Export-Genehmigung der Bundesregierung: Deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Export von 150 Lenkraketen an das saudische Militär genehmigt. Auch die Lieferung von Kampfjets steht weiter im Raum.

Olaf Scholz auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel neben einem Iris-T Luft-Luft-Lenkflugkörper am 16. Juni 2023 Foto: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

BERLIN dpa/rtr | Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Spiegels, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geht. Laut Spiegel geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.

Nach dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an.

Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

Die Bundesregierung hat damit erstmals seit 2018 eine Waffenlieferung nach Riad genehmigt. Die damalige Große Koalition hatte wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt. Allerdings gab es Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften.

Comments

[Ertugrul Gazi]

"Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf."

Die Außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen werden also nach diesen Kriterien getroffen? Ist das ein Scherz? Ich fürchte nicht.