Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa problematisch.
Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.
Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus Krajewski.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten.
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben.
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP.
Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen.
In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der BDI mosert.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.