Einladung an Putin zu Gipfel: Südafrika brüskiert Strafgerichtshof

Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der Russlands Präsidenten sucht. Deshalb müsste es ihn bei Einreise eigentlich festnehmen.

Preschte mit seiner Ankündigung wohl ohne Rücken­deckung vor: Südafrikas Präsident Ramaphosa Foto: Sumaya Hisham/reuters

KAPSTADT taz | Die Debatte zieht sich schon eine Weile hin – und am Dienstag dieser Woche ließ Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erst einmal eine Bombe platzen: Russlands Präsident Wladimir Putin soll beim nächsten Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im August in Pretoria empfangen werden. Damit das möglich ist, gab Ramaphosa bekannt, dass Südafrika so bald wie möglich seine Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kündigen werde.

Anderenfalls wäre das Land, nachdem Putin vom IStGH seit März als Kriegsverbrecher gesucht wird, zu dessen Verhaftung bei Einreise verpflichtet. Ramaphosa begründete die Entscheidung seiner Regierung damit, dass „der IStGH eine ungerechte Praxis gegenüber bestimmten Konfliktparteien“ gezeigt habe, und zitierte als Beleg sogar Aussagen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Im Vorfeld hatte es verschiedene Spekulationen gegeben, wie sich Südafrika verhalten sollte, wenn es vom 22. bis 24. August dieses Jahres als Gastgeber des 15. Brics-Gipfels dessen Vorsitz übernimmt: Zuletzt schien ein Kompromiss zu sein, dass Putin online aus Moskau zugeschaltet werden solle. Dieser Vorschlag schien mit der Ankündigung Ramaphosas vom Tisch.

Doch noch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch folgte ein ungewöhnlicher Rückzug: In einer Presseerklärung des Büros des Generalvorsitzenden der Regierungspartei African National Congress (ANC) war von einem „ungewollten Eindruck“ die Rede, dass ein Rückzug Südafrikas aus dem IStGH „unmittelbar“ bevorstünde. Dem sei jedoch nicht so. Insider vermuten, dass der ANC und der Präsident selbst einfach vorgeprescht waren, ohne alle legalen Folgen des Ausstiegs sorgfältig vorab zu klären.

Südafrika hat eine Vorgeschichte mit dem IStGH

Gleichwohl wurde dadurch schon deutlich, welche Bedeutung die Brics-Staaten für mehr und mehr Länder des Globalen Südens bereits haben. Der Verbund wurde 2006 gegründet, wobei Südafrika etwas später hinzukam, um auch ein Land des afrikanischen Kontinents dabeizuhaben. Während der G7-Zusammenschluss den wirtschaftlichen Reichtum des Globalen Nordens repräsentiert, steht Brics für die Mehrheit der Weltbevölkerung im Globalen Süden, auch wenn die fünf Staaten gemeinsam nur 25 Prozent der Weltwirtschaft auf sich vereinigen – Tendenz jedoch zunehmend. Auch bewerben sich aktuell mehrere Länder, darunter Ägypten, Uruguay und Bangladesch, um eine Mitgliedschaft.

Es gibt außerdem eine Vorgeschichte über Südafrikas Verhältnis zum IStGH, das immerhin seit 1998 besteht. Im Jahr 2015 reiste Omar al-Bashir nach Südafrika ein. Der damalige sudanesische Diktator, der 2019 abgesetzt wurde, wurde vom IStGH wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht. Als dann seine Verhaftung drohte, konnte er auf mysteriöse Weise das Land wieder verlassen – ohne Konsequenzen.

Mehrere Expert*innen, unter anderem eine Sprecherin der liberalen Helen-Suzman-Stiftung, erklärten inzwischen, dass es mehrere legale Hürden zu überwinden gäbe, damit Ramaphosas Plan bis August überhaupt funktionieren könne: Die IStGH-Regeln selbst schreiben vor, dass nach offizieller Kündigung die Mitgliedschaft erst nach 12 Monaten enden könne.

Ramaphosa wagt seinen Vorstoß zu einem auffälligen Zeitpunkt: Um seinen ambitionierten „Investitionsplan für einen gerechten Energieübergang“ (Just Energy Transition Investment Plan) – der besagt, dass innerhalb von fünf Jahren von derzeit noch 80 Prozent Kohle auf erneuerbare Energien umgestellt werden soll – umsetzen zu können, ist Südafrika in hohem Maße von internationalen Finanzquellen abhängig.

Stromausfall, und nun schließt wohl auch noch die Post

In den kommenden südafrikanischen Wintermonaten droht – nachdem der Strom bereits jetzt mehr als acht Stunden täglich ausfällt – der totale Blackout. Ein Warnsignal: Die Währung Südafrikas, der Rand, ist derzeit auf einem neuen Tiefststand von rund 20 Rand zu 1 Euro angekommen.

Und nicht nur der staatliche Energieversorger Eskom versinkt – trotz eben neu ernanntem Elektrizitätsminister – zunehmend im Chaos. Als jüngste Hiobsbotschaft wurde kürzlich verkündet, dass die etwa 1.300 staatlichen Postämter im Land wegen hoher Verschuldung in Kürze schließen müssen – und Briefe und Pakete nur noch über private Zulieferer, unbezahlbar für die Mehrheit der armen Bevölkerung, zugestellt werden könnten.

Comments

[Fakta Füchsin]

Leute, bleibt mal ernst. der afrikanische Kontinent will Teil des BRIGS Wirtschaftssystems werden. Und das wird halt nun mal von Russland angeführt werden. Jahrhunderte lang dachten die Europäer, Afrika sei ein Gemischtwarenladen ohne Kasse- nun wollen die halt nen besseren Chef.

[Suryo]

@Fakta Füchsin Es gibt kein BRICS-Wirtschaftssystem. BRICS ist im Grunde nichts als ein Schlagwort. Speziell China und Indien sind sich auch keineswegs besonders grün.

[Hanno Homie]

Ramaphosa ist mit einem Vermögen von geschätzt 450 Millionen US-$ der 12. reichste Südafrikaner. Diese 450 Millionen hatte er zum Ende der Apartheid 1994 noch nicht.

450 Millionen in knapp 30 Jahren in einem Land zu "verdienen" in dem ein Großteil der Bevölkerung bettelarm ist und dabei Spitzenpolitiker der regierenden Partei sein: Das sagt eigentlich schon alles.

Den Rest kann man online nachlesen.

Das Ungerechtigkeitsargument gegenüber dem IStGH ist aus Ramaphosas Mund eine Nebelwand. Vielleicht fühlt er sich einfach wohl mit Putin: Der ist ja auch reich in einem Land in dem viele arm sind.

[Nansen]

Immerhin kann Putin nach China, Sudan und in die Vereinigten Staaten reisen, ohne dass die ihn festnehmen lassen müssten.

Es gibt für ihn also noch touristische Alternativen.

[Mini Futzi]

@Nansen Du meinst die Vereinigten arabischen Emirate?

[Nansen]

@Mini Futzi Nö

[Kartöfellchen]

Nun, der Vorwurf, der ISTGH würde nur Afrikaner und ein paar dem Westen missliebige (wie Milosovic oder Putin) aber nie die Führer des Westens (Bush. Blair) ist lange bekannt.

Schade, dass dem nie nachgekommen wurde.

[Pink]

N'kosi sikelele i Africa ....