Debatte über EU-Führerscheinregeln: Tempolimit für Fahranfänger, pardon?
In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht.
Hatte einen Vorschlag zur Verkehrssicherheit: Karima Delli Foto: Lafargue Raphael/ABACA/imago
BRÜSSEL taz | Erst die Privatjet-Affäre, nun der Führerschein-Hammer? In Brüssel sorgen Verkehrsthemen derzeit für großen Wirbel. Doch während es bei den Privatjets immerhin um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging, dreht sich der Führerscheinstreit um eine bisher kaum bekannte Abgeordnete im Europaparlament.
Karima Delli heißt sie, als Mitglied der französischen Grünen leitet die 44-Jährige den Verkehrsausschuss. Dort hat sie einen Vorschlag der EU-Kommission für neue, EU-weite Führerscheinregeln genutzt, um kontroverse eigene Ideen zu propagieren. Und die sorgen nun für einen Proteststurm bis ins ferne Berlin.
So will Delli für alle Fahranfänger in PKW ein Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde einführen. Zudem möchte sie, dass Ärzte-Checks verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ der Autofahrer zu gewährleisten. Selbst rüstige Rentner könnten damit Probleme bekommen.
Bayern und Hessen greifen die Führerscheindebatte auf
Wohlgemerkt, es handelt sich um Vorschläge einer Abgeordneten – und nicht „der EU“, wie es in der Boulevardpresse heißt. Selbst im Verkehrsausschuss haben Dellis Ideen einen schweren Stand. Doch es ist Wahlkampf, Hessen und Bayern dürfen bald wählen. Da wird jedes noch so kleine Thema zum Aufreger.
Vor allem wird Stimmung gegen die Grünen gemacht. „Die EU“ will, „die Grünen“ fordern – das eignet sich vortrefflich zur Profilierung. Sogar Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann da nicht widerstehen: „Deutschland wird den Vorschlägen nicht zustimmen“. Um die Sicherheit von Fahranfängern zu verbessern, setze die Bundesregierung auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren. Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, betonte Wissing.
Damit hat er einige Stufen im Gesetzgebungsprozess übersprungen. Bisher geht es nämlich lediglich darum, dass das Europaparlament seine Position festlegt. Danach beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten – erst dann ist auch Deutschland gefragt. Frühestens im März dürfte es so weit sein. Doch wer achtet schon auf solche Details? Delli hat offenbar völlig vergessen, dass Deutschland das Land der Raser und Rechthaber ist. In ihrer Heimat Frankreich gibt es (wie fast überall in Europa) ein Tempolimit, in Deutschland führt allein schon der Gedanke daran zum Aufstand.
Mittlerweile ist der Streit derart eskaliert, dass sich auch die Grünen im Europaparlament gezwungen sehen, auf Distanz zu gehen. „Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Die geplante Führerschein-Richtlinie sei nicht das richtige Instrument, um Mängel bei Sicherheitsstandards und in der Klimapolitik zu beheben, so Deparnay-Grunenberg. Dass sich auch die deutschen Grünen mal für ein Tempolimit ausgesprochen haben, sagte sie nicht.
Leser*innenkommentare
Joachim Köhne
Ein Tempolimit von 110 würde für alle Autofahrer Sinn machen. Der CO2 Ausstoß bleibt dadurch gering. Wer es eilig hat, nimmt den ICE.
Troll Eulenspiegel
Wieso der Wirbel um einen Vorschlag aus Frankreich, welcher in Frankreich selbst schon längst Standard ist?
"Führerscheinneulinge
Wer seinen Führerschein noch keine zwei Jahre besitzt, darf außerhalb von Ortschaften maximal 80 km/h, auf Schnellstraßen 100 km/h und auf Autobahnen 110 km/h fahren."
Axel Schäfer
@Troll Eulenspiegel Ja Frankreich ist da schon immer etwas lustig drauf, was den Verkehr angeht, sehr späte Einführung von Motorradführerscheinen, Diskriminierung von Brillenträgern und jetzt viele neue strenge Vorschriften.
Nützt allerdings nichts, wenn man sieht wie die Franzosen auf ihren Autobahnen rummäandern, während wir hier linear bis zum nächsten Stauende rasen.
Daher was hilft Opfer im Straßenverkehr zu vermeiden sollte man tun.
Wenn ich für die regionalen Unfallmeldungen mit schwer Verletzten und Toten die Schnittmengen bilde, so ist die größte davon die der jungen männlichen Audifahrer, vielleicht würde hier eine individuelle Geschwindigkeitsbegrenzung in den ohnehin voll digitalisierten Autos helfen.
