Exportbeschränkungen für Rohstoffe: Chinas Gegenschlag im Tech-Krieg

Peking beschränkt die Ausfuhr von Gallium und Germanium, die für Chips essenziell sind. Das dürfte auch die europäische Wirtschaft treffen.

Die Elemente Gallium und Germanium auf der Periodentafel

Die Ausfuhr von Gallium und Germanium wurde von China beschränkt Illustration: Florence Lo/reuters

PEKING taz | Als Janet Yellen am Donnerstag in Peking landete, fiel der Empfang der US-Finanzministerin ungewohnt herzlich aus: Die chinesischen Gastgeber lächelten, das Händeschütteln schien gar kein Ende zu nehmen.

Für die Weltwirtschaft sind solch zaghaft positive Signale eine gute Nachricht. Denn vom viertägigen China-Besuch der 76-Jährigen hängt maßgeblich ab, ob der globale Tech-Krieg zwischen den zwei Weltmächten weiter eskaliert – und dabei auch die europäischen Unternehmen zwischen die Fronten geraten.

Zuletzt war China wieder am Drücker: Am Montag kündigte das Handelsministerium an, dass die Ausfuhr von Gallium- und Germanium-Produkten ab August beschränkt werde. Unternehmen müssen künftig Lizenzen beantragen, ehe sie die Metalle beziehen können. Begründet wurde die Maßnahme unter anderem mit der Wahrung der nationalen Sicherheit.

Im Grunde war es ein längst überfälliger Schritt nach den Chip-Sanktionen, mit denen die USA den aktuellen Kampf um die technologische Vorherrschaft eingeläutet hatten. In den vergangenen Jahren hat Washington nicht nur chinesische Unternehmen von kritischer US-Technologie abgeschnitten, sondern zuletzt auch die Verbündeten in Japan und den Niederlanden dazu gebracht, bei einzelnen Sanktionen für die Produktion von Halbleitern mitzuziehen.

China hält Quasi-Monopol bei seltenen Erden

Der zunehmende Protektionismus ist also derzeit Ausdruck eines gegenseitigen Kräftemessens: Während die USA, Taiwan und Südkorea China bei der Produktion von komplexen Computerchips deutlich überlegen sind, hält die Volksrepublik bei einigen seltenen Erden und kritischen Rohstoffen ein Quasi-Monopol.

Dass Peking jetzt genau dort ansetzt, ist also kein Zufall: Laut Schätzungen trägt das Reich der Mitte über 90 Prozent zur weltweiten Produktion von Gallium bei, bei Germanium dürften es nahezu 80 Prozent sein. Die EU bezieht immerhin 71 Prozent ihres Galliums und 45 Prozent ihres Germaniums aus China.

In der Volksrepublik wird 90 Prozent des weltweit verfügbaren Galliums gewonnen

Beide Rohstoffe werden durch die Verfeinerung anderer Metalle künstlich hergestellt. Zwar werden nur jeweils ein paar wenige Hundert Tonnen im Jahr produziert, doch diese sind wichtige Komponenten für die Zukunftstechnologien – etwa für Ladegeräte für Elektro-Autos, Solaranlagen oder Computerchips. Und damit spielen sie auch eine essenzielle Rolle für die EU, wenn die ihre Klimaziele erreichen will.

Peking sieht seine Exportkontrollen vor allem als legitime Gegenreaktion auf eine rigide Industriepolitik der US-Regierung. Staatschef Xi Jinping wirft den USA und ihren westlichen Alliierten ganz direkt vor, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg eindämmen zu wollen. Doch abseits der Frage nach dem moralischen Recht dürfte sich die chinesische Regierung mit den Kontrollen auch ins eigene Fleisch schneiden: In der EU, dem größten Handelspartner der Volksrepublik, befeuert die Maßnahme schließlich die ohnehin akute Debatte, wie sich die Abhängigkeit von China verringern lässt.

In europäischen Unternehmen steigt die Nervosität

Zugleich zeigt die Causa: Das von EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen propagierte „De-Risking“, also die gezielte Risikominderung zur Sicherung der eigenen Lieferketten, benötigt Zeit.

Wenig überraschend ist daher die Nervosität in den Vorstandsetagen europäischer Unternehmen, beim globalen Tech-Krieg zwischen Washington und Peking zwischen die Fronten zu geraten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, beobachtet Volkswagen die Situation genau und würde „bei Bedarf Maßnahmen ergreifen“, ohne diese jedoch konkret zu benennen.

Inwiefern dies notwendig sein wird, hängt davon ab, wie streng das chinesische Handelsministerium die Exportlizenzen nun ausgibt. Am Donnerstag sagte eine Sprecherin, dass es bislang noch keine Bewerbungen von Unternehmen gebe. Das ist allerdings auch noch nicht notwendig. Die Maßnahme tritt am 1. August in Kraft. Bis dahin setzen die Firmen auf ausgiebige Hamsterkäufe der vorrätigen Bestände.