Gipfeltreffen der Celac: Maduro kommt doch nicht

Venezuelas Staatschef sagt dem Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten ab. Es wurden Proteste gegen ihn erwartet.

Kommt doch nicht zum Gipfel der Celac: Venezuelas Staatsoberhaupt Nicolás Maduro Foto: rtr

BUENOS AIRES taz | Am Ende sagte er ab: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro kommt nicht zum siebten Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac). „In den letzten Stunden wurden wir auf unwiderlegbare Weise über einen Plan der neofaschistischen Rechten informiert, eine Reihe von Anschlägen auf unsere Delegation zu verüben“, wetterte Maduro am Montagnachmittag in Caracas. Konkrete Beweise für die Anschuldigungen lieferte er nicht.

Die Celac besteht aus 33 Ländern, deren Staatsoberhäupter am Dienstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zusammenkommen.

Tatsächlich hatte Argentiniens konservative politische Opposition Maduros Festnahme gefordert, sollte er argentinischen Boden betreten. Als Präzedenzfall diente die Verhaftung des ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochets bei seinem Besuch in London 1998 auf der Grundlage eines spanischen Haftbefehls. Bei Maduro wurde auf die Belohnung in Höhe von 15 Millionen Dollar verwiesen, die die US-Regierung im Jahr 2020 für seine Ergreifung ausgesetzt hatte.

Aus dem argentinischen Außenministerium hieß es, dass gegen Maduro kein internationaler Haftbefehl vorliege. Die Gefahr, dass ein Bundesrichter eine Festnahme anordnen könnte, bis dies abschließend geklärt ist, war aber wohl nicht gebannt. Zudem bestand die Befürchtung, dass das für die Reise genutzte Flugzeug aufgrund möglicher Pfändungsansprüche von Inhabern venezolanischer Schuldtitel beschlagnahmt werden könnte.

Brasilien kehrt in die Celac zurück

Dass Protestaktionen der venezolanischen Community erwartet wurden, dürfte ebenfalls zu Maduros Rückzieher beigetragen haben. Mit einer Zahl von 170.000, stellen die Ve­ne­zo­la­ne­r*in­nen inzwischen die größte Gruppe von Migranten in Argentinien. Viele sind an den Río de la Plata geflohen, um dem Regime in Caracas und der wirtschaftlichen und sozialen Misere in Venezuela zu entkommen. Befürchtet wurden auch gewaltsame Zusammenstöße zwischen An­hän­ge­r*in­nen und Geg­ne­r*in­nen des Regimes in Venezuela.

Brasiliens Präsident Lula da Silva war hingegen bereits am Sonntagabend eingetroffen. Für Lula ist es der erste internationale Auftritt seit seinem Amtsantritt am 1. Januar. Seine Anwesenheit signalisiert zugleich Brasiliens Schritt „zur vollständigen Wiedereingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft“, wie es aus dem Außenministerium in Brasilía hieß.

Amtsvorgänger Jair Bolsonaro hatte die Mitgliedschaft in der Celac vor drei Jahren ausgesetzt – mit dem Argument, dass diese lediglich dazu diene, „nichtdemokratische Regime in den Vordergrund zu stellen“.

Die Celac war 2011 in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegründet wurde, als Teil der außenpolitischen Ideen des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Als Gegeninstitution zur US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sollte sie „den schrittweisen Integrationsprozess der Region vorantreiben“, hieß es in der Gründungserklärung. Der Celac gehören alle Mitgliedstaaten der OAS an – mit damals bewusst formulierter Ausnahme der USA und Kanadas.

Von einem Integrationsprozess kann jedoch keine Rede sein, zumal die Celac neben dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs über keinerlei institutionelle Organe oder Einrichtungen verfügt. Und ohne das Schwergewicht Brasilien war die Gemeinschaft zur lahmen Ente verkommen. Der gemeinsame Versuch Argentiniens und Mexikos, die Lücke zu füllen, hatte nur die völlige Bedeutungslosigkeit verhindert. Mit Lula hoffen jetzt viele auf einen Neuanfang.