Freiburger Indymedia-Razzien: Es könnte sogar nützen

Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit.

Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Indymedia-Prozess im Januar 2020 Foto: Christian Grube/imago

Vergangenen Mittwoch durchsuchten Po­li­zis­t*in­nen Wohnungen von fünf Linken in Freiburg. Bei ihnen fanden bereits im August 2017 Razzien statt. Wie vor sechs Jahren geht es um denselben Vorwurf: Die Betroffenen sollen die linke Internetplattform Indymedia-Linksunten betrieben haben. Die war 2017 vom Bundesinnenministerium nach den teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg verboten worden und ist seitdem abgeschaltet.

Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, einen Teil der Texte, die auf Indymedia-Linksunten zu lesen waren, als Archiv wieder ins Netz gestellt und damit die verbotene Nachrichtenplattform fortgeführt zu haben.

Man muss sich fragen, warum der Staatsapparat so viel Energie aufwendet, um nach den Be­trei­be­r*in­nen eines Mediums zu fahnden, das gar nicht mehr existiert. Und das in einer Zeit, in der das Internet von rassistischen Inhalten geflutet wird. Indymedia-Linksunten hingegen war Teil einer linken, antifaschistischen Gegenöffentlichkeit. Dort wurden auch Recherchen über rechte Netzwerke veröffentlicht.

Das Verbot bedeutete nicht nur einen Schlag gegen ein selbstorganisiertes linkes Medium, sondern gegen die Pressefreiheit insgesamt. Dass davon nicht nur vermeintliche Indymedia-Betreiber*innen betroffen sind, zeigt die Anklage gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland (RDL), Fabian Kienert. Ihm wirft die Justiz vor, über die Einstellung aller Verfahren gegen die Beschuldigten berichtet und das Indymedia-Archiv verlinkt zu haben. Diese Anklage nutzen die Ermittlungsbehörden nun für die erneuten Razzien. Dabei bemühen sie Beschuldigungen, die sie in den letzten sechs Jahren nicht gerichtsfest beweisen konnten.

Große Teile der Linken haben Indymedia mittlerweile vergessen und nutzen heute moderne Informations- und Kommunikationskanäle. Die erneuten Ermittlungen könnten jedoch dazu führen, dass das Verbot von Indymedia auch in der breiten Öffentlichkeit als Schlag gegen die Pressefreiheit verstanden wird. Zumindest das wäre eine gute Nachricht.

Comments

[Kevin Merkel]

Hier eine Tüte Objektivität.

Indimedia ist verdient verboten worden. Alleine waren da Anleitungen zum Bombenbau.

[Perkele]

"Man muss sich fragen, warum der Staat so viel Energie aufwendet..."

Ganz einfach: es geht um linke Richtungen. Wenn's gegen rechte Probleme geht, dann sind wir alle deutlich hartleibiger...

[Tripler Tobias]

Ich hätte gern gewusst, was an dem Vorwurf, über eingestellte Verfahren berichtet zu haben, jetzt eigentlich genau rechtswidrig gewesen sein soll?

Oder ist das einfach "nur" unpräzise berichtet und es geht "nur" um das Verlinken?

Wie lautet die Anklage?

Und warum genau hat eigentlich die TAZ offenbar über die Verfahrenseinstellungen nicht berichtet?

Auch das würde mich doch sehr interessieren.