Folge der Haushaltskrise des Bundes: Zuschüsse versiegen

Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.

Keine Zuschüsse mehr für Lastenräder Foto: Martin Schutt/dpa

BERLIN taz | Für E-Lastenräder gibt es ab sofort keinen Bundeszuschuss mehr, für E-Autos aber weiterhin. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat wegen der Haushaltskrise des Bundes die Mittel für insgesamt neun Förderprogramme auf Eis gelegt. Neben dem Förderstopp für E-Lastenräder gilt das unter anderem für Mittel für die Energieberatung für Gebäude, für effiziente Wärmenetze sowie die Förderprogramme Serielle Sanierung und „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land.

Der Hintergrund: Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die Verschiebung von Kreditermächtigungen für Coronahilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) untersagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat daraufhin eine Haushaltssperre für den KTF verhängt. Das wirkt sich auf Förderprogramme des BAFA aus, die daraus finanziert werden. „Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert“, heißt es in einer Mitteilung. Bereits bewilligte Projekte werden noch finanziert.

Nicht von der Aussetzung betroffen sind Zuschüsse für E-Autos. Sie werden über das BAFA abgewickelt, aber nicht über den KTF finanziert. Ebenfalls nicht berührt von dem Förderstopp sind Wärmepumpen. Sie werden über die Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin bezuschusst. Wie die Förderung ab 2024 aussehen wird, ist noch unklar. „Wir gehen davon aus, dass Wärmepumpen weiter gefördert werden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bis auf Weiteres kassiert wurden aber die Mittel für Unternehmen, die Mit­ar­bei­te­r:in­nen für die Installation von Wärmepumpen weiterbilden. Die elektrisch betriebenen Heizungen sind ein wichtiger Teil der Wärmewende der Bundesregierung. Bis 2030 sollen jährlich 500.000 Wärmepumpen in Deutschland eingebaut werden. In diesem Jahr ist der Absatz stark eingebrochen. Die Heizungsbranche fürchtet, dass das Ziel im kommenden Jahr nicht erreicht wird. Nicht erreichte Installationszahlen aufzuholen ist schwierig, weil dafür die nötigen Hand­wer­ke­r:in­nen fehlen.

Comments

[Roland81]

Unser Land ist hoch verschuldet, vergreist und infrastrukturell kaputt. Mehr Schulden sind keine Lösung, ebenso wie die Lüge vieler Grüne, dass Decarbonisierung nicht schmerzen wird. Ohne Schmerz keine Handlung. Statt also Schulden für Subventionen und Fehler der Vergangenheit zu machen, müssen Fehlsubventionen (Dienstwagen etc) sofort weg und klimaschädliches Handeln durch Steuern noch weiter verteuert werden.

Wir müssen schneller handeln und aufholen.

[Rudi Hamm]

@Roland81 Wie oft wurden schon Schulden gemacht mit der Begründung "für Bildung, Zukunft und Infrastruktur"

Da kam es nur nie an. Wir sind Schlusslicht im Pisa-Test, unteres Mittelfeld in der Netzstruktur und Digitalisierung, dafür aber haben wir unseren Kindern schon 2.5 Billionen Euro Schulden aufgebrummt.

Sie haben recht, es ist Zeit zu sparen. Mit 800 Milliarden Haushalt kann man sehr wohl Schulen renovieren und Infrastruktur ausbauen, man muss nur endlich aufhören das Geld mit beiden Händen um sich zu werfen und es gezielt einsetzen.

Brauchen wir 700 Abgeordnete im Bundestag, brauchen wir Städte als Bundesländer. Goethe-Institute auf der ganzen Welt?

[LeKikerikrit]

@Rudi Hamm " ... man muss nur endlich aufhören das Geld mit beiden Händen um sich zu werfen und es gezielt einsetzen."

Was für ein Sprech.

Ja, wir brauchen die Goethe-Institute auf der ganzen Welt, weil sich Deutschland damit als humanistisch, sozial geprägter Staat darstellt..

Ja, das Geld wird gezielt in der Ukraine eingesetzt.

Ja, das Geld wird in Israel eingesetzt.

Ja, das Geld, wird in den Klima-Fond eingezahlt (lächerliche 100 Mio.).

Ja, das Geld wird für die Katastrophenhilfe in der Türkei ausgegeben.

Und es wird ausgegeben für vielen anderen Beistand, der so nicht den Weg in die Öffentlichkeit findet.

[LeKikerikrit]

Ich halte es für eine der klügsten Ideen überhaupt, dass ein Staat aufgrund selbst auferlegter Fesseln nicht in seine Zukunft investieren darf. Weil wir unsere Kinder im Umgang damit überfordern würden.

Stattdessen überlassen wir ihnen eine marode Infrastruktur, die im Generationenwechsel mal locker das 5- bis 10fache kostet - das berühmte Brötchen :-). Wie wir wissen, relativiert sich auch der Preis eines Brötchens (es sei, man wäre Bürgergeldempfänger, dem der Aufschlag verwehrt würde).

Also wieder von oben ...

[SeppW]

@LeKikerikrit Mir macht es Sorgen das, wenn es um das Stichwort Förderung geht, der Fokus zu 100% immer nur beim Klima liegt. Mir schwant da wirklich Böses, wenn es zu den Mittelverteilungen kommt, das die aktuell viel wichtigeren Punkte wie Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur (Schiene UND (!) Strasse), vollkommen in den Hintergrund gerückt werden.

[Herma Huhn]

@SeppW So wie alle Regierungen der letzten Jahrzehnte damit umgingen, tendiere ich dazu Ihre Bedenken zu teilen.

Aber Infrastruktur mit Klima in einem Zug zu denken, macht die Infrastruktur erst zukunftssicher.

Auch Bildung und Klima gehören an einigen Punkten zusammen. Wir brauchen die Kinder zukünftig in Klimarelevanten Branchen und müssen sie daher in der Schule fit machen für alle möglichen Herausforderungen.

Gesundheit ist ebenfalls ein Thema, das mit Klima eng verknüpft ist. Anpassung an andere Wetterlagen, Kliniken, die mit wärmerem Klima umgehen können usw.

Natürlich reicht es nicht, alles nur mit Blick aufs Klima anzugehen.

Aber es ist trotzdem sinnvoll, alles auch mit Blick aufs Klima anzugehen.

[LeKikerikrit]

@Herma Huhn "Natürlich reicht es nicht, alles nur mit Blick aufs Klima anzugehen.".

Es geht nur darum. Es geht nur ums Klima. Sie kennen das Bild der aufgehenden Erde, vom Mond aus gesehen?

Sie sehen, was für eine schwache Atmosphäre uns umgibt? Bereits in 400 km Höhe kann eine Raumstation die Erde praktisch ohne Widerstand 16 mal am Tag umkreisen.

Es gibt viele Wissenschaftler die bezweifeln, dass es eine ähnliche Konstellation, wie der mit unserer Sonne und dem Jupiter und dem Saturn und der Erde mit dem gewaltigen Mond, weder in unserer Milchstrasse, noch in den 2tsd Milliarden anderer Galaxien gibt.

Allein darüber nachzudenken, ob möglich oder nicht, beauftragt uns, alles Mögliche zu tun, diese dünne Schicht, die einer selbstreflektieren Spezies das Dasein ermöglicht, zu erhalten.

[Rudi Hamm]

@SeppW Weise Worte