Internationale Konferenz über Migration in Rom: Großer Bahnhof, kleine Resultate

Italiens Regierungschefin Meloni will das EU-Abkommen mit Tunesien zur Eindämmung der Migration auf weitere Länder ausweiten.

Giorgia Meloni und andere Teilnehmer der Internationalen Konferenz über Migration Foto: Cecilia Fabiano/dpa

ROM taz | Die am Sonntag von der italienischen Regierung in Rom ausgerichtete „Konferenz zu Entwicklung und Migration“ brachte 21 Staaten aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten mit dem Ziel zusammen, neue Wege bei der Bekämpfung irregulärer Migration zu definieren.

Am Tisch saßen Ver­tre­te­r*in­nen der südeuropäischen Ankunftsstaaten (Italien, Griechenland, Zypern, Malta – abwesend war Spanien), der nordafrikanischen Mittelmeeranrainer von Marokko über Algerien, Tunesien, und Libyen bis Ägypten, diverser Länder des Nahen Ostens, nicht nur Libanon und Jordanien, die von Fluchtbewegungen stark betroffen sind, sondern auch der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Vertreten waren zudem aus Subsahara-Afrika Mauretanien, Niger und Äthiopien. Zusätzlichen Glanz verlieh der Konferenz die Präsenz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie des europäischen Ratspräsidenten Charles Michel, und auch die Weltbank, der IWF, die Europäische Entwicklungsbank waren da.

Einer aber war eindeutig der Ehrengast: Tunesien Präsident Kais Saied. Er bekam gleich nach der Eröffnungsrede der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Wort und behauptete vorneweg, die Konferenz in Rom finde auf tunesische Initiative hin statt. So ganz stimmt das nicht. Wahr aber ist, dass das erst am Sonntag der vergangenen Woche zwischen der EU und Tunesien geschlossene Abkommen Pate für das von Meloni eilends zusammengetrommelte Treffen stand, vorneweg mit der Formel, dass die EU 255 Millionen Euro an Tunesien zahlt, im Gegenzug aber erwartet, dass Saied in Zukunft die Abreise irregulärer Mi­gran­t*in­nen effizienter verhindert.

Mehr wirtschaftliche Mittel für reguläre Zuwanderung

„Rom-Prozess“ nannte Meloni am Sonntag ihr ehrgeiziges Vorhaben, dieses Modell auszudehnen, unter dem Beifall von der Leyens, die sich wünscht, das Abkommen EU-Tunesien werde auch anderswo „nachgeahmt“ werden. Auf mehrere Jahre sei dieser Prozess vertiefter Nord-Süd-Kooperation angelegt, und er solle auf Augenhöhe stattfinden, so Meloni, die den Tunesien-Deal überall wirksam sehen will, sprich das Tauschgeschäft von Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung südlich des Mittelmeers gegen die Unterbrechung der irregulären Migration.

Stattdessen versprach die italienische Regierungschefin mehr reguläre Zuwanderung vorneweg aus kooperationsbereiten Ländern, mehr Mittel für deren wirtschaftliche Entwicklung, mehr Mittel auch für Bildung. Augenhöhe heiße allerdings, so führte sie aus, dass die Geberländer sich nicht das Recht anmaßen sollten, darüber zu befinden, wie die Ressourcen von den Empfängern verwendet werden.

Und Augenhöhe heißt auch, dass Italien, dass Europa es mit Menschenrechtsfragen nicht allzu genau nimmt. Auf die Frage, was sie zur Menschenrechtslage in Tunesien sage, fiel Meloni nur ein, das Land sei halt „in einer schwierigen Situation“. Nur der Vertreter Libyens kam auf das schreckliche Foto der afrikanischen Mutter mit ihrer Tochter zu sprechen, die an Tunesiens Grenze zu Libyen tot im Wüstensand liegen. Ausgerechnet er bemerkte, solche Bilder wollten wir „nie wieder sehen“, redete dann aber nicht weiter über die Menschenrechtsverletzungen an Libyens Grenzen und in Libyens Lagern.

Entscheidungen, die auch nur entfernt operativen Charakter hätten, fielen auf der Konferenz nicht. Nur die Vereinigten Arabischen Emirate stellten 100 Millionen Dollar in Aussicht. Ansonsten einigten sich die Teilnehmerstaaten, voraussichtlich im Oktober den „Rom-Prozess“ mit einer Geberkonferenz fortzuführen. Laut Abschlusserklärung soll sie in Tunis stattfinden, mit dem Gastgeber Kais Saied.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Regelbasierte tödliche Deals

Zitat: „…dass das erst am Sonntag der vergangenen Woche zwischen der EU und Tunesien geschlossene Abkommen Pate für das von Meloni eilends zusammengetrommelte Treffen stand“.

Die EU wurde von HRW dringend aufgefordert, ihre Unterstützung Tunesiens für die euphemistisch „Grenzmanagement“ genannte Migrationsabwehr zurückhalten, bis die Menschenrechtslage in dem Land gründlich beleuchtet worden sei.

Aber was gibt’s da noch groß zu „beleuchten“? Die Tatsachen liegen offen zu Tage, gewissermaßen in gleißendem Sonnenlicht im brennenden tunesischen Wüstensand. Die Berichte lassen keinen Zweifel über die direkte Kausalität zwischen diesem tunesischen „Grenzmanagement“ (man sieht förmlich Mielke im Grabe grinsen!) und den opulenten Zahlungen aus Brüssel als Gegenleistung: Wieviel Euros für jeden in der Wüste Verdursteten?

So sieht also die „Umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und Tunesien aus, in der Tunesien die Funktion des Türstehers zur Flüchtlingsabwehr zugewiesen ist. Ausgerechnet die neofaschistische Ministerpräsidentin Italiens Meloni sieht in diesem „Team-Europe“-Deal ein Modell für weitere Abkommen dieser Art. Mit der Eu-Kommissionspräsidentin ist sie in dieser Frage ein Herz und eine Seele. Mit solchen Deals macht sich die EU zum Komplizen drastischer Menschenrechtsverletzungen mit oft tödlichem Ausgang, wie HRW anschaulich belegt.

So sehen sie also aus, die viel gepriesenen „regelbasierten“ internationalen Beziehungen…