Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert

Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister.

Protest gegen die Justizreform der Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu Foto: Amir Cohen/reuters

TEL AVIV dpa | Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, bestätigte der Repräsentant am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen.

Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X, ehemals Twitter, über den Vorgang berichtet.

Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechtsreligiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.

Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“

Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.

Comments

[Jim Hawkins]

Scheißele, Herr Eisele, da war gar nichts:

"Einmischung Medienberichten zufolge hat der israelische Botschafter in Deutschland daraufhin eine Beschwerde des israelischen Außenministers Eli Cohen überbracht. Israel sehe Seiberts Verhalten als Einmischung in interne Angelegenheiten, hieß es. Der Außenamtssprecher in Berlin erklärte nun, ein solcher Protest sei nicht eingegangen."

www.juedische-allg...tschafter-seibert/

[Gesunder Menschenverstand]

Die israelische Regierung ist auf einer sehr abschüssigen Straße unterwegs, wenn jetzt schon der Besuch einer Gerichtsverhandlung als Einmischung in die inneren Verhältnisse bewertet wird.

[Lowandorder]

Steffen Seibert - da schau her! - 🙀🥳 -

Sage nur - En bonne façon - Chapeau!

[Encantado]

Eine Teilnahme als Zuschauer einer öffentlichen Veranstaltung als Einmischung in innere Angelegenheiten zu sehen, hat schon was.