Flüchtlinge protestieren

Hungerstreik im Regen

Auch nach einem Polizeieinsatz harren 20 Flüchtlinge vorm Brandenburger Tor aus - nun ohne Zelt und weiter ohne Nahrung zu sich zu nehmen.

Verzichten auf Nahrung: Flüchtlinge auf dem Pariser Platz.  Bild: dapd

In dicken Jacken gehüllt, unter ein paar Regenschirmen sitzen die 20 Flüchtlinge am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor. Einige versuchen zu schlafen, um sie herum liegen Transparente. Im Hintergrund posieren Schausteller in US- und Sowjetuniformen für Fotos.

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Am Mittwoch hatten die Asylsuchenden ihren Protest für bessere Lebensbedingungen begonnen: einen unbefristeten Hungerstreik. Das Zelt, das die AktivstInnen dafür anfangs errichten, hatte die Polizei am Mittwochabend gegen 22 Uhr abgebaut. Mit über 20 Mannschaftswagen und Hundestaffel waren die Beamten angerückt, hatten sich rund um den Pariser Platz aufgestellt, um schließlich in zehn Minuten das Zelt zu beschlagnahmen.

Die Hungerstreikenden hielten an ihrem Protest fest - unter freiem Himmel. "Es war kalt, gegen 4 Uhr früh fing es an zu regnen", sagt einer von ihnen, Hamid M. "Wir lagen auf dem nackten Boden." Die Flüchtlinge fordern einen Abschiebestopp, die Unterbringung in Wohnungen statt Lagern, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge.

Die 19-Jährige Maryam Daliri ist eine von drei Frauen, die sich am Hungerstreik beteiligen. Sie war im Iran politisch aktiv und hat sich an Demos gegen das Regime beteiligt, deshalb musste sie fliehen. Jetzt sitzt sie vor dem Brandenburger Tor, wieder ist die Regierung Adressatin ihres Protests - diesmal die deutsche.

"Der Staat hört uns nicht zu", sagt Daliri. Seit zweieinhalb Jahren lebt sie in Deutschland, eineinhalb davon in einem Lager in der hessischen Kleinstadt Korbach. Seit einigen Monaten hat sie mit ihrer Mutter und ihrer Schwester eine Wohnung. Sie war schon einmal in Berlin, auf dem Protestcamp am Oranienplatz. Am Mittwoch ist sie wieder gekommen, wegen des Hungerstreiks. Denn für Asylsuchende gebe es keine Normalität in Deutschland, sagt die junge Frau. "Ich bleibe, bis der Staat uns hört."

Laut Polizei sind am Brandenburger Tor Schlafsäcke und Isomatten verboten: Auf einer politischen Kundgebung - so ist der Hungerstreik mittlerweile angemeldet - hätten "Übernachtungsutensilien" nichts verloren. Auch im Auflagenbescheid, der dem Protestanmelder Dirk Stegemann am Donnerstagabend zuging, heißt es: Zelte, Planen und "Pappen" seien nicht erlaubt, wenn sie "dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit der Versammlungsteilnehmer dienen". Begründung: Dafür gebe keinen erkannbaren Zusammenenhang zum Versammlungsthema Hungerstreik.

Auch liegen oder gar schlafen, sei verboten, sagt Hamid M. Immer wieder komme die Polizei und wecke Leute auf.

Stegemann kritisiert insbesondere Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Der habe die Möglichkeit gehabt, seinen politischen Spielraum zu nutzen und zumindest das Zelt zu dulden, wie es am Kreuzberger Oranienplatz geschehen ist. Stegemann prüft nun rechtliche Schritte.

Am Donnerstag stehen noch vereinzelte Polizeiautos am Platz, ein Pärchen in grüner Uniform patroulliert um die Streikenden. Wieder gilt es, eine polizeiliche Maßnahme durchzuführen: Ein Klappstuhl stört. Der Polizist zeigt auf den Stuhl, der Mann, der darauf sitzt rollt die Augen, steht auf und klappt den Stuhl zusammen. Er setzt sich auf den Boden und führt seinen Protest weiter.

 

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