Kandidaten zum EU-Beitritt

Brüssel lockt Westbalkan

Favoriten für die EU-Erweiterung sind Serbien und Montenegro. Das Kosovo muss sich hinten anstellen. Doch die neuen Anwärter sind konfliktbeladen.

Eine Frau läuft über einen Marktplatz

Markt in Belgrad, der Hauptstadt Serbiens. Das Land steht seit Jahren auf der Shortlist der Kommission Foto: ap

BRÜSSEL taz | Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 die Leitung der EU-Kommission in Brüssel übernahm, versprach er eine Pause bei der Erweiterung. Die EU müsse erst ihr Haus in Ordnung bringen, bevor sie neue Länder aufnehmen könne, so Juncker damals. Vier Jahre später klingt das plötzlich ganz anders.

Bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg ermunterte Juncker die Länder des westlichen Balkans wortreich, sich auf einen Beitritt bis 2025 vorzubereiten. Sie seien derzeit zwar noch „weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen“. Doch bis 2025 könnten sie es schaffen: „Das ist ein Ermunterungsdatum“, lockte Juncker.

Als Favoriten gelten Serbien und Montenegro, die bereits seit Jahren auf der Shortlist der Kommission stehen. Auch Mazedonien und Albanien haben bereits den begehrten Kandidatenstatus; sie sind zuletzt jedoch zurückgefallen. Ganz hinten müssen sich Kosovo und Bosnien-Herzegowina anstellen: Sie gelten nur als „potenzielle“ Kandidaten.

Zuletzt waren Bulgarien und Rumänien (2007) sowie Kroatien (2013) der EU beigetreten. Bulgarien und Rumänien stehen bis heute unter besonderer Aufsicht aus Brüssel, weil sie Korruption und organisiertes Verbrechen nicht in den Griff bekommen. Kroatien streitet mit Slowenien über den Verlauf der gemeinsamen Grenze; zum Jahreswechsel kam es deshalb zu Spannungen an der Adria.

Ärger, Spannungen, Streit

Auch die neuen Anwärter sind konfliktbeladen. Für Spannungen sorgt vor allem das Kosovo. Die frühere serbische Provinz wird von Belgrad nicht anerkannt. Spanien sperrt sich gegen einen möglichen Beitritt, weil es darin einen Präzedenzfall für die nordspanische Region Katalonien sieht. Ärger gibt es zudem zwischen Mazedonien und Griechenland; beide Länder streiten um den historisch belasteten Namen.

Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist dies jedoch kein Grund, den Beitritt in Frage zu stellen. „Der Westbalkan ist Teil Europas“, sagte sie. „Wir teilen dieselbe Geschichte, dieselbe Geografie.“ Zuletzt habe sich dies 2015 gezeigt, als Tausende Syrer (und Albaner) über die Balkanroute in die EU kamen.

Ähnlich wie Juncker betonte Mogherini, dass 2025 keine „Deadline“ für den Beitritt sei, sondern eine „realistische Perspektive“. Nach dem Austritt Großbritanniens müsse die EU nicht auf 27 Mitglieder schrumpfen, sondern könne wieder wachsen. Die nächsten Monate könnten einen „Wendepunkt“ in der EU-Geschichte bringen.

Im Vergleich zu den großen Worten fallen die konkreten Versprechen der Kommission aber eher mager aus. Am greifbarsten ist die Senkung der Roaming-Gebühren. Hinzu kommen sechs Initiativen, die von der Förderung des Rechtsstaats über Migration bis zur Aussöhnung und Lösung von Grenzstreitigkeiten gehen. Als Vorbeitrittshilfen stehen in diesem Jahr 1,07 Milliarden Euro bereit.

Deutschland ist skeptisch

Die neue Strategie bedeute keine Aufweichung der strikten Beitritts-Kriterien, betonte Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die EU stehe jedoch vor der Wahl, Stabilität zu exportieren oder Instabilität zu importieren. „Die Tür steht auf, unser Angebot ist ernst gemeint“, so der Österreicher.

Unterstützt wird die Westbalkan-Strategie von Bulgarien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Deutschland steht ihr dagegen skeptisch gegenüber. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Die Initiative gilt auch als Antwort auf Versuche politischer Einflussnahme Russlands und das wachsende wirtschaftliche Engagement Chinas in der Region.

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