Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?: Machtspiele in Washington

Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein interner Machtkampf.

Muss den rechten Flügel der Republikaner beruhigen: Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy Foto: Jacquelyn Martin/dpa

WASHINGTON taz | Die republikanische Opposition im US-Kongress hat formell die Untersuchungen eingeleitet, um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden auf den Weg zu bringen. Dies verkündete der Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, während einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington.

„Ich beauftrage unsere Ausschüsse im Repräsentantenhaus heute damit, offiziell mit den Ermittlungen bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden zu beginnen“, sagte der kalifornische Abgeordnete in einer Stellungnahme.

Grund für diesen Schritt sind die angeblichen geschäftlichen Verwicklungen von Präsident Biden und dessen Sohn Hunter Biden. Diesem wird vorgeworfen, während der Präsidentschaft von Barack Obama die Position seines Vaters, der damals Vizepräsident war, für seine persönliche finanzielle Bereicherung und die der gesamten Biden-Familie ausgenutzt zu haben.

Gleichzeitig versucht McCarthy mit diesem Vorstoß aber auch den äußerst rechten Flügel seiner Partei zu besänftigen. Diese Gruppe wirft dem 58-jährigen Sprecher vor, nicht hart genug gegen den Präsidenten vorzugehen und die ihrer Meinung nach staatliche Geldverschwendung einzubremsen. Sollte McCarthy seine Taktik in Zukunft nicht ändern, haben diese sogar damit gedroht, ihm seine Sprecherposition zu entziehen.

Trotz monatelanger Suche bislang keine Beweise

Insgesamt drei Ausschüsse, nämlich die Aufsichtskommission, der Rechtsausschuss und der Finanz- und Steuerausschuss, werden die Untersuchungen im Repräsentantenhaus gegen Biden und dessen Familie leiten und versuchen, Beweise für mögliche finanzielle Verstöße oder gar Korruption aufzudecken.

Republikaner, die in der Aufsichtskommission sitzen, haben in den vergangenen Monaten bereits die geschäftlichen Beziehungen von Hunter Biden unter die Lupe genommen. Bislang wurden keine konkreten Beweise gefunden, die gezeigt hätten, dass der Präsident direkt von den Geschäften seines Sohnes profitiert hätte oder dass diese Auswirkungen auf politische Entscheidungen gehabt hätten.

Trotzdem warf McCarthy in einer kurzen Stellungnahme dem Präsidenten vor, diesbezüglich gelogen zu haben. Er spielte zudem darauf an, dass die Millionenbeträge, die Hunter Biden und andere Familienmitglieder während der Vizepräsidentschaft von Joe Biden von ausländischen Firmen erhalten hätten, verdächtig seien.

„Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab“, so der Sprecher. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass Biden die US-Regierung dazu missbraucht hätte, seinem Sohn in dessen rechtlichen Angelegenheiten eine “bevorzugte Behandlung“ zu erteilen. Beweise gibt es hierfür keine.

McCarthys Position wackelt

Ein Sprecher der US-Regierung wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete McCarthys Versuch, einen Amtsenthebung-Prozess zu erzwingen, als „Extrempolitik in seiner schlimmsten Form“.

“Republikaner ermitteln seit neun Monaten gegen den Präsidenten und sie haben keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten gefunden. Selbst republikanische Abgeordnete haben dies bestätigt“, so Regierungssprecher Ian Sams in einem Post auf X, ehemals Twitter.

Obwohl McCarthy in den vergangenen Wochen darauf hingedeutet hatte, dass er diesen ersten Schritt Richtung Amtsenthebungsverfahren unternehmen werde, verzichtet er auf eine obligatorische Abstimmung im Repräsentantenhaus. Es wird angenommen, dass McCarthy nicht alle Republikaner für diesen Schritt hätte gewinnen können und ein Abstimmungserfolg aufgrund der geringen Mehrheitsverhältnisse damit nicht sicher war.

Ob McCarthys politisches Kalkül am Ende aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Es dürfte ihm jedoch ein bisschen Zeit geben, um mit seinen Kritikern aus dem rechten Lager an einer Lösung für das nächste Problem zu feilen.

Bis spätestens 30. September muss sich der Kongress auf einen neuen Haushaltsetat einigen, ansonsten kommt es zu einem „Government Shutdown“, also einer teilweisen Stilllegung der Bundesregierung. Hardliner vom rechten Flügel verlangen drastische Kürzungen. Ohne diese würden sie für kein Übergangsbudget stimmen.

McCarthys Zukunft als Sprecher hängt am seidenen Faden.

Comments

[Martin Rees]

Wenn das diesjährige Vorspiel zur Blaupause wird, kann das alles lange dauern:

"Eine schrecklich zerstrittene Familie: Das sind die Hauptakteure im Republikaner-Drama um Kevin McCarthy

Vier Tage, dreizehn Wahlgänge, null Ausweg in Sicht, die US-Republikaner blamieren sich seit Tagen. Die Meuterei einiger Erzkonservativer gegen Fraktionsführer Kevin McCarthy offenbart eine völlig zerstrittene Partei. Die wichtigsten Protagonisten im Überblick."

bei "stern" im Netz

weiterhin in 1/23 dort zu finden

"Mit der Unterstützung für "seinen Kevin" und dem Ruf nach Einheit hatte sich der Ex-Präsident auf dünnes Eis begeben. Seine Hoffnung, als großer Versöhner der Partei ins Rampenlicht treten zu können, wurde am Mittwoch in drei Spießrutenläufen von McCarthy zunichte gemacht."

Die StrippenzieherInnen stehen (noch) nicht (wieder) in der 'Ersten Reihe', steht zu vermuten.

[Soda]

Was in dem Artikel fehlt, ist die Überlegung, ob es den Republikanern hier nicht offenkundig hauptsächlich um Ablenkung von dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht. Wenn beide Seiten sich jeweils die gleichen Vorwürfe machen (und sinngemäß sogar gleich darauf reagieren - "Hexenjagd"), wird alles nur noch als politischer Machtkampf wahrgenommen und es geht überhaupt nicht mehr darum, welche Substanz die Vorwürfe haben. Es verfestigt sich der Eindruck, es haben eh irgendwie alle Dreck am Stecken und dann ist es auch egal.

Die Wählerschaft spaltet sich so (noch stärker) nach kultureller Präferenz und reinen Gefühlen. Das muss wohl das Ziel der Republikaner sein, die angesichts der geradezu irrsinnigen Verfehlungen von Trump und ihrer Programmatik, die nicht im Interesse der Mehrheit liegt, einen Wahlkampf der Sachargumente nicht bestehen könnten. Dementsprechend ist die Strategie ablenken, vernebeln, lügen, aufhetzen, es geht nur noch um Framing und Kulturkampf. Das ist ein gefährliches Spiel und die Leidtragende ist natürlich wieder die Demokratie.