niedrig.

[Müller Christian]

@David Berger berger Danke. Bei Lohnerhöhung werden die Preise erhöht. Dadurch haben Bürgergeld Empfänger real wieder weniger Kaufkraft. Dann muss wieder das Bürgergeld erhöht werden. Eine bessere Lösung wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten wue Steuern und Sozialabgaben. Dann hätten wir aber weniger Geld für den Sozialstaat.

[DanPan]

In der Diskussion fehlt die Berücksichtigung der zukünftigen Rente, die bei zu niedrigeren Löhnen am Ende dann aus Steuermitteln gezahlt werden muss (egal wie man diese Transferzahlung dann nennt).

[Tom Farmer]

'Ungeachtet dessen hat aber jede Lohnerhöhung Folgen – Brot,Pflege, Restaurantessen, solche Dinge werden teurer werden – und zwingt sicher manches Kleinunternehmen dicht­zumachen, weil es seine Angestellten nicht mehr bezahlen kann.'

Nein, andersrum: Jede Preiserhöhung geht zu Lasten der Kunden, und wenn denen das zu teuer wird, gibt's keine Kunden mehr und die Leute haben jix zu tun und werden heimgeschickt.

Zudemm:

'..., dass manche Ar­beit­neh­me­r:in­nen mit einem relativ normalen Einkommen durchschnittlich 2,30 Euro in der Stunde mehr verdienen als Bürgergeldempfänger:innen. DieserLohnabstandist tatsächlich zu gering.' Das ist nur ein Teil der Wahrheit, denn, wie Herr Heil gestern zu Recht sagte bei hart aber fair: Jeder der kündigt bekommt keinesfalls sofort Bürgergeld. Erstens gesperrt und zweitens werden erst Ersparnisse und sonstige Vermögen bis zur Grenze Schutzvermögen abgeschlossen bevor es Bürgergeld gibt. Jedoch für die richtig, die Bemerkung, die die Zeit bis zum Bürgergeld privat überbrücken können sowie jedes Jobangebot der Agentur torpedieren, sowie die Rentenhöhe völlig egal ist. Kurzum, Arbeit ist trotz nur 2,30€/h Vorteil der weitaus bessere Lebensentwurf. Hoffentlich kapiert das auch jeder, sonst wirds individuell extrem bitter!

[Descartes]

Der geringe Lohnabstand ist nur dann ein Problem wenn man sich sein Leben dauerhaft im Bürgergeld einrichten kann, obwohl man arbeiten gehen könnte. Für eine zeitlich befristete oder auf arbeitsunfähige Personen beschränkte Sozialleistung wäre es auch unerheblich wenn sie über dem Mindestlohn läge.

[Eric Manneschmidt]

@Descartes Sie haben offenbar eine unrealistische Vorstellung von "Arbeit". Nicht jede notwendige Arbeit ist bezahlte/bezahlbare Arbeit. (Und nicht jede bezahlte Arbeit trägt zum Gemeinwohl bei.)

Deswegen ist es richtig, auch Leuten die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, eine sichere Existenz zu garantieren.

Im Übrigen funktioniert die Unterscheidung "arbeitsfähig" vs. "arbeitsunfähig" in der Praxis nicht wirklich gut.

[Dr. McSchreck]

@Eric Manneschmidt Der Sozialstaat ist nicht so konzipiert, dass Leute, die keine Erwerbsarbeit ausführen wollen, eine "sichere Existenz" garantiert wird, sondern sie erhalten das absolut notwendige und wenn sie sich weigern, bei der Aufnahme einer Tätigkeit mitzuwirken, kann dies auch gekürzt werden.

Was Sie meinen, wäre ein Grundeinkommen, das gibt es aber in Deutschland nicht.

[Stavros]

Die Argumente von Linnemann sind so lächerlich wie durchsichtig interessegeleitet.

Wenn das Bürgergeld gesenkt wird, hat niemand mehr in der Lohntüte. Allein die Arbeitgeber:innen haben größeres Erpressungspotenzial.

Im Gegenteil: Das Bürgergeld wirkt wie ein Boden, unter den Arbeitnehmer:innen nicht fallen können. Das stabilisiert das Lohnniveau für alle.

(Deswegen war auch Hartz 4 eine einzige Verarmungsmaschine.)

[Perkele]

@Stavros Das stimmt passgenau! Zudem sollte man die Frage stellen, ob es nicht auch eine "Lohn"-Deckelung geben sollte! Die Vorstände etwa der Bahn haben den Laden fast ruiniert und - bekommen "Erfolgsprämien" oder Siemens: Die Vorstände und Aktionäre kassieren heftig. Wofür?? Für Staatshilfen ganz aktuell? Und da hetzt die CDU gegen die "Faulenzer" ganz unten? Komische Logik...

[Tom Tailor]

@Perkele "Siemens Energy" ist nicht Siemens SE. Insofern kann sich der Siemens Konzern für alle anderen Sparten wohl noch gutbezahlte Manager leisten, da hat der Staat dann auch nicht reinzuquatschen. Und Aktionäre sind eh wieder was anderes...

[Eric Manneschmidt]

@Stavros Naja, das Problem mit dem Lohnabstand kriegen Sie trotzdem nur gelöst, indem Erwerbseinkommen nicht mehr auf die Sozialleistungen angerechnet werden.

Das wäre auch die einzige humane Lösung...