Gegen Jerusalem-Entscheidung

Wieder Anti-Trump-Demo in Berlin

Erneut protestieren vornehmlich arabischstämmige DemonstrantInnen gegen US-Präsident Trumps Jerusalem-Beschluss. Polizeiauflage: nichts verbrennen.

Auf der Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am Dienstagabend. Foto: dpa

Unter der polizeilichen Auflage, keine Gegenstände zu verbrennen, fand am Dienstagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof erneut eine Demonstration gegen den Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump von vergangener Woche statt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Wortgefechte unter Teilnehmern

Nach Polizeiangaben gab es etwa 300 TeilnehmerInnen. Der Anmelder, ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Berlins, distanzierte sich gleich zu Beginn JournalistInnen gegenüber deutlich von antisemitischen Vorfällen auf vorangegangenen Demonstrationen: „Das schadet uns nur selbst.“ Dennoch kam es im Verlauf der Demo zu verbalen Gefechten und Schubsereien zwischen gemäßigten und aggressiven Demoteilnehmern, die laut Polizei Anschläge auf Siedler gutgeheißen hatten. Die Polizei war mit etwa 400 Beamten und einem Dolmetscher für die überwiegend arabischsprachigen Parolen vor Ort.

Bereits am Freitag hatten 1.200 Menschen vor der US-Botschaft am Pariser Platz gegen die Trump-Entscheidung demonstriert. Nachdem Demonstranten versucht hatten, auf das Botschaftsgelände vorzudringen, nahm die Polizei zehn Personen vorläufig fest, zwölf Strafanzeigen wurden gestellt. Öffentliches Aufsehen hatten jedoch vor allem vor Ort gerufene Parolen, Fahnen der radikal­islamistischen und israelfeindlichen Hamas und das Verbrennen selbst gemalter israelischer Fahnen erregt.

Auch bei einer Demonstration am Sonntag in Neukölln waren Israelfahnen verbrannt, Hamas-Fahnen geschwenkt und arabischsprachige Parolen mit teils antisemitischen Inhalten gerufen worden. Grüne und SPD wollen nun einen Antrag in die Verordnetenversammlung des Bezirks einbringen, der die Fahnenverbrennung sowie Gewaltaufrufe und antisemitische Hetze verurteilt. Darin heißt es: „Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung.“

Nur deutsche Fahne geschützt

Eine Strafverfolgung dürfte indes schwierig werden. Denn: Nur das Verbrennen von offiziellen, also beispielsweise von Botschaften entwendeten Hoheitssymbolen steht in Deutschland unter Strafe. Einzig die bundesdeutsche Fahne ist grundsätzlich geschützt. Der Zentralrat der Juden fordert nun eine Gesetzesverschärfung. Für Freitag gibt es einen weiteren Demoaufruf für den Adenauerplatz.

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