Grüne Berlin: Parteichef Ghirmai tritt erneut an

Philmon Ghirmai vom linken Parteiflügel der Grünen will auch in den nächsten zwei Jahren an der Spitze des Landesverbandes stehen.

Der schwarz-roten Koalition entgegenstellen: Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai Foto: Bündnis 90 /Die Grünen

BERLIN taz | Der bisherige Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai hat der taz bestätigt, dass er erneut für einen der beiden Plätze im Vorstand kandidieren wird. Der 39-Jährige vom linken Parteiflügel steht seit Ende 2021 zusammen mit Susanne Mertens vom Realo-Flügel an der Spitze der Grünen Berlin.

Am 9. Dezember werden die Hauptstadt-Grünen auf ihrem Parteitag auch einen neuen Landesvorstand wählen. Ghirmai sagte am Mittwoch zur taz, er wolle auch in Zukunft als Landesvorsitzender seinen Teil dazu beitragen, „dass wir die verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen Diskriminierung sind“.

Angesichts der Politik des seit April amtierenden Senats aus CDU und SPD brauche Berlin gerade jetzt eine Partei wie die Grünen, die sich, so Ghirmai weiter, „der schwarz-roten Koalition entgegenstellt, wenn diese die Verkehrswende ausbremst, am sozialen Fundament der Bezirke spart oder aber sich weigert, etwas gegen die eklatant steigenden Mieten in unserer Stadt zu tun“.

Die Wiederwahl des im links tickenden Grünen-Kreisverband Neukölln verwurzelten Politikwissenschaftlers gilt als sehr wahrscheinlich. Bislang ist für die traditionell mit einer Person aus dem linken und einer Person aus dem realpolitischen Flügel besetzte Doppelspitze der Grünen keine weitere Kandidatur seitens der Parteilinken bekannt.

Zwei Kandidatinnen auf der Realo-Seite

Anders sieht es auf der Realo-Seite aus. Hier hatte vor gut zwei Wochen Tanja Prinz aus dem Grünen-Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg erklärt, für den Posten der Parteichefin ihren Hut in den Ring werfen zu wollen. Eine Kampfansage an Amtsinhaberin Susanne Mertens, die erneut antreten will, wie sie der taz bestätigte.

Nicht zuletzt auf Seiten der Parteilinken betrachtet man Tanja Prinz' Ankündigung mit Argwohn. Anders als Mertens, die dem auch für Bündnisse mit der Linkspartei offenen gemäßigten Realo-Flügel zugerechnet wird, gilt Prinz als Vertreterin der radikalen Realos.

In ihrer per Videobotschaft verbreiteten Bewerbung warb Prinz für „eine Partei, die bündnisfähig ist“, für eine „eigenständige Partei“, die 2026 wieder im Senat vertreten ist. Bündnisfähig, sagt ein Mitglied des Abgeordnetenhaus vom linken Parteiflügel zur taz, bedeute für Prinz vor allem „Öffnung Richtung CDU und FDP“ und eine Absage an Rot-Grün-Rot.

Tatsächlich hatte sie sich schon auf dem Landesparteitag der Grünen Mitte März hierfür ausgesprochen. Kurz zuvor hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Tür für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot mit einem giftigen Papier gegen die bisherigen Partner zugeschlagen. „Wir sind noch nicht Opposition“, hatte Prinz damals die Hoffnung auf Schwarz-Grün noch nicht begraben. Es kam anders.

Der alte und wohl auch neue linke Parteichef Philmon Ghirmai wollte sich auf Nachfrage zu den anderen Kandidaturen nicht äußern. Dem Vernehmen nach gibt es zum Ende der Woche ein realointernes Treffen, auf dem sich der Parteiflügel für eine der beiden Kandidatinnen entscheiden will.