Starten nur mit dem Kartenführerschein mit voreingestellten Begrenzungen und wenn man Fahrverbot hat geht es erst garnicht an.....
Kaboom
Der ganze Vorgang zeigt die Vorgehensweise gewisser Medien und Politiker / Parteien sehr anschaulich. Die Vorschläge / Ideen der Frau Delli existieren nicht als Gesetzentwurf, und haben auch keine Chance, in Zukunft einer zu werden.
Dennoch hat die Springersche Schmuddelpresse Schnappatmung. Und wie immer, wenn Stimmung gegen die Grünen gemacht wird, sind FDP (also die Partei, die sich gerade wieder mal mit Höcke ins Bett gelegt hat) -Politiker in der ersten Reihe dabei.
Uranus
Es hat ja durchaus Mehrheiten für Tempolimits in Deutschland gegeben. Eine marginale Position, wie hier angedeutet wird, ist diese also nicht. Nur gehört zu der sicher nicht die Rechten und die Spaßpartei und die zetern halt gerne mal lautstark herum und tuen so, als ob sie die Mehrheit wären. Außerdem ist es doch gemein, den Boomer*innen via Gesundheitschecks ihren Lappen für ihr Lieblingsspielzeug und Statussymbol wegnehmen zu wollen. Andererseits hätten sich sicher so niedrige Testsstandards entwickeln lassen, die die meisten Oldies, äh, älteren Fahrer*innen bestanden hätten. So viel Kreativität traue ich der Spaßpartei zu. ;-)
warum_denkt_keiner_nach?
@Uranus "Boomer*innen"
Aha. Wieder mal die, die immer als Sündenböcke herhalten müssen.
Alex_der_Wunderer
@warum_denkt_keiner_nach? ...klaro doch - wer denn sonst - wenn nicht wir ... 😉
Drabiniok Dieter
Einfach mal recherchieren, wie oft in den vergangenen Jahren über ein Höchstalter für das Führen eines PKW, Seh- und Reaktionstests für Ältere und Kampagnen zur freiwilligen Führerscheinabgabe in D diskutiert wurde. Meines Wissens wurde darüber ab den 1980er Jahren alle paar Jahre aus Gründen der Verkehrssicherheit diskutiert. Eigentlich immer, wenn ein:e Ältere:r Gaspedal mit Bremse verwechselte und in Schaufenster, Garagentor, auf parkende Fahrzeuge fuhr oder als Geisterfahrer:innen Unfälle verursacht haben. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag und der Verkehrssicherheitsrat haben sich mit dem Thema befasst. Etliche Studien gibt es zu dem Thema. Es nicht neu, die Reaktionen darauf auch nicht! Alles wie gehabt.
Wie auch beim Tempolimit, Güter auf die Schiene, Vorrang für den ÖPNV etc. etc. etc.
The60YearOldHippy
So, so, in D gibt es kein Tempolimit. Bis auf wenige BAB-Kilometer ist jede öffentliche Strasse mit einem Tempolimit versehen. Auch ohne Schild gilt 100 km/h auf Bundesstrassen, 50 km/h hinter dem Ortsschild oder mit eingeschalteter Nebelschlussleuchte und generell gilt, dass man immer nur so schnell fahren darf, dass der Bremsweg die halbe Sichtweite nicht überschreitet.
Die Limits sind kein Problem. Das eigentiche Verbrechen, ist dass man für PKW mit 3t Gesamtgewicht, 6 m Länge und Spitzengeschwindigkeiten über 250 km/h eine Zulassung bekommt und auf diesen Strassen fahren darf.
alterverwalter
es geht wohl um die "vision zero" der eu, darin sollen die zahl der verkehrstoten bis 2050 auf null gesenkt werden. dieses ziel soll mit der überarbeitung der führerscheinrichtlinie 2006/126/EG ein stück näher gebracht werden. das da eine geschwindigkeitsbegrenzung auf 90 km/h für fahranfänger kontraproduktiv sein wird, zeigt sich auf landstraßen auf denen 100 km/h zulässig ist. dadurch würden dort noch viel mehr gefährliche überholvorgänge provoziert werden.
anstatt im artikel auf die vorgeschlagenen massnahmen einzugehen oder sie einfach aufzulisten, wird lieber bashing in bekannter art und richtung betrieben. warum muss ich mir z.b. die info mit der vision zero aus der auto bild holen?
