EU-Gipfel bis Mittwoch verschoben: Europa wird später gerettet
Der EU-Gipfel, auf dem über das Vorgehen in der EU-Schukdenkrise entschieden werden sollte, ist um drei Tage verschoben worden. Grund ist ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich.
Nehmen sich drei weiter Tage um sich zu einigen: Merkel und Sarkozy. Bild: dapd
BERLIN dapd/dpa | Die Fraktionen von Union und FDP haben am Freitagmorgen über mögliche Risiken bei einer Hebelung des erweiterten europäischen Rettungsschirms EFSF beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über den Stand der Verhandlungen in der europäischen Finanzkrise.
Die beiden Fraktionen waren am Freitagmorgen zu Sondersitzungen zusammengekommen. Nach Angaben von Teilnehmern des Unionstreffens signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) außerdem einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant.
Ursprünglich sollte bei einem EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel über eine Hebelung des EFSF und über das weitere Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise abschließend entschieden werden. Merkel wollte dazu am Freitag eine Regierungserklärung abgeben. Doch eine deutsch-französische Einigung kam bis Donnerstag nicht zustande, sodass die entscheidenden Papiere dem Deutschen Bundestag nicht rechtzeitig vorlagen.
Zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Hebel für den Rettungsschirm EFSF. Mit einem Hebel-Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds tatsächlich deutlich erhöht werden: Nach dem derzeit diskutierten Modell würde der Fonds nur einen Teil frischer Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder versichern, aber nicht zu 100 Prozent garantieren.
Davon könnten Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.
Die Bundeskanzlerin muss in der Frage des Hebels auch Rücksicht auf die deutsche Gesetzeslage nehmen: Der Haushaltsausschuss muss grünes Licht für die Rettungsschirm-Leitlinien - also die künftigen Spielregeln des Fonds - geben. Eine Zustimmung sei aber nicht möglich, da die Brüsseler Verhandlungen eben noch nicht abgeschlossen seien, hieß es weiter.
Nun wird es am Sonntag ein Vorbereitungsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs geben, bevor dann nächste Woche bei einem weiteren Treffen Beschlüsse zustande kommen sollen. Merkels Regierungserklärung im Bundestag wird wohl am Mittwoch stattfinden. Die Zeit drängt, weil neben der prekären Lage Griechenlands, beim G20-Gipfel am 3. und 4. November in Cannes auf internationaler Ebene verbindliche europäische Beschlüsse beraten werden sollen.
Bundestag soll nur diskutieren
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte vor der Sitzung, es sei wichtig, dass sich das deutsche Parlament mit den Inhalten beschäftigt, "bevor auf europäischer Ebene Entscheidungen fallen". Das sei auch die Überzeugung der Kanzlerin. Er begrüße, dass am Sonntag in Brüssel zunächst ein Vorbereitungssgipfel stattfinde. Dies biete dem Parlament genügend Zeit zu Beratungen.
Das Gremium der Entscheidung sei aber der Haushaltsausschuss und nicht das Plenum, sagte Kauder weiter. Er machte deutlich, dass die Bundesregierung ohne dieses Mandat des Parlaments keine Handlungsmöglichkeit habe. Er betonte, der festgelegte deutsche Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte es dramatisch, dass es bislang keine Einigung der europäischen Regierungen gebe. Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisierte die Regierung scharf. Die Koalition habe sich bereits bei der Abstimmung über den EFSF nicht getraut, "der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen". Die Haftungssumme von 211 Milliarden sei zu gering angesetzt worden. Er betonte, über das gesteigerte Risiko bei einer Hebelung des EFSF müsse sich erneut das gesamte Parlament befassen, "und nicht der Haushaltsausschuss in einer Geheimsitzung".
Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der gegen den EFSF gestimmt hatte und deswegen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) beschimpft worden war, sprach sich für eine Plenarbefassung aus. Zwar sei für eine Zustimmung formal nur der Haushaltsausschuss zuständig, da der Haftungsrahmen nicht überschritten werde, aber "unter politischen Gesichtspunkten müsse es eine Entscheidung aller Parlamentarier geben".
Leser*innenkommentare
Sander
Gast
@hieronymus
neben Dummheit ist hier eindeutig Vorsatz und Planung im bösen "Spiel",
die EU ist geplant gewesen, die Rettungsschirme der Banken ebenso, die gesamte sog. Demokratie etc. alles eine einzige Manipulation
Nicht nur die Alten, sondern die Angepassten aller Jahrgänge u. die Poltitverbrecher aller Richtungen in Zus.arbeit mit der Gestzgebung im nationalen u. internationelen Rahmen sowie die Vertreter der Vorstände in den Banken/Konzernen gehören dazu.
