Justiz in Argentinien : Lebenslänglich für Ex-Staatschef
Reynaldo Benito Bignone ist zum zweiten Mal zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden. Auch der frühere Bürgermeister von Escobar bekam lebenslänglich.
Ein Bild von Miguel Magnarelli, der während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-83) verschwand bei einer Demonstration vor dem Gericht in Buenos Aires. Bild: reuters
BUENOS AIRES taz | In Argentinien ist der letzte Juntachef der Militärdiktatur (1976-1983), Reynaldo Benito Bignone, wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Bundesgericht in San Martín in der Provinz Buenos Aires sprach den 83-jährigen Bignone des mehrfachen Mordes und Mordversuchs schuldig.
Neben Bignone wurden drei ehemalige Militärs und Polizeiangehörige, darunter der ehemalige Unterkommissar Luis Abelardo Patti, ebenfalls zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bignone hatte den Chefposten der Junta im Juni 1982 übernommen, nachdem sein Vorgänger Leopoldo Galtieri wegen der Niederlage im Falkland/Malwinen-Krieg gegen Großbritannien zurückgetreten war. 1983 gab er die Macht an den frei gewählte Präsidenten Raúl Alfonsín ab.
Für Bignone ist es die zweite Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im April 2010 war er vom selben Gericht der mehrfachen Folter, Entführung und Freiheitsberaubung für schuldig befunden worden. Für mehr Aufmerksamkeit sorgt in Argentinien jedoch die Verurteilung von Luis Abelardo Patti. Der frühere Polizeiangehörige der Provinz Buenos Aires wurde wegen zweifachen Mordes und mehrfacher Entführung und Folter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Urteil gegen den 58-jährigen Patti ist eine Folge der Wiederaufnahme der Prozesse nach der Annullierung der Amnestiegesetze durch den Kongress im Jahr 2003 und der Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof im Juni 2005. Der Prozess gegen Patti ist ein prominentes Beispiel für die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur nicht nur gegen die verantwortlichen Militärs, sondern auch der aktive Mitwirkung anderer Organe.
Mit 16 Jahren hatte er seine Polizeilaufbahn begonnen, die er auch nach dem Ende der Diktatur fortsetzen konnte. Während der Diktatur sammelte er Informationen über Regimegegner, die in den meisten Fällen zu deren Verhaftungen führten. Pattis Karriere ist durchzogen von Disziplinar- und Ermittlungsverfahren gegen ihn, die aber keine gravierenden Konsequenzen nach sich zogen.
1993 verließ er die Polizei und stieg in die Politik ein. 1995 wurde er mit über 70 Prozent der Wählerstimmen zum Bürgermeister der 200.000 Einwohner zählenden Stadt Escobar in der Provinz Buenos Aires gewählt und hatte das Amt vier Jahre inne. 1999 stand er kurz davor als Kandidat für die Peronistische Partei bei der Gouverneurswahl in der Provinz Buenos Aires anzutreten, wurde aber dann doch nicht ins Rennen geschickt. 2005 wurde er als Abgeordneter in den Kongress gewählt. Sein Mandat konnte er jedoch nicht antreten, da das Parlament ihm wegen "fehlender moralischer Tauglichkeit" den Sitz im Abgeordnetenhaus verweigerte.
Es begann ein juristisches Tauziehen bei dem der Oberste Gerichtshof Pattis Anspruch auf das Mandat im April 2008 zunächst bestätigte. Nur wenige Tage später beantragte ein Bundesrichter die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter und statt im Kongress saß er kurz darauf im Untersuchungsgefängnis. Jetzt muss er seine lebenslange Haftstrafe in einem normalen Gefängnis absitzen.
