EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.

Marco Buschmann (FDP) ist bekannt für Blockaden, seine „Will-ich-nicht-Attitude“ und für seine miserablen Soundcloud-Playlists Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Wogen schlagen wieder hoch in der Ampel-Regierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) erklärten am Donnerstag, sie würden der europäischen Lieferketten-Richtlinie nicht zustimmen. Der in der Regierung für das Thema federführende SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will dagegen weiter einen Kompromiss suchen. Auch aus dem grün-geführten Wirtschaftsministerium hieß es, die Gespräche liefen weiter.

Die beiden FDP-Minister bleiben allerdings dabei. „Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirkt“, steht in ihrem Schreiben vom Donnerstag. Die gemeinsame Entscheidung der 26 EU-Staaten ist bisher für den 9. Februar geplant. Sollte die FDP bei ihrem Nein bleiben, könnten weitere Regierungen folgen und die Richtlinie kippen.

Die anstehende Abstimmung in Brüssel ist eigentlich nur noch eine Formalie. Denn die EU-Kommission, der Rat der Regierungen und das EU-Parlament haben sich auf den vorliegenden Entwurf der Richtlinie geeinigt – unter Mitwirkung der Bundesregierung und auch von Justizminister Buschmann.

Das Gesetz für unternehmerische Nachhaltigkeit und Sorgfalt (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) legt grundsätzlich fest, dass sich europäische Firmen um die sozialen und ökologischen Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Zulieferfabriken kümmern müssen.

„Überforderung“ deutscher Firmen durch die EU

Der FDP geht die Richtlinie nun zu weit. Beispielsweise soll sie für europäische Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten, statt wie im schon existierenden deutschen Lieferkettengesetz bei 1.000 Beschäftigten. Im EU-Gesetz ist dazu eine zivilrechtliche Haftung für Firmen enthalten: Bei nachgewiesenen Verstößen könnten sie von geschädigten Beschäftigten im Ausland vor europäischen Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden.

Die FDP-Minister beklagen deshalb eine „Überforderung“ deutscher Firmen durch die EU-Regelung. Gerade kleine Betriebe sind formell zwar nicht betroffen, werden aber möglicherweise rechenschaftspflichtig gegenüber großen Unternehmen, die sie beauftragen. Fachleute weisen währenddessen darauf hin, dass die geplante Haftungsregelung nicht über das existierende deutsche Recht hinausgehe.

Hubertus Heil (SPD) will retten, was zu retten ist

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien noch retten, was zu retten ist. Um das deutsche Ja zum EU-Gesetz zu sichern, bot er der FDP am Donnerstag ein „Entlastungspaket“ an. Ein Punkt darin: Die bisherige Pflicht der Unternehmen, Berichte über ihre Erfüllung des deutschen Lieferkettengesetz an das Bundesamt für Wirtschaft zu schreiben, soll komplett entfallen. Die Berichtspflicht würde dann später nur durch die EU-Richtlinie geregelt, wenn diese in Kraft tritt.

Über die FDP-Ablehnung erleichtert zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Indus­trie. Der Handelsverband freute sich ebenfalls, weil die EU-Regelung „zu tief in bestehende nationale Rechtssysteme eingreift“. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss unter anderem von Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften, erklärte dagegen: „Die FDP-Sabotage ist ein Affront gegen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.“ Die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini sagte: „Mit der plötzlichen Vollbremsung auf den letzten Metern würde die FDP dem Ansehen Deutschlands auf europäischer Ebene schaden.“

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Rudolf Fissner]

In Deutschland haben wir das Lieferkettengesetz ja mittlerweile seit 2018.

Wurde jemals seitdem evaluiert, was es gebracht hat? Kann man da irgenwo Eckdaten einsehen? Ist jemals auch nur ein Fall vor dem Kadi gelandet und wenn wieviele. Wie sieht so eine Dokumentation eines Betriebes aus? Welche Mehrarbeit kommt auf die vielen kleineren beauftragten Firmen zu?

Oder ist das nur ein Dokumonster, mit der man sich was in die Tasche lügt, auch als Protagonist des Gesetes?

Könnte die taz mal darüber berichten?

[Machiavelli]

@Rudolf Fissner "Wurde jemals seitdem evaluiert?" Wann wurde das jemals bei irgendwas gemacht? In Deutschland werden Dinge beschlossen die gut klingen, man schafft der Verwaltung ein paar Jobs und klopft sich auf die Schulter. Würde man mal richtig evaluieren würde so manche Regel fallen, dann würde auffallen wieviel sinnlosen Sch**** unsere Politiker produzieren, deswegen schaut man lieber nicht genau nach

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr wird mir bewusst, wie fatal es ist, dass das bestehende Lieferkettengesetz in DE keine positive Evaluierung seit der Einführung 2018 erfahren hat. Nicht eine einzige mir bekannte.

