Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket

Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs Klima.

In Spanien dürfen Pendler ein Jahr gratis ÖPNV fahren Foto: Alberto Sibaja/Pacific Press/imago

MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag nach der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ein neues Hilfspaket vorgestellt. Mit rund 10 Milliarden Euro soll den Auswirkungen der Energiekrise und Inflation entgegengewirkt werden.

Es ist bereits das dritte Unterstützungsprogramm in Spanien. Die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Linksalternativen ergreift darin einmal mehr vor allem Maßnahmen, um sozial Schwächeren unter die Arme zu greifen.

Es gehe ihm um „Schutz und gerechte Lastenteilung“, erklärte Regierungschef Sánchez im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Spanien hat insgesamt 45 Milliarden Euro ausgegeben, um die Arbeiterklasse und die Mittelschicht angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu schützen“, rechnete er alle bisherigen Hilfsprogramme zusammen.

Die Inflation ging in Spanien im November abermals zurück und lag bei nur noch 6,8 Prozent, so niedrig wie sonst nirgends in der Europäischen Union. In Deutschland waren es 10 Prozent, in Österreich gar 10,6 Prozent.

Keine Steuer auf Ei und Brot

Die niedrige Preissteigerung in Spanien ist unter anderem der Deckelung des Strom- und Gaspreises zu verdanken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, denn die Preise für Lebensmittel stiegen um 15,3 Prozent.

„Wir senken die Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel für die kommenden sechs Monate von vier auf null Prozent und für Öl und Teigwaren von zehn auf fünf Prozent“, erklärte Sánchez deshalb. Zu den jetzt komplett mehrwertsteuerfreien Grundnahrungsmittel gehören Eier, Milch, Käse, Brot, Gemüse und Obst. Die bereits gültige Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent bei Gas und elektrischer Energie wird fortgeschrieben.

Außerdem werden rund 4,2 Millionen Familien mit einem Jahreseinkommen unter 27.000 Euro und einem Vermögen von weniger als 75.000 Euro einmalig einen sogenannten Anti­inflationsscheck von 200 Euro erhalten.

Kostenloser Nahverkehr für ÖPNV-Pendler

Die Mieterhöhung darf auch weiterhin nur zwei Prozent pro Jahr betragen. Darauf bestand nicht nur der linksalternative Koalitionspartner Unidas Podemos, sondern auch mehrere linke Formationen im Parlament. Im Gegenzug stimmten sie dem neuen Haushalt für 2023 zu. Darin ist unter anderem eine Anhebung der Mindestrente um 15 Prozent zum Jahresbeginn vorgesehen. Die restlichen Renten werden um 8,5 Prozent erhöht.

Gestrichen wird der seit Frühjahr geltende Zuschuss von 20 Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Künftig werden nur noch Transportunternehmen, die Landwirtschaft sowie der Fischfang von billigerem Sprit profitieren.

Pendler, die Busse, Nahverkehrs- und Mittelstreckenzüge nutzen, werden ein weiteres Jahr kostenlos fahren. Ferner vergibt die Regierung Hilfen an städtische U-Bahn- und Busunternehmen, wenn diese den Preis für die Monatskarten um die Hälfte senken.

Zu weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen gehören Hilfen, die Landwirte bekommen, um die gestiegenen Kosten für Düngemittel aufzufangen. Die energieintensive Keramikindustrie wird 450 Millionen Euro Direkthilfe erhalten. Außerdem legt die Regierung zusammen mit dem offiziellen Kreditinstitut ICO eine neue Finanzierungslinie über 500 Millionen Euro auf.

Comments

[the real günni]

liegt es dann an der asymmetrischen kommunikation der rechten und konservativen tv-sender, dass derzeit PP und vox bei 45% und das regierungsbuendnis bei 37% stehen?