Die türkische Opposition marschiert

Von Ankara bis Istanbul

Der Chef der kemalistischen CHP ruft zu einem „Marsch für die Gerechtigkeit“ auf. Er soll bis zum Gefängnis von Istanbul führen.

Menschenmasse bei einem Protestmarsch

Protest-Wimmelbild: Finde Kemal Kılıçdaroğlu Foto: dpa

ATHEN taz | Nun trägt auch die CHP, größte Oppositionspartei der Türkei, ihren Protest auf die Straße – zum ersten Mal, seitdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Land immer mehr in ein autoritäres Einparteiensystem verwandelt. Mit einem Marsch von der Hauptstadt Ankara bis in die 450 Kilometer entfernte Metropole Istanbul will der Chef der säkular-kemalistischen Partei, Kemal Kılıçdaroğlu, gegen die Politik der Regierung protestieren.

„Wir wollen Gerechtigkeit und eine unabhängige Justiz“, sagte er zum Auftakt der Aktion am Donnerstagvormittag in Ankara. „Die ganze Welt soll sehen, dass wir mit der in der Türkei herrschenden Diktatur eines Mannes nicht einverstanden sind.“

Begleitet von Tausenden Anhängern marschierte Kılıç­dar­oğlu zum gut zwanzig Kilometer entfernten Endpunkt der ersten Etappe. Unterwegs schlossen sich auch viele Menschen an, die nicht zur CHP gehören. Eine Frau sagte einem Reporter von CNN-Türk, sie gehe mit, weil ihre Tochter aus dem Schuldienst entlassen wurde. „Zwanzig Jahre habe ich geschuftet, damit sie studieren konnte“, sagte die Frau. „Jetzt hat man sie ohne jeden Grund gefeuert“.

Entgegen ersten Befürchtungen hat die Polizei den „Marsch für Gerechtigkeit“, wie er auf vielen mitgeführten Plakaten genannt wird, am ersten Tag nicht verhindert. Zwar werden die Protestierenden von massiven Polizeikräften eskortiert, es kam jedoch bis zum Nachmittag zu keinen Zwischenfällen.

Während Präsident Erdoğan und Regierungschef Binali Yıl­dı­rım die Protestaktion bislang nicht kommentiert haben, äußern sich Anhänger der Regierungspartei AKP in sozialen Medien abfällig über die „Verräter“. „Das Volk“, so ein Erdoğan-Fan auf Twitter, „hat am Putschtag im Juli letzten Jahres gezeigt, wie man mit Verrätern umgeht. Das kann schnell wieder passieren.“

Stellvertretender CHP-Chef verurteilt

Insgesamt sind die Reaktionen aber überwältigend positiv. „Endlich tut Kılıçdaroğlu etwas“, ist der Haupttenor in den sozialen Medien. Selbst die in ihrer Freiheit stark eingeschränkten großen Nachrichtenkanäle NTV und CNN-Türk berichteten ausführlich über den Beginn des Protestlaufs.

Am Mittwochabend hatte Kılıçdaroğlu sogar die Möglichkeit, in einem ausführlichen Interview bei CNN-Türk zu begründen, warum er und seine Partei nun nach langem Zögern ihre Opposition doch auf die Straße tragen wollen.

Anlass ist die Verurteilung des stellvertretenden CHP-Chefs Enis Berberoğlu. Ein Istanbuler Gericht hatte den Politiker am Mittwochnachmittag von einem Istanbuler Gericht zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war angeklagt, zur Unterstützung einer „terroristischen Organisation“ Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Noch während der Urteilsbegründung wurde Berberoğlu ins Gefängnis überstellt.

AKP-Anhänger sprechen in sozialen Medien abfällig über die „Verräter“

Hintergrund des Gerichtsverfahrens: Der stellvertretende Parteichef der CHP war gemeinsam mit dem jetzt in Deutschland lebenden früheren Chefredakteur von Cumhuriyet, Can Dündar, und dem Leiter des Hauptstadtbüros von Cumhuriyet, Erdem Gül, beschuldigt worden, Staatsgeheimnisse verraten zu haben, nachdem Cumhuriyet im Mai 2015 in einer aufsehenerregenden Reportage illegale Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Gruppen in Syrien aufgedeckt hatte.

Berberoğlu soll Cumhuriyet ein Video beschafft haben, auf dem die Waffen bei einer ungeplanten Durchsuchung von Lkws durch unbeteiligte Polizisten, die von dem Waffendeal nicht unterrichtet waren, zu sehen sind. Deshalb konnte die Regierung den Waffentransport anschließend nicht mehr leugnen. Can Dündar und Erdem Gül sind in erster Instanz bereits verurteilt worden. Ihr Berufungsverfahren wurde nun von dem von Berberoğlu abgetrennt.

Der CHP-Politiker ist selbst Journalist. Bevor er für seine Partei ins Parlament gewählt wurde, war er Chefredakteur der größten und wichtigsten säkularen Zeitung Hürriyet. Anders als Cumhuriyet ist Hürriyet aber heute schon so weit auf Regierungslinie gebracht worden, dass sie über den illegalen Waffentransport nicht mehr berichtet hätte.

Das kam unerwartet

„Unsere Justiz verurteilt mutige Journalisten, die illegale Waffentransporte aufdecken, statt die Verantwortlichen für die illegalen Aktionen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte CHP-Parteichef Kılıçdaroğlu am Donnerstag in einem seiner zahlreichen Interviews. „Die Justiz ist mittlerweile direkt von Erdogan gesteuert“, beklagte der Mann, der wegen seines Aussehens – und wegen seiner milden Art – der „Gandhi der Türkei“ genannt wird.

Bei der CHP hat die Verurteilung und Verhaftung Ber­ber­oğlu, mit der innerhalb der Partei offenbar niemand ernsthaft gerechnet hat, nun dazu geführt, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben. Noch am Mittwochnachmittag verließen die Abgeordneten der Partei unter Protest das Parlament.

Vertreter der kurdisch-linken HDP, deren Vorsitzende Selahattin Demirtaş und Figen Yük­sek­dağ bereits seit November letzten Jahres im Gefängnis sitzen, haben ihre Unterstützung des Protestmarsches angekündigt. Ein Sprecher der HDP, der Abgeordnete Osman Baydemir sagte, auch wenn die CHP sich bei der Verhaftung hunderter HDP Mitglieder nicht gerührt hätte, würden sie den Protest jetzt mitmachen.

Ziel des Marschs ist das Gefängnis im Istanbuler Vorort Maltepe, wo der CHP-Vize Enis Ber­ber­oğlu festgehalten wird. „Doch unser Kampf endet nicht in Maltepe“, sagte Kılıçdaroğlu gestern, wir werden so lange marschieren, bis Demokratie und Gerechtigkeit in der Türkei wieder zurück sind“.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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