Für die AfD wird dieses Gesetz eine Steilvorlage sein, denn als Bürokratiemonster ist es bekannt. Es is dringend, dass sich die Parteien der Mitte noch einmal gründlich mit dem Gesetz beschäftigen und sei es nur, um die messbaren positiven Erfahrungen der Öffentlichkeit auch mit zu teilen.

[Ajuga]

@Rudolf Fissner Nee, aber das Handelsblatt kann: www.handelsblatt.c...fen-/29122798.html

[Rudolf Fissner]

@Ajuga Danke für den Hinweis. Aber ist das alles? Dort gibt es ja noch nicht mal ein Ergebnis.

[Ricky-13]

taz: "Über die FDP-Ablehnung erleichtert zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie."

Wer hätte das gedacht?

Wenn nur diejenigen Bürger die FDP wählen würden, die auch etwas von der Politik der FDP hätten, dann würde es diese wirtschaftshörige Partei doch gar nicht geben; weil die FDP nicht über 3 Prozent kommen würde. Die FDP erzählt ja immer gerne, dass sie die Partei der Mittelschicht ist. Ich wusste gar nicht, dass die Mittelschicht aus Multimillionären und Wirtschaftsbossen besteht. Die Wahrheit ist doch, dass die FDP die Mittelschicht als Stimmvieh braucht, um über die 5 Prozent Hürde zu kommen. Als ob die FDP sich jemals ernsthaft um die Mittelschicht gekümmert hat, denn die Mittelschicht kann keine Aussichtsratsposten verteilen. Aus dem Grund hat die FDP mit Klimaschutz ja auch nichts am Hut, denn Klimaschutz verringert die Gewinne der Wirtschaft.

[Strolch]

Wenn die FDP morgen für Windkraft ist, wird das Forum dagegen sein.

Hier ist eine Bundesregierung, die für Bürokratieabbau angetreten ist. Das Lieferkettengesetz ist ein bürokratische Alptraum mit wenig Nutzen, was schon das deutsche Lieferkettengesetz zeigt. Wer meint, das Gesetz endet bei Beschäftigten mit 500/1000 Beschäftigten soll sich einfach mal die Verträge zwischen den Unternehmen anschauen. Da die großen Unternehmen, die kleinen kontrollieren müssen, trifft es am Ende deutlich mehr Unternehmen.

Ob der Zeitpunkt der richtige ist, kann man sicher diskutieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Strolch "Wenn die FDP morgen für Windkraft ist, wird das Forum dagegen sein."

Nein. Dann ist die FDP übermorgen gegen Windkraft. Da liegt das Problem.

[Strolch]

@warum_denkt_keiner_nach? Den Zeitpunkt habe ich ja angesprochen. Aber der Artikel und das Forum interessiert gar nicht, ob das Gesetz Sinn macht oder nicht. Es genügt einfach, dass die FDP was macht. Das muss falsch sein. Das ermüdet etwas.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Strolch Die Kritik liegt vor allem darin, dass die FDP ihre Zustimmung zurückgezogen hat. Der Inhalt war doch längst bekannt.

Was ist denn neues passiert?

[Rudolf Fissner]

@Strolch Dann werden die Kosten und Arbeit für Nachweise einfach an die beauftragten kleineren Betriebe weitergereicht?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Natürlich. Die Nachweise werden angefordert und gut. Geld gibt es dafür nicht.

[Mondschaf]

Plötzlich tragen alle braune Anzüge…

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Braun? Wegen dem Unterschied von 500 Mitarbeitern? Das ist doch Blödsinn³

[Mondschaf]

@Rudolf Fissner Hätte hätte Lieferkette. Blau ist alle. Gehen Sie mal einen Anzug kaufen.

[Axel Donning]

Drei Prozent für die FDP wären drei Prozent zuviel, wenn nicht gerade die Frage, "Wie bekämpfe ich die AfD" im Raum stünde.

Das ist ein echtes Dilemma - man benötigt gerade jede demokratische Partei - auch die neoliberalen. Sehr bedauerlich!

