Kleidungsregeln im Iran: Parlament billigt Kopftuchgesetz
Irans Parlament stimmt für ein Gesetz, das hohe Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht vorsieht. Besonders hart soll es Prominente treffen.
Teheran im Juli 2023 Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
TEHERAN dpa | Geldbußen, Haft und Sozialstrafen: In Iran sollen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten. Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.
Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.
Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert.
Die Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen.
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Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht – auch als Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße gefordert.
Leser*innenkommentare
Tepan
Sind es tatsächlich allgemeine islamische Kleidungsregeln ?
Ich würde mir bei der Diskussion wünschen, dass wir genauer differenzieren. Das ermöglicht der/die Leser:in eine genauere Betrachtung um zwischen abzulehnenden Ausprägungen und Ausprägungen die den eigenen Werten entsprechen zu unterscheiden.
meerwind7
Ist es iranischen Männern erlaubt, ihrerseits aus Solidarität mit den Frauen Kopftuch zu tragen? Die Sharia verbietet es nicht. Es wäre ein deutliches Zeichen gegen das Regime.