Emsch
Es geht hier mal wieder um Überregulierung. Tempolimit bei 90 für Fahranfänger, zweite Prüfung nach der Probezeit, Kontrolle von Senioren. Abgesehen davon, daß der Sinn der Maßnahmen höchst diskutabel ist, würde wieder mal ein Bürokratiemonster geschaffen, das Geld kostet und Personal bindet. Denn wer soll die medizinischen Tests der Senioren und zusätzlichen Prüfungen machen?
Uranus
@Emsch Stimmt! Es wäre einfacher, die Autozahl mittels Besteuerung, Einrichten von mehr Einbahnstraßen, größerer Fußgänger*innenzonen, Fahrradstraßen, letztlich von autofreien Städten, Reduzierung von Parkplätzen, Straßenrückbau, ... so wie auch generell niedrigerer Tempolimits zu reduzieren. ;-)
warum_denkt_keiner_nach?
@Emsch "Denn wer soll die medizinischen Tests der Senioren und zusätzlichen Prüfungen machen?"
Kennen Sie nicht die Bilder gelangweilter Ärzte, die am Straßenrand sitzen und Karten spielen?
Emsch
@warum_denkt_keiner_nach? Ne, die spielen doch alle Golf 😉.
Flocke
Typischer Fall moderner, aber doch völlig überheblicher Politik im Stile “Wir regulieren uns zu Tode”. Besser waere es zuerst die Hausaufgaben(=Faktenbasierte Analyse) und dann Politik zu machen. Politisch uncool, aber viel besser!
warum_denkt_keiner_nach?
Wenn jemand mit unsinnigen und unpraktikablen Vorschlägen kommt, gibt es natürlich starken Gegenwind. Das ist normal.
Was nicht normal sein sollte, ist, dass Grüne Politiker die Rechten in Europa mit Steilvorlagen für ihre Propaganda regelrecht bombardieren. Die AfD kann doch ihr Glück kaum noch fassen...
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Was soll daran unpraktikabel sein. Die Technik ist bereits da.
Da wird schlicht nur Nummernschild, Fahrzeughalter, Photo und Geschwindigkeit zusammen gebracht per EDV und ggfs. ein entsprechender Bescheid ausgestellt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Klappt schon nicht, wenn jemand mit einem fremden Auto fährt. Außerdem würde dann von jedem ein Foto gemacht, der schnell vorbei fährt. Auch von denen, die dürfen.
PS Beschränkungen für Führerscheinneulinge machen etwas Sinn. Aber Geschwindigkeit nach Alter ist nicht sinnvoll. Besser gleich ein Tempolimit für alle.
Land of plenty
Der Raserei und dem Gequetsche Einhalt gebieten ist dringend erforderlich gegen wildgewordenes Gedröhne.
Ich hatte noch nie ein Auto.
Mit öffentlich-rechtlichen Sammeltaxis sollten alle Pkws ersetzt werden.
Ruediger
@Land of plenty Ich habe auch kein Auto, und für mich geht das wunderbar. Ich lebe und arbeite in der Stadt, habe einen relativ kurzen Arbeitsweg und normale Arbeitszeiten. Wenn Sie gut ohne Auto leben, dürfte es für Sie wahrscheinlich zumindest in Teilen ähnlich sein. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir damit immer noch privilegiert sind. Dieses Privileg sollte uns eine Verpflichtung sein, tatsächlich so weit es geht aufs Auto zu verzichten.
Nicht jeder hat diese Möglichkeit. Für junge Menschen, die in einer ländlichen Gegend wohnen, die in der Gastronomie oder in der Pflege arbeiten oder eine Ausbildung machen und zu Zeiten an ihrem Arbeitsplätzen sein müssen, zu denen keine Busse und Bahnen an ihre Ziele fahren (und mangels ausreichender Nachdrage wahrscheinlich auch weder ökonomischen noch ökologisch effizient wären) würde ein Nachtfahrverbit einem Arbeitsverbit gleichkommen.
Wie brauchen auch diese jungen Leute im Kampf gegen den Klimawandel, wir müssen sie eigentlich für Parteien gewinnen, mit denen eine ökologische Politik machbar ist - und wir dürfen sie vor allem nicht an die Rechten verlieren. Auch Grüne Politiker müssen alle im Blick haben, ich glaube hier wurde in einer ganz praktischen Frage zu sehr aus einer privilegierten Großstadt-Blase gedacht.
warum_denkt_keiner_nach?
