Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen

Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.

Wegen des Vorwurfs der Verlinkung auf Indymedia in großen Problemen: Radio Dreyeckland Foto: Philipp von Ditfurth/ dpa

STUTTGART/FREIBURG dpa Gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Angeklagt ist er wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am Montag mitteilte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft war in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe nicht zugelassen worden. Gegen den Beschluss hatte die Anklagebehörde Beschwerde eingereicht.

Das Landgericht hatte im Mai entschieden, eine beanstandete Verlinkung sei keine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens war deshalb abgelehnt worden. Das Oberlandesgericht sah dies anders und hob nun diese Entscheidung auf. Der Verdacht gegen den Redakteur sei hinreichend, teilte das OLG weiter mit. Damit kann es zum Prozess gegen den Redakteur des nichtkommerziellen Senders in Karlsruhe kommen.

Redaktionsräume durchsucht

Der Vorwurf lautet nach früheren Angaben der Ermittler, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht worden sei, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten habe. Ermittler hatten Mitte Januar zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des Freiburger Senders durchsucht. „Aus unserer Sicht ist das Blödsinn“, hatte Geschäftsführer Andreas Reimann mit Blick die Anklage gegen seinen Kollegen Anfang Mai gesagt.

Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.

Comments

[Bolzkopf]

Darf man hier schon von Putinisierung der Medienjustiz sprechen oder ist es NOCH zu früh ?

[PartyChampignons]

Und schon wieder geht es gegen links.....derweil hat die AFD Höhenflüge.....sind die eigentlich alle verrückt geworden?

[Arne Babenhauserheide]

@PartyChampignons Am gleichen Tag beleidigt von Storch den Präsidenten des obersten Wahlgerichtshofs von Brasilien, Alexandre de Moraes, in einem Instagram-Post als „Brasiliens größten Verbrecher“: taz.de/Diplomatisc...itikerin/!5940523/

Während unsere Gerichte Anklagen gegen Journalisten wegen Links unterstützen, beleidigen AfDer einen Richter, der einen gescheiterten Rechtsextremen Putschversuch aufarbeiten muss.

Ja, schon ganz schön verrückt.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Dieserart Kriminalisierungsversuche nehmen echt überhand in Schland und sind schlicht

ÄTZEND!🤢💩🤢

[Jim Hawkins]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Finde ich auch.

Alle Medien, die solidarisch sein wollen, sollten diesen Link auch posten.

In diesem taz-Artikel etwa ist er auch drin:

taz.de/Indymedia-V...yeckland/!5932116/

Hat wohl keiner bemerkt.

[Troll Eulenspiegel]

@Jim Hawkins Generell sollten Menschen aus Solidarität und auch als Protest ab sofort nur noch indymedia verlinken.

Indymedia bietet Analysen, recherchiert gegen rechte Strukturen, sind seriös, deren Quellen sind objektiv und sie bieten Tipps und Tricks an.

Einzig, dass dort Kommentare am laufenden Band gelöscht werden, sehe ich als verwerflich an.