[ThomLa]

unfassbar beschämend FDP. Ich war mal bei den Grünen und ich begreife nicht, warum die Menschen, die sich dort engagieren, nicht längst die Ampel verlassen haben und in die APO gewechselt sind. Armut, Rassissmus, Klimakrise - wegschauen tötet

[Troll Eulenspiegel]

@ThomLa Hinzu kommt: Wegschauen bedeutet Mittäterschaft.

[Rudi Hamm]

§1) Die FDP ist immer und an allem schuld.

§2) Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind nie schuld.

§3) Sollten SPD oder Grüne doch auch mal mitschuldig sein, tritt sofort §1 in Kraft.

Das Lieferkettengesetz, so gut und richtig der Grundsatz ist, ist

1) ein unglaubliches Bürokratiemonster

2) trifft auch die kleineren Betriebe, wenn sie Zulieferer eines großen Betriebes sind und deshalb auch Lieferkettennachweis erbringen müssen. Genau darin sehe ich wegen dem Personal- und Verwaltungsaufwand das Hauptproblem.

3) Kann leicht umgangen werden, da effektive Kontrollen in fernen Länder (fast) gar nicht vorgenommen werden.

Es gilt, was auf einem Blatt Papier steht und Papier ist sehr geduldig. Es wird Massenweise Fälschungen der Nachweise geben.

Das Gesetz ist gut gemeint, hilft aber den ausgebeuteten Mitarbeiterinnen ferner Länder fast gar nicht.

[Ajuga]

@Rudi Hamm Wenn die Unternehmer nicht in der Lage sind, die Menschenrechte, denen sie als Deutsche verpflichtet sind, in ihrem unternehmerischen Handeln zu respektierne, dann muss eben der Gesetzgeber für Abhilfe sorgen.

Mit BILD-Agitpropparolen wie "Bürokratiemonster" schafft man keine Probleme aus der Welt, sondern verstärkt den Zynismus der die Menschen ganz zwanglos nach rechtsaußen wandern lässt.

[Jutta57]

@Rudi Hamm 4) kann sich auch nachteilig auf Produzenten des globalen Südens auswirken.

5) www.nytimes.com/19...usiness-is-to.html

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudi Hamm "2) trifft auch die kleineren Betriebe, wenn sie Zulieferer eines großen Betriebes sind und deshalb auch Lieferkettennachweis erbringen müssen. Genau darin sehe ich wegen dem Personal- und Verwaltungsaufwand das Hauptproblem.

3) Kann leicht umgangen werden, da effektive Kontrollen in fernen Länder (fast) gar nicht vorgenommen werden."

Warum ist 2) ein Problem, wenn 3)?

Außerdem hatte die FDP ja schon längst zugestimmt und macht jetzt (wieder mal) einen Rückzieher. Hat sie erst jetzt nachgelesen, was sie vorher befürwortet hat? Oder werfen die Verantwortlichen in dieser Partei morgens eine Münze, wie die die Regierungsarbeit heute sabotieren können?

[Strolch]

@warum_denkt_keiner_nach? 2 ist ein Problem, da man gleichwohl zig Vereinbarungen und Garantien braucht, auch wenn es nachher nur in der Schublade liegt. Wenn man nichts macht, kann man sich nicht rausreden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Strolch Papier ist geduldig...

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Genau. Seit 2018 ist nicht bekannt, dass das Gesetz auch nur irgendwas bewegt hat.

[Perkele]

Schon wieder so ein unredliches Taktieren der exPartei FDP. Die haben sich regelrecht in diese Koalition hineingelogen, nur um von innen her alles zu torpedieren was auch nur entfernt nach Fortschritt aussieht. Warum haben die diese und ähnliche Vorhaben im Koalitionsvertrag denn erst mal unterschrieben? Die wussten doch ganz genau, dass sie es später wieder zu Fall bringen. Das ist unredlich. Das Schlimmste aber ist, dass SPD und Grüne sich das immer und immer wieder gefallen lassen. Ach hätten wir doch nur einen Kanzler....

[Tom Lehner]

Buschmann, Wissing und Lindner. Wer wählt die eigentlich? Die Besserverdiener*Innen, Steuervermeider*Innen und Unternehmer*Innen die ihre Verantwortung für ihre Produkte schon bei der Kalkulation abgeben.

FDP Furunkel der deutschen Politik.

[Grenzgänger]

@Tom Lehner dieser Partei dienten Jung- und Erstwähler als Steigbügelhalter bei der letzten Bundestagswahl. Die waren scheinbar beeindruckt vom Freiheitsversprechen der Herren Lindner und Kubicki.

