Konflikt in der Ostukraine

Kiew streicht die Sozialhilfe

Kein Anspruch mehr auf Sozialleistungen: Menschen, die in den Rebellengebieten leben, bekommen ab sofort keine Unterstützung von der Zentralregierung.

Renten und Sozialhilfe erreichen schon seit Monaten die Sparkasse in Donezk nicht mehr. Bild: dpa

KIEW afp | Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen für die Menschen in den östlichen Rebellenhochburgen und will den Druck auf die Separatisten so erhöhen. „Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung für die umkämpften Gebiete an.

Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, um eine „humanitäre Katastrophe“ zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und „wir die Kontrolle zurückerlangt haben“. Derzeit weiter zu bezahlen, „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“, sagte der Regierungschef.

Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Separatistenführer, Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Wahlen hingegen nicht an und sehen sie als Verletzung eines Abkommens, das im September in Minsk geschlossen worden war.

Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen versöhnlichen Ton an. „Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens (von Minsk) zu arbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Eine Reaktion aus Kiew darauf gab es zunächst nicht.

Truppenverstärkung im Osten

Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine Truppenverstärkung angeordnet, um „eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol, Berdjansk, Charkiw und Lugansk“ abwehren zu können. Kiew sei „verpflichtet, die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern“, sagte er nach einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien schon gebildet worden und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem Gerät schreite voran.

Die Gefechte gingen am Mittwoch weiter. Aus der Region um den Flughafen von Donezk war Artillerie- und Raketenfeuer zu hören. Nach Angaben der Stadtverwaltung kam ein Zivilist ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Das Militär teilte mit, es seien zwei Soldaten getötet und vier verletzt worden, ohne einen Ort zu benennen. Ein Sprecher sagte zudem, weiterhin würden militärisches Gerät und Soldaten aus Russland in die Rebellengebiete gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte nach einem Treffen mit Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in Berlin, dass sie die Sanktionen gegen Russland nicht aufheben will. Wegen der von Russland anerkannten Wahlen und „wegen der vielen Toten täglich“ sei „keine Erleichterung der Sanktionen möglich“. Vor dem Winter habe „humanitäre Hilfe allerhöchste Priorität“.

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte in Brüssel an, seine erste Reise außerhalb der EU werde ihn in die Ukraine führen. „Ich werde in die Ukraine reisen, ich weiß aber noch nicht, wann“, sagte der Luxemburger.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben