Gebietsstreit Venezuela und Guyana: Maduro will das Nachbarland

Per Referendum unterstreicht Venezuelas Präsident seinen Gebietsanspruch auf zwei Drittel des benachbarten Guyana. Da gibt es Öl und Mineralien.

Präsident Maduro hält nach dem Referendum eine Rede, Caracas am 04.12.23 Foto: Matias Delacroix/ap

BOGOTÁ taz | Bei einem Referendum hat sich am Sonntag eine Mehrheit der Ve­ne­zo­la­ne­r:in­nen für die Teil-Annexion des Nachbarlands Guyana ausgesprochen. Ein neuer venezolanischer Bundesstaat mit dem Namen Guyana Esequiba soll geschaffen werden, die jetzigen Be­woh­ne­r:in­nen sollen die venezolanische Staatsbürgerschaft erhalten.

Laut der Wahlbehörde Venezuelas stimmten 95 Prozent den – mehr als suggestiv formulierten – fünf Fragen zu, die die Regierung zur Abstimmung gestellt hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Allerdings sind solche Aussagen in dem autoritär regierten Land mit Vorsicht zu genießen. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hatte das Plebiszit mit einer nationalistischen Kampagne vorbereitet.

In dem nicht bindenden Plebiszit ging es um die Essequibo-Region, ein rund 160.000 Quadratkilometer großes Gebiet, das zwei Drittel der Staatsfläche Guyanas ausmacht. Seit rund einem Jahrhundert beansprucht Venezuela das waldreiche Gebiet für sich, war allerdings viele Jahrzehnte lang nicht besonders interessiert.

Das änderte sich 2015, als dort reiche Ölvorkommen entdeckt wurden. Der US-Konzern Exxon bekam die Konzession – und würde diese gerne ausbauen. Nach jüngsten Funden im Oktober sollen die Vorkommen sogar denen von Kuwait entsprechen. Außerdem befinden sich dort andere Rohstoffe wie seltene Erden, Gold, Bauxit, Mangan und Diamanten.

Menschenketten für Essequibo in Guyana

Benannt ist die Region nach dem größten Fluss Guyanas, dem Essequibo. Geht es nach Nicolas Maduro, soll der künftig die natürliche Grenze zwischen beiden Ländern sein. Von den rund 120.000 Menschen, die dort derzeit leben, sind viele Indigene. Sie haben wohl kein Interesse daran, venezolanische Staats­bür­ge­r:in­nen zu werden. Venezuela ist seit Jahren dank seiner korrupten autoritären Regierung in einer massiven Wirtschaftskrise. Rund acht Millionen Ve­ne­zo­la­ne­r:in­nen flohen aus ihrer Heimat.

Tausende Gu­ya­ne­r:in­nen bildeten am Sonntag Menschenketten, um für die Verbundenheit von Guyana mit Essequibo zu demonstrieren. An einer der Demos nahm auch Präsident Irfaan Ali teil. Er hatte sich am Tag der Abstimmung ostentativ per Facebook-Stream aus dem umstrittenen Gebiet gemeldet und Venezuela aufgefordert, Reife und Verantwortung zu beweisen.

Ein paar Tage zuvor hatte Ali noch ostentativ im Militäranzug nahe der Grenze die Landesfahne gehisst und dort eine Nacht mit seinen Soldaten im Zeltlager verbracht.

Das englischsprachige Guyana war zuletzt britische Kolonie. Seine derzeitigen Grenzen wurden 1899 auf Betreiben von USA und Großbritannien von einem Schiedsgericht festgelegt. Venezuela beruft sich hingegen auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966. Das entstand wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guyana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor.

Plebiszit als Stimmungstest für Maduro

Guyana hatte nach den ersten Erdölfunden den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angerufen – in der Hoffnung, dass dieser die Grenze von 1899 für gültig erklären würde. Der IGH hatte am Freitag Venezuela angewiesen, „jede Handlung zu unterlassen, die die gegenwärtige Lage in dem strittigen Gebiet ändern würde“. Venezuela erkennt das Gericht nicht an. Eine der Fragen untermauert das. Die Entscheidung des IGH sollte frühestens 2025 fallen.

Hinter Guyana stehen nicht nur die USA und das Vereinigte Königreich, sondern auch Brasilien, das Nachbarland von Venezuela und Guyana ist. Brasilien hatte am Wochenende seine Truppen an der Grenze verstärkt. Auch die karibische Staatengemeinschaft (Caricom) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützen Guyana.

Abgesehen von den potenziellen Öl-Einnahmen hat Präsident Maduro noch andere Beweggründe, sagen Expert:innen. Trotz der Ukraine-Vergleiche im Vorfeld ist es unwahrscheinlich, dass die venezolanische Armee demnächst in Guyana einmarschiert.

Doch das Plebiszit galt als Stimmungstest, ob Maduro seine An­hän­ge­r:in­nen noch hinter sich hat. Es könnte auch dazu dienen, zwischen „Patriot:innen und Verräter:innen“ zu unterscheiden – und Letztere zu verfolgen.

Gleichzeitig könnte das Ergebnis als Blankoscheck fürs Regime dienen. Zum Beispiel, um unter dem Vorwand einer Mobilisierung die für 2024 anberaumten Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Das wäre für Maduro besonders spannend, sollte die vom Obersten Gericht wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten suspendierte Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado doch noch zugelassen werden. Die hatte sich gegen das Plebiszit ausgesprochen.

Präsident Nicolás Maduro feierte am Sonntag das Ergebnis vor seinen An­hän­ge­r:in­nen auf der Plaza Bolívar der Hauptstadt Caracas als „großen Sieg für das Volk von Venezuela“.

Comments

[Barbara Falk]

Von Putin lernen heißt Siegen lernen!

[Encantado]

Faszinierend.

Es ist ja nun nicht so, als ob Venezuela an Ölmangel litte: OPEC-Mitglied!

Aber ja, das Land ist ein linksgerichtetes Paradies auf Erden, oder wie war das?

[Suryo]

Drei Tage nach dem Guardian kommt nun langsam auch die deutsche Presse mal darauf, diese Ereignisse zu thematisieren.

Wie positionieren sich wohl die Postcolonialisten oder die Maduro-Freunde der Ex-Linken (Nastic, Dagdelen und Co) dazu?

Immerhin hat man es hier mit einem Land des "Globalen Südens" zu tun, noch dazu einem angeblich sozialistischen, dass sich offenkundig aus reiner Gier nach Bodenschätzen zwei Drittel des Territoriums seines friedlichen Nachbarlandes einverleiben will. Dass dazu auch noch ein Referendum durchgeführt wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten - als könnte die Mehrheitsentscheidung des Volkes des einen Landes die Menschen in einem anderen Land ihrer Rechte berauben.

[Suryo]

@Suryo P.S.: Die Kooperative Republik Guyana ist übrigens auch ziemlich links und die Bevölkerung ist weitaus weniger weiß als die von Venezuela (43 Prozent Inder, 30 Prozent Kreolen, nur ca. 2 Prozent Europäer).

Jetzt wird's komplex, liebe Postcolonials!

[Uwe Kulick]

@Suryo In der Tat - hier zeigt sich, Russland mit seinem Neokolonialismaus nun auch Verbündete ansteckt, so wie den auf seinem Präsidentensessel klebenden Nicola Maduro, ein wahrer "Petit Nicolas" im total negativen Sinne. Wann soll der Einmarsch sein, an Nikolaus?

[Suryo]

@Uwe Kulick Mit Sicherheit werden einige, darunter auch die oben erwähnten, irgendwelche ideologisch-rhetorischen Verrenkungen hinkriegen, um das ganze zu rechtfertigen oder wenigstens zu relativieren. Da Guyana früher britische Kolonie war, wird das schon irgendwie wieder die Schuld des bösen Westen/Nordens sein. Irgendwer wird Venezuela - ein Land, das übrigens von einem deutschstämmigen Conquistadoren gegründet wurde und dessen Name Klein-Venedig bedeutet - schon von jeder Schuld reinwaschen.