Grünen-Landesvorsitzender über Bündnisse: „Wir mussten uns anpassen“
Gazi Freitag ist Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein. Er setzt auf Austausch und Kompromisse und hofft auf einen Wandel der CDU.
Gazi Freitag umarmt 2022 nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden die Sozialministerin Aminata Touré Foto: Axel Heimken/dpa
taz: Herr Freitag, die Grünen regieren sowohl im Land als auch im Bund. Gleichzeitig sind die Grünen aktuell bei vielen Menschen geradezu verhasst. Wie gehen Sie damit um?
Gazi Freitag: Ja, die Stimmung ist nicht mehr so euphorisch, und ja, wir hatten schon bessere Werte. Umfragen sind wichtig als Spiegelung, wie Entscheidungen in der Bevölkerung ankommen, aber wir dürfen uns nicht vom Weg abbringen lassen. Schon bevor wir in die Bundesregierung gegangen sind, war klar, dass ein schwieriger Weg vor uns liegt. Energiewende, Umbau der Wirtschaft – das tut besonders dort weh, wo notwendige Veränderungen verschlafen wurden. Wir wollen nicht, dass die Leute masochistisch den Schmerz akzeptieren, aber wir müssen klar machen, dass jetzt etwas passieren muss. Das wirkt vielleicht auf einige radikal, aber eigentlich reden wir seit den 80er-Jahren darüber, es ist nur eben nie etwas passiert. In Schleswig-Holstein, wo die Grünen schon länger mitregieren, sind wir weiter, da sind die Empfindungen nicht so heftig.
Die Landes-Grünen sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Viele der Jüngeren befassen sich vor allem mit dem Klimawandel – doch Parteimitglieder aus der Umweltbewegung sind entsetzt darüber, wie Natur- und Artenschutz zurückgedrängt wird. Wie schaffen Sie es, die beiden Flügel zu vereinen?
Kommunikation. Alle mitnehmen. Ja, vor einigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass Grüne den Bau eines LNG-Terminals mittragen. Aber wir mussten uns an die Ausnahmesituation anpassen und in Regierungsverantwortung im Bund Wege finden. Um das Terminal in Brunsbüttel gibt es eine wahnsinnige Auseinandersetzung, die wir aushalten und führen müssen. Manche Menschen in der Partei sind nicht bereit, das mitzutragen, das ist auch okay. Wir brauchen diese Debatten. Wenn wir etwas in der Partei nicht vermitteln können, dann erst recht nicht in der Gesellschaft.
Auf der Nordsee soll im großen Maßstab Offshore-Windenergie erzeugt werden. Naturschutzverbände sehen darin einen gefährlichen Eingriff. Also: Artenschutz oder Energiewende? Der Konflikt ist doch kaum zu lösen.
Gazi Freitag
Foto: dpa | Christian Charisius
43, ist seit 2022 Landesvorsitzender der Grünen Schleswig-Holstein. Vorher war er Kreisgeschäftsführer der Grünen in Kiel. Parteimitglied ist er seit 2015.
Politik ist nicht leicht. Die Veränderungen, die wir brauchen, sind nicht leicht. Wir müssen darüber mit den Verbänden offen in den Austausch gehen und uns auch korrigieren, wenn etwas falsch ist. Unser Ziel ist, dass am Ende mehr Windkraftanlagen stehen und es gleichzeitig mehr Artenschutz gibt.
Sie bilden eine Doppelspitze mit Anke Erdmann. Die saß bereits im Landtag, als Sie 2015 in die Partei eintraten. Wie läuft Ihre Zusammenarbeit?
In Koalitionsrunden bin ich im Vergleich zu ihr Anfänger. Sie kennt die Personen und den politischen Betrieb natürlich schon länger. Ich kann da viel von ihr lernen. Dafür habe ich als ehemaliger Kreisgeschäftsführer die Wachstumsschmerzen der Partei miterlebt, kenne die lokalen Strukturen aus einer anderen Perspektive. So profitieren wir beide voneinander.
Bei der Kommunalwahl im Frühjahr ist die AfD auch in Schleswig-Holstein in viele Kreistage und Gemeinderäte eingezogen. Wie sollten Grüne mit den Rechten umgehen?
Es darf keine politische Zusammenarbeit mit der AfD geben. Aber für die Menschen ist es letztendlich nicht wichtig, ob AfD-Abgeordnete irgendwelche Ausschuss-Posten besetzen. Sie wählen die AfD, wenn sie das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht um sie kümmert. In Schleswig-Holstein kriegen wir das ganz gut hin, die AfD sitzt daher auch bei uns nicht mehr im Landtag. Auch wenn das Land nicht reich ist, scheinen die Menschen zu spüren, dass sie ihr Leben gestalten und sich auf die Politik verlassen können. Dazu gehört, dass wir uns in der Koalition nicht öffentlich zanken.
Das sieht bei der Ampel anders aus. Was ist der Rat aus Kiel nach Berlin?
Es braucht Bereitschaft zur Diskussion und zum Kompromiss. Das gilt innerhalb der Regierung wie auch mit der Opposition. Wir haben mit Daniel Günther einen Politiker – auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wäre ein solcher Typ – der sich bewusst auf die Koalition mit den Grünen eingelassen hat, weil wir andere Menschen erreichen als die CDU. In der Regierungsarbeit ist es ein Unding, wenn Dinge durchgestochen werden oder öffentlicher Streit lanciert wird. Unsere Opposition pinkelt uns zwar auch ans Bein, aber trägt auch Dinge mit. Im Bund gibt es die Merz-CDU, die nur schädlich agiert und unsachlich kritisiert.
