Bundeskanzler in Saudi-Arabien: Scholz von Kronprinz empfangen

Olaf Scholz befindet sich auf einer diplomatisch heiklen Reise in der Golfregion. Es geht um Energiekooperationen. Auch der Mord an Khashoggi wurde angesprochen.

Empfang im Al-Salam-Palast: Olaf Scholz und der Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud Foto: Kay Nietfeld/dpa

RIAD/DSCHIDDA afp/dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu Beginn seiner zweitägigen Reise auf die Arabische Halbinsel am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen. Scholz, begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, wurde am Flughafen von Dschidda am Roten Meer vom Gouverneur der Region, Prinz Chalid bin Faisal al-Saud, begrüßt. Im Anschluss empfing der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman den Kanzler zu Gesprächen mit den Spitzen des Königshauses im Al-Salam-Palast.

Im Laufe des Tages wird Scholz unter anderem mit einer Gruppe saudi-arabischer Frauen zusammentreffen, bevor er am Abend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate und am Sonntag nach Katar fliegt. Der Bundeskanzler hofft auf neue Energiekooperationen mit den Golfstaaten, die alle drei über große Öl- und Gasvorkommen verfügen.

Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht es bei der Tour „um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation“.

Dabei dürfte die Reise für Scholz angesichts der Menschenrechtssituation in den Gastgeberländern zu einem diplomatischen Balanceakt werden. Insbesondere das Treffen mit dem Kronprinzen Mohammed gilt als heikel.

Mord an Journalist Khashoggi

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auch den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. „Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen“, sagte er am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage. „Das gehört sich so. Und da können Sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.“

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Die Bundesregierung verurteilte den Mord scharf und werde diese Position auch nicht „redigieren“, hieß es im Vorfeld der Reise. Saudi-Arabiens Bedeutung als Exporteur fossiler Brennstoffe und regionale Ordnungsmacht mache eine „solide Arbeitsbeziehung“ mit dem Kronprinzen jedoch unabdingbar, verlautete aus Regierungskreisen. Prinz Mohammed werde das Land wahrscheinlich die „nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre“ lenken.

Gespräch unter Porträt des Königs

Der Kronprinz empfing den Kanzler im königlichen Palast des Friedens (Al-Salam-Palast) mit kräftigem Handschlag. Zu einem ersten Gespräch nahmen beide unter einem Porträt des Königs Salman Platz. Mit seinem Besuch setzt Scholz ein Zeichen der Normalisierung. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem inzwischen zurückgetretenen britischen Premier Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden waren vor ihm schon die wichtigsten Bündnispartner Deutschlands in Saudi-Arabien. Der Kronprinz war im Juli erstmals seit dem Mord auch wieder zu offiziellen Treffen in die EU gereist.

Scholz knüpft daran an und will auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen den Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Für ihn geht es darum, auch mit schwierigen Partnern im Dialog zu bleiben, um sie nicht an Länder wie Russland oder China zu verlieren.

Biden hatte den Kronprinzen bei seinem Besuch im Juli in Dschidda ebenfalls auf den Mord an Khashoggi angesprochen. Er sagte damals nach dem Gespräch, dass der Kronprinz die Verantwortung für die Tat erneut zurückgewiesen habe. „Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es“, sagte Biden.

Menschenrechtsorganisationen fordern klare Worte

Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte vor der Reise klare Worte des Kanzlers an den Kronprinzen: „Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen.“

Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Scholz auf, die Pressefreiheit zu thematisieren. „Wenn er mit diesen Regierungen Geschäfte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten“, sagte der Geschäftsführer von ROG Deutschland, Christian Mihr, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Zusammenarbeit beim Wasserstoff

Scholz hob hervor, dass es bei den Wirtschaftsthemen vor allem um die Zusammenarbeit bei Produktion und Transport von Wasserstoff ging. Die Frage, ob der Kronprinz eine Lockerung der Rüstungsexportregeln von ihm verlangt habe, beantwortete Scholz nicht. „Alle wissen, dass wir hier eine sehr strikte Politik verfolgen. Und entlang dieser Regeln ist es in den letzten Jahren ja auch zu Entscheidungen gekommen, die gut abgewogen waren. Und wir werden weiter gut abgewogene Entscheidungen treffen“, sagte er.

Das Königreich zählt nach Recherchen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den fünf größten Rüstungsimporteuren weltweit, Deutschland zu den fünf größten Exporteuren. Unter der Ampel-Regierung ist aber kein einziger Rüstungsexport mehr an das Königreich genehmigt worden. Grund ist ein Exportstopp, der wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Nachbarland Jemen und wegen des Khashoggi-Mords bereits seit November 2018 gilt. Kanzler Scholz und seine Regierung machten bisher aber auch von einer Ausnahmeregel für europäische Gemeinschaftsprojekte keinen Gebrauch mehr.

Weitere Treffen in den Emiraten und Katar

Am Samstagabend sollte Scholz in die Vereinigten Arabische Emirate und dann nach Katar weiterreisen. Beide Länder sind wie Saudi-Arabien wichtige Energie-Exporteure. Welche Verträge über die Lieferung von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb vor der Reise noch unklar.

Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es: „Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen.“ Die Reise solle aber nicht zu einer reinen „Energie-Einkaufstour“ werden. Scholz wird von elf Top-Managern begleitet. Unter anderen sind Airbus, Thyssenkrupp und Siemens Energy in der Wirtschaftsdelegation vertreten. Die Energiewirtschaft erhofft sich von der Reise nicht nur kurzfristige Gas-Exporte aus der Golfregion.

Comments

[Lästige Latte]

Letztendlich steht dieser Kronprinz für das, worauf es den weltweit obersten Regelbasierern eben in Wirklichkeit ankommt:

Abschöpfen der materiellen, weltweiten Ressourcen nur für die jeweils militärisch Hochgerüstesten in ihren jeweiligen Hemisphären. Unzweifelbare menschliche, sprich auch gesellschaftliche Tugenden sollen in diesem bigotten Milieu als unwillkommener Sand im Getriebe verstohlen dekontaminiert werden.

[AndreasHofer]

Wie wird sich Scholz fühlen wenn er dem Prinz die Hand schüttelt?

Am Samstag hat der Prinz 81 Menschen hinrichten lassen.

Ist er das kleinere Übel als Putin?

Manche werden glauben 81 Menschen sind weniger als Putin tötet, zählen wir aber den Jemen dazu...

Es scheint so dass der moralische Westen die Getöteten zählt und dann entscheidet wo Öl und Gas gekauft wird.

Mir wird übel.

[Lästige Latte]

@AndreasHofer -?-"Wie wird sich Scholz fühlen wenn er dem Prinz die Hand schüttelt?"-?-

Verschämt gut aufgehoben.

[PolitDiscussion]

Sie haben alle Fragen über Menschenrechte angesprochen und widmen sich dann wieder dem Tagesgeschäft der Überflutung der Welt mit fossiler Energie und der Zerstörung des Klimas. Dies, weil sie jahrzehntelang trotz aller Warnungen nichts getan haben.

Saudi-Arabien hat vor Kurzem Frauen zu jahrzehntelanger Haft wegen Twitter-Benutzung verurteilt, höhere Haftstrafen als im Iran üblich sind. Die Folter dürfte sich nicht unterscheiden. Hinrichtungen werden gerne direkt auf den Straßen vollzogen.

Da fällt der eine Mord an einem Journalisten in einer Botschaft nicht so ins Gewicht, zumal auch noch ein Krieg im Jemen geführt wird, u.a. mit Clustermunition, Hilfe für diesen Krieg (den Merkel einst einen legitimen krieg nannte) leisten u.a. die USA.

Was das alles so schwer begreiflich macht:

Wie können die gleichen, die solche Verbündeten haben, ernsthaft für sich die Begriffe der Moral und der Menschenrechte pachten, wenn es um die Verbrechen anderer geht - und dies während sie in Form des Klimawandels die Zerstörung der Welt antreiben mit einer Verdoppelung der durch Hungertod bedrohten Menschen in Afrika in diesem Jahr bereits als ein Resultat?

[resto]

@PolitDiscussion Da wir derzeit auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, hat die Regierung wohl entschieden, dass die Gräueltaten in Saudi-Arabien weniger schlimm sind als diejenigen der russischen Armee. Grund dafür mag auch sein, dass die USA Saudi-Arabien nicht als Feind erklärt hat. Ich frage mich, wo die groß angekündigte feministische Außenpolitik bleibt.

[Helder]

Nun. Da weiß man doch genau, wie die Sache mit Putin laufen wird, wenn der in drei vier Jahren noch an der Macht ist. Die Halbwertszeit politischen Aussatzes geht heute eher in die Monate als in die Jahre...

[guzman]

„Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.“ Hat er dem Mörder die Hand geschüttelt?

„Die Bundesregierung verurteilte den Mord scharf und werde diese Position auch nicht „redigieren“, hieß es im Vorfeld der Reise. Russlands Bedeutung als Exporteur fossiler Brennstoffe und regionale Ordnungsmacht mache eine „solide Arbeitsbeziehung“ mit dem Präsidenten jedoch unabdingbar, verlautete aus Regierungskreisen. Putin werde das Land wahrscheinlich die „nächsten zehn Jahre“ lenken.“

[darthkai]

"Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht es bei der Tour „um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung"

Und wer könnte dafür besser geeignet sein als totalitäre, menschen- und insb. frauenrechtsfreie Erbdiktaturen (Werte-Euphemismus: "Streng konservatives Königreich"), Heimat, Finanziers und ideologische Vorreiter praktisch aller islamistischen Terrororganisationen von Hamas bis ISIS, Zersäger von Journalisten und Führer eines lupenreinen Angriffskrieges seit mittlerweile sieben Jahren? ;)

[Machiavelli]

@darthkai Naja offiziell kämpft Saudi-Arabien auf Seiten der offiziellen Regierung des Yemens und auf deren Einladung, technisch gesehen kein Angriffskrieg. Die Houthis sind auch nicht repräsentativ für die Jemeniten. Der Yemen ist ein absoluter Bürgerkrieg wo sich keine von beiden Seiten etwas schenkt.

[darthkai]

@Machiavelli Sicher, ungefähr als würde Russland offiziell auf Einladung von Janukowytsch in der Ukraine sein. Im Gegensatz zu der "offiziellen Regierung" des Jemens wurde der sogar mal gewählt, und seine Amtszeit war nicht bereits seit Jahren abgelaufen.