Geld aus Russland für AfD-Abgeordneten: AfD-Mann streitet Vorwürfe ab

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron steht in Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. In einem Schreiben an die Parteispitze verteidigt er sich.

Petr Bystron auf einer Querdenker-Demo im Jahr 2021 Foto: imago

BERLIN taz/dpa/rtr | Der AfD-Politiker Petr Bystron hat Vorwürfe bestritten, er habe Bestechungsgelder von einem aus Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerk angenommen. In einer Stellungnahme an die Parteiführung, die der taz vorliegt, schreibt er: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von Voice of Europe (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“

Was Bystron nicht sagt: Dass überhaupt kein Geld geflossen sei. Zum Umfeld des Netzwerks gehören laut Informationen des tschechischen Geheimdienstes, über die das dortige Nachrichtenportal Denik N berichtet hatte, aber auch ukrainische Staatsbürger. Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner von Voice of Europe auf die nationale Sanktionsliste zu setzen.

In der Kabinettssitzung war nach Informationen von Denik N auch Bystrons Name gefallen. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst mit Bezug auf den AfD-Mann: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“

Bystron ist Bundestagsabgeordneter der AfD und steht auf Platz zwei der Liste für die Europawahl. Die AfD-Spitze hatte ihn am Mittwoch zu einer schriftlichen Stellungnahme bis Donnerstag aufgefordert. In dem dreiseitigen Schreiben spricht Bystron von einer „globalistischen Kampagne“ und sieht sich als Opfer. Auch habe er den tschechischen Geheimdienst aufgefordert, sein Material zu veröffentlichen. Das hat dieser nach Informationen von dpa inzwischen abgelehnt.

Hybride Kriegsführung?

Die AfD-Spitze werde nun über das weitere Vorgehen in den kommenden Tagen beraten, sagte ein Parteisprecher. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft in München Vorermittlungen gegen Bystron aufgenommen, wie ein Sprecher der taz bestätigte.

Unterdessen hat der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, Bystron via Welt aufgefordert, bis zur Aufklärung keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Krahs Name war im Zusammenhang mit Voice of Europe ebenfalls gefallen, er hatte der Plattform auch Interviews gegben, bestreitet aber, dafür Geld bekommen zu haben.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Affäre um Bystron im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte sie am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Dabei werde auf die Spaltung von Gesellschaften, Desinformation und Fake News gesetzt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf Frage nach Bystron darauf, dass er die AfD im Bundestag eine „fünfte Kolonne Moskaus“ genannt habe. „Eine solche, ich weiß, harte Bemerkung wird aber gerade nochmal durch solche Momente bestätigt – wenn sich (die Vorwürfe) bestätigen“, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sprach vor einem möglichen schwerwiegenden Sicherheitsrisiko. „Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses hatte Herr Bystron Zugang zu geheimen Informationen. Sollten die gegen ihn erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe der Käuflichkeit zutreffen, wäre der AfD-Abgeordnete ein massives Risiko für die Sicherheit unseres Landes“, sagte Roth Zeit Online.

Comments

[Earl Offa]

Warum eigentlich immer diese "patriotischen" (Rechts-)Überholversuche von Politikern, die so gerne ihre Gemäßigtheit und Mitte betonen?! Der Vorwurf des "Convoy no. 5" ist doch eigentlich auf dem Niveau von Adenauer gegen Brandt, was ja bekanntlich in den 1950ern stattfand; peinlich und platt, diese Neuauflage...

[Ernie]

"Butter bei die Fische", Beweise auf den Tisch. Wenn der tschechische Geheimdienst Infos hat, dann sollte es doch möglich sein diese unseren geheimnisvollen Dienst zukommen zu lassen. Wo ist da das Problem?