Kommentar Umweltpolitik und Mobilität

Grüner Wind für Stall und Straße

Umweltpolitik lässt sich am effektivsten im Verkehrs- und im Landwirtschaftsministerium umsetzen. Da sollten die Grünen hin.

Mann zeigt auf Lithium in einer Mine im tschechischen Cinovec

Auch mit den Rohstoffen wird Umweltpolitik gemacht. Die Grünen sollten ihr Engagement nicht im Umweltministerium vergeuden Foto: ap

Während in Deutschland noch eine ganz große Koalition in Politik und Industrie von der „Brückentechnologie Verbrennungsmotor“ träumt, wird im Rest der Welt Politik gemacht – und dem Benziner und Diesel der Garaus. Egal, ob Klimaziele eingehalten oder die Stadtluft von Dreck befreit werden soll, Subventionen, Quoten und Verbote leiten in vielen Ländern von Österreich bis China einen Mobilitätswandel ein, der viel schneller kommt als gedacht.

Will die so selbstzufriedene wie krisengeschüttelte Autoindustrie in den nächsten Jahrzehnten nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, benötigt sie wahren politischen Beistand in Form kluger Gesetzgebung.

Das wäre doch mal eine schöne Aufgabe für einen grünen Verkehrsminister oder eine grüne Verkehrsministerin: Mit dem Riesenetat von regelmäßig mehr als 20 Milliarden Euro könnte sie die Mobilitätswende prägend gestalten, in Schienen- und Fahrradinfrastruktur investieren und eben den Umstieg in die Elektromobilität vorantreiben – und dort wesentlich mehr bewirken als etwa im Umweltministerium.

Dort sind in den vergangenen Legislaturperioden die mal mehr, mal weniger engagierten Minister verschiedener Färbung stets am ausgestreckten Arm der Ressortminister verhungert, die die eigentlichen Entscheidungen über die ökologisch maßgeblichen Politikfelder treffen; das sind das Verkehrs-, das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium. Hier wird entschieden, wie viel Stickstoff auf die Äcker gelangt, der später als Nitrat im Grundwasser landet; ob es Regeln für eine effiziente und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft gibt, und nicht zuletzt eine in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik.

Sollten die Grünen es tatsächlich bis in die Bundesregierung schaffen und es mit der ökologischen Modernisierung der Republik ernst meinen, wäre es zu schade, wenn sie ihre Energie im Außenamt oder Umweltministerium vergeudeten. Autoindustrie und Schweineställe sind derzeit die erheblich lohnenderen Ziele.

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