Kommentar Gefährderhaft in Bayern

Der härteste Hund

Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.

Eine Zeichnung, die veranschaulicht, wie eine elekronische Fußfessel getragen wird.

Die Bundesregierung führt die elektronische Fußfessel ein. Bayern das Original Foto: dpa

Sogenannte Gefährder können für die Sicherheit der Bevölkerung hochgefährlich sein, das hat der Fall Anis Amri auf furchtbare Weise gezeigt. Amri, der den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft war, konnte dennoch auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen töten. Der Anschlag ist der Hintergrund, vor dem derzeit eine Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird.

Doch trotz des schrecklichen Attentats gilt: Gefährder haben in der Regel noch keine Straftaten begangen. Sie werden von der Polizei aufgrund der Annahme, dass sie einen Anschlag begehen könnten, eingestuft. Deshalb ist es rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass Bayern nun die Möglichkeit schafft, Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen.

Präventivhaft heißt: Jemand wird ins Gefängnis gesteckt, obwohl ihm keine Straftat nachzuweisen ist. Deshalb ist sie in Deutschland bislang auch strikt beschränkt – in machen Ländern auf wenige Tage, in Baden-Württemberg und Bayern liegt die Grenze bislang bei 14 Tagen. Dass die CSU diese jetzt komplett aufheben will, liegt wohl auch am anstehenden Bundestagswahlkampf: Nachdem die Bundesregierung bereits Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht hat, will sich die CSU als der härteste Hund im Anti-Terror-Kampf inszenieren. Dafür ist sie offensichtlich bereit, einen hohen Preis zu zahlen.

Zwar soll ein Richter die Haft regelmäßig überprüfen. Aus dem Gefängnis heraus seine Unschuld zu beweisen, ist aber schwer. Zumal nach dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz jeder Richter es sich zweimal überlegen wird, ob er jemanden frei lässt, der vielleicht einen Anschlag begehen könnte.

Der Grundsatz soll in Bayern künftig also sein: Wen man für gefährlich hält, der wird eingesperrt – schlimmstenfalls für lange Zeit. Wohin das im Extremfall führen kann, hat Guantánamo gezeigt.

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Jahrgang 1966. Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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