Die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag

Merkels bestes Deutschland

In ihrer Rede erinnert Merkel an die Anfänge der Partei. Deutschland könne auch in der Flüchtlingspolitik „Größtes“ schaffen, sagt sie.

Angela Merkel im Porträt mit erhobenen Händen

„Wir schaffen das“: Merkel bekräftigt auf dem Parteitag ihr Mantra. Foto: ap

KARLSRUHE taz | Als Angela Merkel die Bühne betritt, beginnt der Showdown. Mit gewohnt routinierter Stimme sagt sie: „2015 ist ein unglaubliches Jahr.“ Sie spricht von Ereignissen weltweit, dabei gilt der Satz auch ihrer Partei: Wochenlang hatten die Flügel der CDU und die gesamte CSU mit ihr gerungen. Ein Streit hatte sich an der Frage aufgehängt, welchen Kurs die CDU in der Flüchtlingspolitik wählen will, der Parteitag soll es an diesem Montag klären.

Was Merkel aber macht, ist nicht weniger als vor 1000 Delegierten zu referieren, was die CDU sei, warum sie alle nun europäisch denken müssten, nicht nur national. Dass Globalisierung mehr bedeute, als den Titel als Exportnation zu erkämpfen. Statt ihren Kritikern nachzugeben, verteidigt Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“-Mantra.

Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe redet sie als Vorsitzende ihrer Partei, spricht aber über ein Jahr als Bundeskanzlerin. Merkel reflektiert ein langes Jahr, das mit Anschlägen in Paris begonnen hatte und auch so endet, von der Griechenlandkrise geprägt war, in dem ein Pilot ein Flugzeug abstürzen ließ, in der Ukraine ein Krieg auszubrechen drohte, Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. „Eine solche Abfolge von Ereignissen, bei denen jedes von sich selbst schwer wiegt, habe ich selbst so noch nicht erlebt.“

Auf der Bühne ist nicht nur ein Foto der deutschen Flagge drapiert, sondern auch die europäische. Die Botschaft: Der Umgang mit Flüchtlingen ist keine nationale Angelegenheit. Europa muss sie gemeinsam angehen. „Es lohnt sich der Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen“, sagt Merkel. Selbst wenn sie darum noch mehrere Monate verhandeln müssten.

Das O-Wort fällt nicht

Bei dieser Rede geht es nicht, um das, was Merkel sagt. Sondern auch darum, was nicht gesagt wird. Fällt es doch noch, das Wort, um das Merkels Kritiker kreisen: Obergrenze? Insbesondere die Junge Union, der Wirtschaftsflügel der Partei, der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff hatten sie gefordert. Merkel und ihre Verbündeten hatten sie stets abgelehnt. Sie spricht davon, „Zahlen der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Von Abschiebungen sogar nach Afghanistan, dafür aber „mit freundlichem Gesicht“. Begrenzung des Familienzuzugs, Schutz der europäischen Außengrenzen, restriktive Maßnahmen. Das O-Wort fällt aber nicht.

Im Vorfeld des Parteitages hieß es, es solle eine Aussprache geben, Delegierte sollten den Raum bekommen, Kritik zu üben, zu debattieren. Dann aber hat der Bundesvorstand in letzter Minute alles geglättet, Gegner ihre Anträge zurück gezogen. Der Partei hatte ihnen einen Kompromiss angeboten: „Eine Formulierung, die es dem einen oder anderen erlaubt, sich besser wieder zu finden“, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Vorabend des Parteitags. Die Formulierung lautet so: „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“

Merkel hält sich in ihrer Rede nicht an solchen Details auf. Stattdessen macht sie einen Exkurs in die Geschichte, Adenauer habe nicht ein bisschen Freiheit gewählt. Erhard nicht ein Wohlstand für fast alle. Kohl nicht nur einige blühende Landschaften. Warum sie also daran festhalte, Deutschland könne es schaffen? „Weil es zur Identität unseres Landes gehört Größtes zu leisten.“ Sie versteigt sich sogar zu noch einem Superlativ: „Unser Deutschland ist das schönste und das beste Deutschland, das wir haben.“

Dafür bekommt Angela Merkel Standing Ovations. Neun Minuten lang.

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