EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel kommt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel Foto: Yves Herman/reuters
BRÜSSEL taz | Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine hat die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Wie erwartet, gehört dazu ein Preisdeckel auf russisches Öl. Außerdem will die Brüsseler Behörde den Handel beschneiden und ein Verbot für EU-Bürger einführen, Spitzenposten in russischen Staatsunternehmen zu besetzen. Als prominentestes Beispiel gilt der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder.
Die vom Kreml orchestrierten Abstimmungen seien „ein illegaler Versuch, Land an sich zu reißen und Grenzen mit Gewalt zu verändern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Wir sind entschlossen, den Kreml für diese Eskalation zahlen zu lassen“, erklärte sie. „Unsere Sanktionen haben Russland schwer getroffen“, betonte die deutsche Politikerin.
Allerdings offenbar noch nicht hart genug: Deshalb soll nun das achte Sanktionspaket den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöhen. Es enthält allerdings wenig Überraschungen. So wird der Preisdeckel auf Öl bereits seit Wochen in der EU diskutiert. Die G7-Gruppe der großen Industriestaaten hat die Obergrenze für russische Ölexporte ebenfalls schon lange auf ihrer Agenda.
Die EU-Kommisison will dafür nun die rechtliche Grundlage schaffen. Wie der Preisdeckel funktionieren soll, verriet von der Leyen allerdings nicht. Im Gespräch sind Beschränkungen beim Transport des russischen Öls in Drittländer wie Indien. Die Öltanker, die oftmals aus Griechenland oder Zypern kommen, sollen offenbar auf dem Umweg über die Versicherungen gezwungen werden, nur „günstiges“ Öl zu liefern.
Welches Preisniveau die EU für angemessen hält, ist offen. Die Festlegung könnte schwierig werden, denn die 27 EU-Länder konnten sich bisher nicht einmal auf einen Preisdeckel für russisches Gas einigen. Klar ist nur, dass im Dezember ein europäisches Ölembargo in Kraft tritt, das nicht zuletzt auf deutschen Wunsch erlassen wurde. Es enthält allerdings zahlreiche Ausnahmen.
Einfuhrverbot für russische Diamanten
Reichlich vage sind auch die Angaben zu den Handels-Beschränkungen. Es gehe um ein Volumen von 7 Milliarden Euro, sagte von der Leyen. Im Gespräch ist unter anderem ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Dies würde allerdings Belgien hart treffen – in Antwerpen hängen tausende Arbeitsplätze vom Handel mit den Edelsteinen ab. Ob die belgische Regierung dem zustimmt, ist unklar.
Die Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden – von allen 27 EU-Staaten. Ungarn hat jedoch bereits angekündigt, dass es den EU-Kurs nicht mehr mitträgt. Die Regierung in Budapest will sogar die bereits bestehenden Strafmaßnahmen auslaufen lassen. Unklar ist auch, wie sich Italien verhält. Die neue italienische Regierungsmehrheit wird auch von Parteien getragen, die Putin nahestehen und Sanktionen als kontraproduktiv ablehnen.
Leser*innenkommentare
93851 (Profil gelöscht)
Gast
youtu.be/h3eRSD13bkE
www.pressenza.com/...on-an-der-ukraine/
www.pressenza.com/...2/09/uebergewinne/
"Frau v.d.Laie" hat Ahnung!
Octarine
Die EU ist in einer selbstgebauten Sackgasse.
Die Sanktionen zeigen ihre Wirkung in den EU-Ländern und treiben die Inflation voran. Die EZB wird die Zinsen erhöhen, das wird entsprechende Wirkung in Ländern wie Griechenland oder Italien zeigen. Unterstützungsprogramme für die Bevölkerung dürften damit sehr gering ausfallen.
Die Regierungen haben damit die Wahl den Unwillen ihrer Bevölkerung/Wähler zu erhöhen oder eine andere EU Politik zu machen. Oder sie könnten gleich die nicht-gewählte Kommission austauschen.
Eine Politik, die sich nicht an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert, hat ihr Ende gefunden.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
@Octarine Leider noch nicht ...