Kommentar deutsch-israelische Gespräche

Hausaufgaben für den Freund

Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans Atomprogramm.

Was will Benjamin Netanjahu der Kanzlerin sagen? Bild: dpa

Bilaterale Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel sind nichts Neues. Noch nie aber fanden sie in einem so großem Rahmen statt, und noch nie wurden sie von der israelischer Seite mit so viel Vorschusslorbeeren bedacht wie dieses Mal. Unter anderem beschwor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die enge und tiefe Freundschaft mit Deutschland – ein himmelweiter Unterschied zu jenen Jahren, als die deutsche Diplomatie sich vergeblich bemühte, Israel die Anerkennung zu entlocken, die gegenseitigen Beziehungen seien „normal“.

Wenn nun von Freundschaft gesprochen wird, dann wird daraus aber trotzdem nicht mehr als eine Art von „ziemlich besten Freunden“. Das Jerusalemer Lob nämlich ist wohl kalkuliert. Unter dem wachsenden Druck der Europäischen Union wegen seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten will Israel Berlin gegen drohende EU-Sanktionen gewinnen.

Hierfür dürfen deutsche Politiker die Siedlungen dann auch gelegentlich als Hindernis für den Friedensprozess bezeichnen. Mit diesem jedoch soll Deutschland sich erst gar nicht abmühen – dies sei Domäne der USA.

Für Deutschland hat Premierminister Netanjahu eine andere Aufgabe im Auge. Berlin solle sich verstärkt um den Iran „kümmern“ und eine völlige Einstellung der iranischen Urananreicherung fordern. Und er nimmt in Kauf, dass Deutschland Waffen an arabische Golfstaaten verkauft, obwohl diese alles andere als im Frieden mit Israel sind.

Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist ein auf dem Völkerrecht begründeter internationaler Konsensus, und die Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat internationale Priorität. Israels Existenzrecht ist davon nicht berührt. Unter Freunden muss das klar sein. Sonst ist es mit der „Freundschaft“ nicht weit her.

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