Kommentar SPD doch gegen Glyphosat

Vernunft in letzter Minute

Was immer den Kurswechsel der SPD verursacht hat: Für den Umwelt- und Verbraucherschutz ist die Entscheidung eine gute Nachricht.

Ein Traktor versprüht weißliches Pestizid über grünen Pflanzen

Hier wird fleißig gespritzt, hoffentlich ist es kein Glyphosat. Alles andere ist wahrscheinlich auch nicht viel besser Foto: dpa

Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährliche Pflanzengift Glyphosat. Doch Konsequenzen für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel sollte das bisher nicht haben – der Koalitionsfrieden mit dem glyphosat-freundlichen CDU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem schweigenden CSU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe ging vor.

Doch es gibt noch positive Überraschungen: Kurz vor der entscheidenden Sitzung der EU hat Hendricks nun erklärt, dass die sozialdemokratischen Minister die geplante Verlängerung der Glyphosat-Zulassung nicht mittragen. Deutschland wird sich darum enthalten müssen, eine Mehrheit in Brüssel für die Zulassung ist damit unsicher – zumal die Kehrtwende von Deutschland auch in anderen Staaten den Mut zu einem Veto steigern dürfte.

Was genau dazu geführt hat, dass die SPD in letzter Minute doch noch zur Vernunft gekommen ist, bleibt unklar – die Argumente gegen das wahrscheinlich krebserregende Glyphosat liegen schließlich lange auf dem Tisch. Offenbar hat sich angesichts des massiven Drucks der Umweltbewegung und der klaren Meinung der Bevölkerung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit nicht noch weiter strapazieren dürfen.

Das wäre bei einer deutschen Zustimmung zum EU-Vorschlag zweifellos geschehen. Denn die ist offenbar noch nicht einmal bereit, sich auf den Kompromiss des EU-Parlaments einzulassen, das das Gift nur für sieben Jahre und mit Einschränkungen zulassen wollte.

Doch egal was am Ende den Ausschlag gegeben hat: Für den Umwelt- und Verbraucherschutz ist die Entscheidung eine gute Nachricht – vorausgesetzt, dass die Sozialdemokraten wirklich standhaft bleiben.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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