Kommentar Europas Linke

Reißt euch zusammen

Populär, verständlich, klassenbewusst. Europa braucht endlich eine geeinte Linke. Ein EU-Politiker der Linken kommentiert.

Euroschriftzug und Eururopasterne

Europäische Union: Der Autor setzt auf ein offenes, ein linkes Europa Foto: dpa

Während das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen, jüngst in Österreich und Tschechien, indem sie Nation und Kultur beschwört, Migrantinnen und Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Frauenrechte schleift, die Umwelt der Industrie überlässt und überhaupt die Frage nach der Zukunft Europas mit einem Zurück in die Vergangenheit beantwortet.

Und die Linke, europäisch wie deutsch? Ringt mit sich um ihre Position zur Zukunft der EU, den Verträgen, auf denen diese rechtlich basiert, den Fehlkonstruktionen der Eurozone. Bis zum Streit. Das ist zwar gelegentlich feines Entertainment, aber für die Wählerinnen doch eher langweilig.

Mehrheitsfähigkeit und damit Gestaltungsmacht erwächst auch für die Linke aus überzeugenden Inhalten. Die Gesellschaft der Zukunft, das Hoffnungsversprechen an die kommenden Generationen gründet auf einer Idee für die Arbeits- und Lebenswelt der Zukunft, angesichts von Digitalisierung, neuen Technologien und der wachsenden Akzeptanz für neue Lebensweisen.

Die Linke kann – und sie hat die historische Pflicht – diese Idee erzählen. Populär, verständlich und klassenbewusst. Einerseits EU-institutionenkritisch, andererseits europäisch-internationalistisch. Gesellschaftliche Entwicklung basiert noch immer auf Widersprüchen.

Dem Nein zu demokratischer Ohnmacht, zur Allmacht der Märkte, zur sozialen Spaltung der Gesellschaft und unterschiedlicher Wertigkeit von gelebtem Leben und Existenzen folgt ein Ja. Ein Ja zur Ermöglichung auskömmlicher Arbeit für alle Europäerinnen und Europäer, dem Schutz öffentlichen Eigentums, würdevollen Wohnens, zukunftsfähiger Bildung, sicherer Altersvorsorge, der Energie der Zukunft, dem Leben in einer gesunden Umwelt, gelebter Diversität. National und transnational. Das kann nur eine geeinte Linke schaffen.

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ist seit diesem Herbst für Die Linke Mitglied des Europäischen Parlaments und dort u. a im Econ, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, tätig.

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