Gemeinsame EU-Bankenaufsicht

Schäuble wartet ab

Bankenaufsicht und Einlagensicherung müssen für alle EU-Staaten gemeinsam her. Finanzminister Schäuble stellt sich quer. Die Krise wird immer teuerer.

Schäuble setzt sich dem Verdacht aus, ihm passe die Richtung nicht.  Bild: dapd

Abwarten, aussitzen, bremsen. Dies scheint immer noch das Motto der Bundesregierung in der Eurokrise zu sein. Schon als die Krise vor drei Jahren in Griechenland anfing, stand Berlin auf der Bremse. Auch beim Eurorettungsschirm ESM ließ man die anderen Euroländer zappeln. Kaum ist der ESM durch, geht das Spiel wieder von vorne los: diesmal bei der geplanten Bankenunion.

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Bereits im Juni hatten die EU-Staaten beschlossen, eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung aufzubauen. So soll verhindert werden, dass ganze Staaten wie Irland oder Spanien ins Taumeln geraten, weil sich die Banken verzockt haben. Kanzlerin Merkel hat den Plänen zugestimmt. Doch nun, da es konkret wird, legt Finanzminister Schäuble den Rückwärtsgang ein.

Schäuble stellt nicht nur den geplanten Starttermin am 1. Januar 2013 in Frage. Plötzlich will er auch nichts mehr davon wissen, dass die Europäische Zentralbank die Oberaufsicht über die rund 6.000 Geldinstitute übernehmen soll. Die EZB solle sich auf ihr Kerngeschäft, die Geldpolitik, konzentrieren, sagte er bei einem Treffen auf Zypern.

ERIC BONSE ist Korrespondent der taz in Brüssel.

Alle Hände voll zu tun

Das klingt plausibel. Schließlich hat die EZB mit der Geldpolitik und dem gerade beschlossenen neuen Anleihenkaufprogramm alle Hände voll zu tun. Man kann sich durchaus fragen, ob es sinnvoll wäre, der EZB auch noch die Bankenaufsicht anzuvertrauen. Soll ausgerechnet jene Institution, die die Banken mit billigem Geld versorgt, über die Verwendung dieses Geldes wachen?

Doch Schäubles Aufgabe ist es nicht, Fragen zu stellen, sondern Antworten zu geben. Wenn er die Bankenunion nicht in die Hände der EZB legen will, muss er sagen, wer es sonst machen soll. Andernfalls setzt er sich dem Verdacht aus, dass ihm die ganze Richtung nicht passt. Oder dass er einfach auf Zeit spielt. Doch Abwarten hilft nicht. Es macht die Krise nur noch schlimmer – und noch teurer, auch für Deutschland.

 
17. 09. 2012

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris. War 1996 bis 2011 Redakteur beim „Handelsblatt“ (Schwerpunkte Außen- und Wirtschaftspolitik), arbeitet seither wieder frei in Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu)

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