Man kann nur hoffen, dass sie aus Fehlern dann auch Lehren ziehen bei der nächsten Wahl...

[Core Persephone]

Das ist einer von ca drei Momenten, bei dem ich mich frage, warum diese Koalition mit der FDP nicht beendet wird.NDie andern waren das Leaken des Heizungsgesetz und die finanzielle Blockade der Kindergrundsicherung. Die FDP hat ihre Themen beim Koalitionsvertrag eingebracht, aber sie torpediert die Themen der andern. Sie ist nicht regierungsfähig. Die Ampel macht sich lächerlich.

[tomás zerolo]

Hallo, FDP? Menschenrechte?

Fehlanzeige.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Hallo Zerolo, der Katar, der Sie dank Habeck mit Fossilen beliefert, arbeitet immer noch mit der Hamas zusammen, unterdrückt Menschen und beutet Menschen aus.

Es braucht kein Lieferkettengesetz um die allen bekannten Fakten mit einem Berg Papier zuzuschütten.

[Stubi]

Ich verstehe echt nicht, wie diese Verweigerungs Haltung politisches Kapital bringen soll. Wahrscheinlich dient es eher der Vorbereitung ihrer Karrieren, wenn die FDP bei den nächsten Wahlen den Einzug ins Parlament verpasst und sie sich Mütterchen Wirtschaft zuwenden.

[Arne Babenhauserheide]

Fast Drei Prozent.

[Kartöfellchen]

Wer hoffte, die FDP wäre gegen Steuererhöhungen für Ihre Klientel und wäre dafür in anderen Bereichen pragmatisch, der muss sich eingestehen:

Verbesserungen sind mit der FDP absolut unmöglich.

[Hitchhiker]

Ich kann man mich noch an den Wahlkampf erinnern, bei dem man die Möglichkeit hatte Fragen aufzuschreiben und Herr Scholz hat ein paar beantwortet. Meine war unter anderem zum Lieferkettengesetz.

An dem Tag konnte man wirklich das Gefühl haben ihm sei es wichtig. Naja, überrascht bin ich jetzt überhaupt nicht mehr.... Die Hoffnung auf eine soziale Regierung war groß, der Fall umso tiefer.

Man kann es natürlich alles auf die FDP schieben oder man denkt sich, der SPD und den Grünen sind die Punkte für welche sie geworben haben einfach nicht wichtig. Wäre es anders würde man sich dafür einsetzen.

[Stoffel]

Hab gerade mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Steht eindeutig, dass der Vorschlag der EU Kommission unterstützt wird. Wieso lässt sich Scholz so auf der Nase rum tanzen. Wo ist seine Richtlinien Kompetenz. Einfach mal, wie Schröder , auf den Tisch hauen und Basta sagen. Oder Merz fragen, ob er ein paar gute Minister wüsste. Es müssen ja nicht gleich Neuwahlen sein. Kosten nur unnütz Geld.

[Socrates]

@Stoffel Haben Sie auch gründlich genug gelesen?

Da steht:

"Wir unterstützen ein WIRKSAMES EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien

Wirtschaft und Menschenrechte, DAS KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN NICHT ÜBERFORDERT."

Fazit: ist es aus Sicht der FDP nicht wirksam oder überfordert kleine und mittlere Unternehmen, muss es auch nicht unterstützt werden.

[Dirk Osygus]

@Stoffel Der vergessliche Olaf wird seine Kanzlerschaft sicher nicht von einem europäischen Regelungswutgesetz abhängig machen.

[gleicher als verschieden]

@Dirk Osygus Wenn man den diesen Beitrag von Hannes Koch zum Thema liest, sieht man auch die Chancen und die Freude an Regelungen. Auf der ,,anderen Seite", bei den Produzent*innen:

,,„Zum ersten Mal hören uns die deutschen Unternehmen zu“, sagt der Gewerkschafter aus Pakistan. "

taz.de/Deutsches-L...432&s=Hannes+Koch/

Im Kommentar weist ein Leser darauf hin, dass es dann auch starke Kontrollmechanismen und Strafverfolgung braucht. Nicht so wie im deutschen Bau zum Beispiel.

Aber in der deutschen Fleischindustrie hat man durch das Verbot von Sub(sub)unternehmertum ja jetzt auch für bessere Arbeits- und Lebensbedingugnen gesorgt (viele sind Arbeiter*innen mit Familien in der Heimat, Rumänien u.a.)

[dator]

@Stoffel Was will man von der Nullnummer Scholz erwarten? Wir werden gelb regiert. Immer noch besser als braun.