Der Steuerzahler ist bloss ein Mittel damit sich Eliten erhalten und ausweiten können.
Das läuft unter dem Thema- Vermögensumschichtung-
natürlich v.unten n. oben, da brauchts auch keine Kriege im bish. Sinne
:-)))))
hieronymus
Gast
Die Dummheit der deutschen und französischen
Politiker ist nicht weit vom Hochverrat
entfernt.
Anstatt die Reichen in Griechenland
zu schröpfen, müssen Völker, wie Deutschland
und Frankreich mit der Vernichtung
ihrer Geldreserven rechnen!!!
Soviel Dummheit stinkt zum Himmel und
macht klar, wie blödsinnig sogenannte Staatenunionen
sind.
Auch wenn zu DM-Zeiten, die Lage nicht rosig
war, aber dafür war sie berechenbar.
Mindestens 150 Mio. Menschen müssen für
gerade einmal 11Mio. Menschen in Griechenland leiden.
Und bei allen Verdruß ist den Griechen damit
überhaupt nicht geholfen.
Löst die EU auf! Deutschland suche sich
ein paar SOLIDE Schwachwährungsländer in Europa,
teile sich mit ihnen eine Währung und die unsoliden
Staaten sollen schön ihre Schulden weginflationieren.
Wenn dieses Land sich doch nur endlich gegen
diese Stümper erheben könnte, bevor die nächste
Hungerkatastrophe und das komplette Staatsversagen
eintritt.
Das Staatsversagen auch nur fahrlässig zu riskieren, ist ein Verbrechen an sich.
Bewiesen ist hiermit zweifelsfrei die Dummheit,
Trägheit, Ineffizienz
deutscher Volkswirtschaftler, Betriebswirtschaftler
und EU-Rettungsschirm-Befürworter, welche
für undifferenziert und grobschlächtig
derartig hochdreist dumme Finanzierungsmodelle
als "alternativlos" herausstellen.
Nur in einer demokratiemüden und verdummten
Gesellschaft werden solche kommunistischen,
bonzenhaften, korrupten und idiotischen
Handlungsweisen geduldet.
Die Alten sind unser Untergang!
Eher geht am besten eine halbe Mrd. Normalbürger
pleite, als das ein paar reiche Griechen ihr ergaunertes Geld zur Staatsschuldentilgung
einsetzen müssen und eventuell
die Korruptionsgelder von 130 Mrd. €
bei EU-Politikmachenschaften wieder eingetrieben
werden. Schafft diesen Scheißverein endlich ab.
Georg Wilhelm Friedrich Hebel
Gast
Zugegeben, schon clever, wie die Rechtshebelianer da das Parlament ausgehebelt haben. Dass die Linkshebelianer zu dumm waren, sich im Gegensatz zu den Slowaken das Ja abkaufen zu lassen, spricht ohnehin Bände, ihre aktuelle Reaktion macht es nicht besser.
Um dem Ganzen aber etwas Gutes abzugewinnen: Endlich ist diese Regierung mal ehrlich zum gemeinen Stimmvieh. Sie erklärt uns, der Hebel würde das Risiko keinesfalls erhöhen - und erhöht wird das Risiko nur in einem einzigen Falle nicht: Das Geld ist ohnehin komplett weg!
In jedem anderen Falle wäre das Risiko nämlich signifikant erhöht.
Zu sagen "Das Risiko wird nicht erhöht" ist ergo die feste Zusage: "Die Kohle ist weg" - soviel Klarheit war selten.
willi
Gast
Die Politiker geben anscheinend erst auf wenn sich alles was nach dem Krieg erarbeitet wurde in Luft aufgelöst hat und Deutschland wieder auf dem Level von Rumänien ist.
Es ist zwar menschlich das keiner in den Geschichtsbüchern seinen Namen in einem Atemzug mit dem Untergang von Europa(Euro) haben möchte, aber dieses Spiel auf Zeit ist einfach erbärmlich.
Beendet die Posse ......JETZT!
Dann müssen wir unsere Arroganz runterschlucken und sind nicht mehr die tollen in Europa und fangen eben wieder von vorne an. Anscheinend heisst die europäische Lektion, "los lassen lernen" und "Bescheidenheit" und nicht mehr "Gier und Wachstum". Mal sehen wie oft wir noch die Geschichte wiederholen müsse, bis wir daraus gelernt haben.