Bür­ge­r*in­nen­rat in Freiburg: Klappt die Mitbestimmung?

Vor einem Jahr gab ein Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat um Freiburg Empfehlungen ab. Ein Ortsbesuch ein Jahr später zeigt, was er erreicht hat.

Windräder im Schwarzwald: Der Klimarat empfahl, ausgewiesene Flächen im Windatlas sofort zu nutzen Foto: Erich Meyer/picture alliance

FREIBURG taz | Dank dem Zufall hat Heiko Quappe jetzt einen neuen Kühlschrank. Quappe gehörte zu den 91 Bürger:innen, die in der Region Freiburg im vergangenen Jahr ausgelost wurden, um in einem Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat Empfehlungen an die Lokalpolitik zu erarbeiten. Als er sich dort mit der Energiewende beschäftigte, fand er nebenbei heraus, dass die Stadt Freiburg einkommensschwache Haushalte beim Stromsparen unterstützt.

„Neulich ist jemand vorbeigekommen und hat gemessen, wie viel Strom meine Geräte verbrauchen“, sagt Quappe. Sein alter Kühlschrank sei durch einen neuen ausgetauscht worden, der nur ein Drittel des Stroms verbrauche. Bezahlt durch ein Programm der Stadt Freiburg.

Ein Jahr ist es her, dass Heiko Quappe und die anderen Mitglieder des Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rats ihre Vorschläge vorgestellt haben. Es war ein Experiment. Zum ersten Mal in Deutschland schlossen sich 16 Städte und Gemeinden der Gegend zu einem interkommunalen Rat zusammen.

Die Aufgabe: Wie kann die Region möglichst schnell zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt werden? Drei Mitglieder des Klimarates hatte die taz 2022 begleitet. Die Schülerin Tabea Trost, den Systemadministrator Stefan Falk und eben Heiko Quappe. Sie sichteten Dokumente und hörten Vorträge über Photovoltaik und Strom­trassen. Anschließend diskutierten sie in Gruppen, was jetzt zu tun sei. Sie entwickelten 48 Empfehlungen.

Geld in der Schublade

Was ist ein Jahr später daraus geworden? Die taz hat nochmals nachgefragt. Die Abschlussdokumente aus Bürgerräten sind nicht bindend. Verschwinden sie einfach in der Schublade? „Das wäre eine Katastrophe für die Demokratie“, sagte Mitinitiatorin Gabriele Michel vor einem Jahr.

Zum Thema Windkraft empfahl der Rat, „dass alle ausgewiesenen Flächen im Windatlas sofort genutzt werden.“ Das heißt, an allen geeigneten Stadtorten soll gebaut werden. Außerdem sollten alle bisherigen Standorte repowered werden, also ältere Windräder durch leistungsfähigere ersetzt werden.

Wenn die 16 Städte und Gemeinden das umsetzen würden, müssten nun Dutzende Windräder im Entstehen sein. Das ist nicht passiert. Pläne für einzelne Windräder existieren zwar, aber der große Windkraft-Boom hat die Region Freiburg nicht erfasst. Das klingt erstmal ernüchternd.

„Man muss schon genau hinschauen, um die Fortschritte zu sehen“, sagt Stefan Falk. Der Systemadministrator war Teil der Windkraftgruppe im Klimabürger:innenrat. Da sei zum Beispiel dieses eine Projekt, das nun endlich verwirklicht werde.

Mit neuer Brille sehen

wochentaz

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Fünf Windräder sollen nahe einer Burg gebaut werden, jahrelang hatte die Betreiberfirma mit dem Denkmalamt, einer Bürgerinitiative und dem Regierungspräsidium darum gestritten. Nun gab es grünes Licht. Für Falk zeigt der Fall, dass die Behörden nicht mehr anders könnten, als die Projekte zu genehmigen. Auch Dank des gesellschaftlichen Druckes, der durch den Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat verstärkt wurde.

Auch Christian Ante, Mit-Initiator und Bürgermeister der Gemeinde Merzhausen, beobachtet das. Die Ergebnisse des Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rats hätten dazu beigetragen, dass viel klarer sei, was sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Region in Bezug auf den Klimaschutz vorstellten, sagte er der Badischen Zeitung. Im Klartext: Windräder.

Die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen seiner Gemeinde fällten daraufhin einen Grundsatzentscheid: Fortan werde man alle Windkraftprojekte in dem Verwaltungsbereich unterstützen. In einem Streitfall, aus dem sich die Gemeinde früher herausgehalten hätte, wirbt sie gerade für den Bau eines Windrades.

Stefan Falk läuft seit vergangenem Jahr mit einer neuen Brille durch die Welt. „Ich sehe meine Gegend seitdem mit anderen Augen.“ Er sieht Potenziale: Hier könnte man ein Windrad bauen, dort nach Erdwärme bohren. Falk ist jetzt so etwas wie ein ehrenamtlicher Botschafter der Energiewende geworden.

Ständig spreche er Menschen aus seinem Umfeld an. Zwei Bekannte hätten sich daraufhin ein Elektroauto gekauft, in seinem Elternhaus werde eine Wärmepumpe installiert. Außerdem will Falk ein Solarprojekt anstoßen, bei dem sich Menschen zusammentun, um günstiger an eine Photovoltaik-Anlage zu kommen. Ähnlich wie der Windkraftausbau brauche das aber noch Zeit.

Klimaschutz konkret

Die Abiturientin Tabea Trost hat zuletzt im Sommer auf einer Veranstaltung von ihren Erfahrungen im Bür­ge­r:in­nen­rat erzählt. Was genau aus den einzelnen Vorschlägen geworden ist, verfolgt sie nicht.

Ging es nicht genau darum: um konkrete Schritte? Kann man schon von einem Erfolg sprechen, wenn die Teilnehmenden selbst positiv zurückblicken?

Für sie persönlich sei das Problem Klimaschutz konkreter und lösbarer geworden, sagt Trost. „Ich weiß nun, was wir bei uns in der Region tun können.“ Vor allem sei ihr klar geworden, dass es gar nicht so schwer sei, etwas zu verändern. „Das hat mir Hoffnung gegeben“, sagt die Schülerin.

Comments

[Matt Gekachelt]

Na, das hört sich doch gut an. Menschen mit nehmen und es nicht nur denen überlassen, die sich aktiv darum bemühen, aus welchen Gründen auch immer. Es sind sonst immer die üblichen Verdächtigen. Lobbyismus wird so schwieriger und kreative Lösungen gefördert!

[scheif]

@Matt Gekachelt Als ob zufällig ausgewählte Mitglieder eines Bürgerrats nicht für Einflüsterungen von Lobbygruppen empfänglich währen.

[Rudolf Fissner]

@Matt Gekachelt "Lobbyismus wird so schwieriger "

Das liegt an der Natur der Masse.

Je mehr Lobbyisten es gibt um so mehr konkurrieren diese untereinander. Lobbyisten des Naturschutzes und Lobbyisten der Windkraft haben halt unterschiedliche Möglichkeiten Interessen.

[Bolzkopf]

Demarchie ist ein wunderbarer Ansatz gegen Klügel und Korruption.

Und wie man liest sogar konstruktiv und realitätsnah.

Schön, dass dieser Rat etwas erreicht hat !