@Land of plenty "Ich hatte noch nie ein Auto."
Brauch ich nicht, kann weg 😁
Natürlich ist ein Tempolimit mehr als geboten. Allerdings nicht durch die Hintertür und nur schwer zu prüfen, sondern als direkte Änderung der StVO.
Axel Schäfer
@Land of plenty Au ja, aber mit optionalen Anhänger und großem Kofferraum und in Stadt und Land gleich lange Anfahrtzeiten.
Cerberus
Vorweg: Es handelt sich nicht un irgendeine Grüne Hinterbänklerin, sondern um die Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Berichterstatterin. Damit hat sie eine exponierte Stellung inne, z.B. darf sie ihre Vorschläge als erstes veröffentlichen. Ein solches Vorrecht wird von anderen PolitikerInnen auch mal mit mehr Feingefühl ausgeübt.
Und weshalb der Kommentator sich derart auf das Tempolimit beschränkt, ist anhand der Quelle kaum nachvollziehbar. Die Hauptkritik wendet sich doch gegen ein mögliches Nachtfahrverbot (welchen Sinn auch immer das machen soll), den zweiten Führerschein für Fahrzeuge von mehr als 1,8 Tonnen (sollte der auch für geschäftlich/für die Arbeit genutzte Fahrzeuge gelten, wäre dies eine regelrechte soziale Selektion für viele Berufe) und anlasslosen Führerscheinnachprüfungen, zunächst alle 7 Jahre, dann fünf und irgendwann alle zwei Jahre, die nach derzeitigen Stand Kosten von mindestens 300-500 € bedingen. Und dies alles aufgrund eines von der Politik angenommenen Generalverdachts ohne Anlass oder Exculpationsmöglichkeit...
In der Politik kann man vieles in die Waagschale werfen, auch vieles Unsinnige. Frau Delli hat dafür ein hervorragendes Beispiel geliefert.
Christian Götz
Nachtverbot?
Auch nach dreimaligem Lesen des Artikels verstehe ich den Zusammenhang mit der Überschrift nicht.
bernhard k
"In ihrer Heimat Frankreich gibt es (wie fast überall in Europa) ein Tempolimit, in Deutschland führt allein schon der Gedanke daran zum Aufstand."
Aufstand von einer Minderheit, angeführt von den Rasern aus der FDP. Die Mehrheit in Deutschland ist für ein Tempolimit.
Dirk Osygus
@bernhard k Das glauben Sie doch selbst nicht.
Tom Lehner
@Dirk Osygus Wir haben seit vielen Jahren bei den motorisierten Zweirädern Einschränkungen. Warum nicht auch bei vierrädrigen Fahrzeugen?
Tom Lehner
@Dirk Osygus Doch das glaubt er und hat recht damit.
xia
@Dirk Osygus de.statista.com/st...it-auf-autobahnen/
Šarru-kīnu
@xia Bei dieser oft zitierten Studie wurden viele Nichtautofahrer befragt (Teilnehmer ab 14 Jahren usw.). Da kann ich eine Studie anbieten wonach unter erwachsenen Wählern der Parteien nur unter Grünenwählern eine knappe Mehrheit für ein Tempolimit ist (58 vs 42%). In allen anderen Parteien dominiert die Autofahrerfraktion ganz klar.
fly
"Wohlgemerkt, es handelt sich um Vorschläge einer Abgeordneten – "
nu, die Kritik an der Kritik verkennt aber politische Entscheidungsprozesse.
Wenn einzelne Vorschlägen nicht breit diskutiert oder abgelehnt werden, dann werden die "plötzlich" in irgendeiner Nachtsitzung beschlossen und hinterher heisst es, wie konnte das eigentlich durchkommen?
Insofern ist die Vermischung von Vorschlag einer und EU plant, durchaus nachvollziehbar.
Und ja, Verkehrsthemen sind immer sehr heiss, in D.
Tom Lehner
Seit gut 40 Jahren bin ich mit Zweirädern unterwegs. Auch motorisiert. Ich weiß gar nicht mehr wie oft hier neu geregelt wurde. Neue Führerscheinklassen geboren und Leistungsbeschränkungen eingeführt wurden. Das hat es bei den vierrädrigen Fahrzeugen nie gegeben. Stufenführerschein? Fehlanzeige. Jeder 18jährige kann mit den dicken Schlitten rummeiern. Ohne Leistungsbeschränkung ohne Speedlimit. Wir erleben es tagtäglich was alles passiert.
Ich finde diese Idee wirklich gut.