Also muss Daniel Günther nach Berlin und mit Robert Habeck die nächste Regierung bilden?
Ich hatte auch den Namen Wüst genannt. Aber ja, wenn einer der beiden die CDU führen und Kanzlerkandidat würde, wäre nicht nur der CDU geholfen, sondern es wäre auch eine Regierungskoalition denkbar, mit wem auch immer. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass mehr von Daniel Günthers Haltung der Bundes-CDU gut zu Gesicht stehen würde.
Den Grünen wird von manchen Kritikern unterstellt, sie seien eigentlich eine Partei der Besserverdienenden. Sie selbst stammen aus einer Familie, die nicht viel Geld hatte. Warum sind Sie bei den Grünen und nicht bei SPD oder der Linken?
Früher dachte ich, ich kann die Welt über Vereine oder Projekte verändern, aber das war super anstrengend. Den Ausschlag gab der Zustrom von Geflüchteten 2015. In Kiel haben wir Menschen im Veranstaltungszentrum „Alte Mu“ untergebracht – und dann schob das Ordnungsamt einen Riegel vor: Wir hatten nur ein Marmeladenglas für 15 Leute. Das war so frustrierend, dass ich beschlossen habe: Schluss, ich gehe in die Politik. Die SPD war keine Option, ich schwankte zwischen Linken oder Grünen. Bei den Linken fehlte mir der Wille, Verantwortung zu übernehmen. Bei den Grünen war klar, dass ich schnell etwas gestalten konnte.
Leser*innenkommentare
Chronist
Bei aller sattsam bekannten Durchhalte- und Kompromissrethorik frage ich mich gerade in SH immer, wo man eigentlich das Wirken der Grünen eigentlich erkennen soll.
Wofür wurden sie denn wohl gewählt?
Sicherlich nicht, damit man in SH im Dienste der konventionellen Landwirtschaft besonders viele Wölfe abschießen durfte, die Wildschweine fast ausgerottet hat und die Fläche der durch Nitrat gefährdeten Grundwassergebiete (rote Zonen) per Federstrich mal eben von 50% auf 5% reduziert wurden.
Die westliche Ostsee ist durch Nährstoffeinträge aus der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft ein sauerstoffarmes, teilweise totes Meer geworden.
Wichtige Fischarten wie der Dorsch und der Hering sind in der Folge fast ausgestorben.
Es gab durch grüne Umwelt-und Landwirtschaftsminister bisher keinerlei Ansätze zu einem nachhaltigen Stopp dieser ständigen und andauernden Umweltvergiftung.
Beim Ablauf der letzten Legislaturperiode hatte SH übrigens exakt so wiele Windkraftanlagen in Betrieb wie am Ende der erfolgreichen Küstenkoalition.
Es wurde seither kaum nennenswert Radwege saniert oder neu gebaut, auch und gerade nicht entlang der landeseigenen Straßen.
Der Elekrifizierungsgrad der Bahn in SH liegt bei 30 % und damit weit hinter den ärmsten Entwicklungsregionen in Europa.
Ein ÖPNV, der diesen Namen verdienen würde, existiert in SH auf dem Land nicht.
All dies ist nicht etwas Ausdruck eines Kompromisses mit dem (falschen) Koalitionspartner.
Sondern die eigene umwelt- und klimazerstörende Politik.
Ambitionslos und neoliberal.
Ich lasse mich allerdings gerne durch Beispiele, und seien sie noch so klein, vom Gegenteil überzeugen.
Andreas_2020
Gazi Freitag hat schon Qualitäten, aber die glanzlose Koalition aus SH als Vorbild für den Bund? Ich glaube, es gab selten eine so krasse Überschätzung dieser Regierung.
Der Hauptgrund für die schwarz-grüne Regierung liegt wohl eher darin, dass alle möglichen Koalitionen ähnlich glanz- und irgendwie auch perspektivlos waren.
Und der Lob für diesen Ministerpräsident klingt auch reichlich merkwürdig von einem Grünen. Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl haben auch jeweils Verantwortung übernommen, deswegen hätte ich die aber immer noch nicht gewählt. Dieses Argument klingt echt nach Hobby-Politiker.
Nach meiner Erfahrung müssen die Grünen mit der CDU immer ordenlich Kröten schlucken. Dazu fand sich hier nicht wirklich eine ernsthafte Aussage. Und bei der CDU kommen Leute aus der Wirtschaft und können sich durchsetzen, egal was es kostet, wozu es dient und was es wirklich bringt. Die Grünen müssen das dann noch jahrelang ihren Wähler erklären, warum sie das mitgemacht haben - Siehe Hamburg Ole von Beust und Jens Kerstan, die haben eine Schulreform gemacht, die für ärmere Schichten nicht gut ist.
Und was ist eigentlich mit dem Mangel an Wohnungen. Welcher Jugendlicher soll den von NF oder Elmshorn noch zum Studium nach Kiel ziehen. Arme Studenten waren doch mal so ne Kerncommunity der Grünen - damals, als man noch die CDU eher als Gegner ansah.