EU-Flüchtlingspolitik: Selten Rücknahme von Geflüchteten

Deutschland gelingt es laut einem Medienbericht kaum, Geflüchtete in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben.

Wegweiser im Eingangsbereich des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Foto: dpa

BERLIN afp | Deutschland scheitert oft an der Rückübernahme von Flüchtlingen durch die EU-Länder, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder. Nur 4.158 Personen wurden zurückgenommen.

Grundlage für die europäische Asylgesetzgebung sind derzeit die sogenannten Dublin-Regeln. Nach ihnen ist normalerweise der Staat für Asylanträge zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Reist der Flüchtling nach seiner Ankunft in der EU weiter und stellt in einem anderen Land erneut einen Antrag auf Asyl, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.

Dem Bericht der Bild zufolge hat die Zahl der deutschen Ersuchen auf eine Rückübernahme im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert seit Inkrafttreten der aktualisierten Dublin-Regeln im Jahr 2014 erreicht: Er lag 62,5 Prozent höher als 2021 (42.284). Die Rücknahmequote lag dagegen dem Bericht zufolge mit 6,05 Prozent so niedrig wie nie zuvor.

Deutschland hat nach Angaben der Bild seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt. Tatsächlich zurückgenommen wurden aber nur 46.838 Personen.

Insbesondere die Zahlen aus Griechenland und Italien sind auffällig. Im Jahr 2021 etwa stellte Deutschland 10.427 Rücknahme-Ersuchen an Griechenland, tatsächlich zurückgeführt wurde jedoch lediglich ein Flüchtling. Italien sollte 6.623 Flüchtlinge zurücknehmen, tatsächlich kehrten nur 287 zurück.

Comments

[V M]

Diese dämliche Abschieberei muss ein Ende haben und das so schnell wie möglich.

[Šarru-kīnu]

Das Ganze ist eine totale Farce. Die Geflüchteten wollen nicht in diese Länder zurück. Die Länder wollen diese Geflüchtete ebenfalls nicht aufnehmen. Die deutsche Politik will aber den eigenen Bürgern aus Angst nicht die Wahrheit sagen. Wir simulieren also unser Asylrecht als würden die Mechanismen noch funktionieren. Wir können ja in die meisten Länder außerhalb der EU ebenfalls nicht abschieben da diese wie im Falle aller afrikanischer Länder bewuust nicht kooperieren.

Ändern wir doch mal die Gesetzgebung und öffnen wir Migranten eine echte Perspektive in diesem Land.

[Octarine]

@Šarru-kīnu Das Ganze ist eine Farce.

Das Asylrecht ist für Menschen gedacht die in ihrem Heimatland Verfolgung erfahren, die Flüchtlingskonvention erweitertert dies um weitere Anspruchskategorien. Im Vordergrund steht der Schutz des Menschen.

Migration, als Arbeitsmigration, stellt die Bedürfnisse des Empfängerlandes, wie Arbeitsmarkt und zukünftige Entwicklung in den Vordergrund.

Wir machen weder das eine, noch das andere, wir belohnen die, die unser Rechtssystem erfolgreich unterlaufen.

[resto]

@Octarine Und das sind diejenigen, die es schaffen zu kommen - und sehr wenige Frauen.