Konflikt zwischen USA und China: Neue Wirtschaftssanktionen
Wegen Menschenrechtsverletzungen weiten die USA die Sanktionen aus. Biotechnologie- und Medizininstitute werden auf die schwarze Liste gesetzt.
Joe Biden bei einem virtuellen Treffen mit Xi Jinping im November Foto: reuters
WASHINGTON/PEKING afp/ap | Wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Uiguren haben die USA ihre Sanktionen gegen China massiv ausgeweitet. Washington verhängte am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen chinesische Biotechnologie- und Hightech-Unternehmen, die nach US-Darstellung Peking bei der Unterdrückung der Uiguren unterstützen. Der US-Senat verabschiedete zudem ein Importverbot von Gütern aus der Provinz Xinjiang bei Verdacht auf Zwangsarbeit. China reagierte erbost und erklärte, es werde alles tun, um seine Firmen zu schützen.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Expert:innen werden die muslimischen Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang mit Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Minderheiten werden demnach außerdem in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium nun die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von „Waffen zur Kontrolle des Gehirns“ zu betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit Bluttransfusionen und Giftstoffen.
Das US-Finanzministerium setzte seinerseits acht Hightech-Unternehmen auf die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen nun nicht mehr in den Weltmarktführer investieren. Ebenfalls sanktioniert wurden der Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten auf Mobiltelefonen entwickelt hat.
Nachweisen, dass keine Zwangsarbeit genutzt
Die Senatoren verabschiedeten am Donnerstag zudem einstimmig die Gesetzesvorlage, wonach Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass Produkte, die ganz oder teilweise aus Xinjiang kommen, nicht unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des Repräsentantenhauses, US-Präsident Joe Biden will es nun unterzeichnen.
Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus der Region. Einige US-Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das Gesetz geäußert.
Republikaner fordern härteres Vorgehen
„Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem alarmierenden Ausmaß stattfindet“, sagte der republikanische Senator Marco Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes. Zugleich gab er seine Vorbehalte gegen die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde.
Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in Griechenland und bei der Nato vertreten hat. Er prangert gemäß der Linie von Biden den „Genozid“ an den Uiguren in China an, betont jedoch zugleich seine Bereitschaft, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen gegen China.
China reagiert empört
Das chinesische Außenamt reagierte empört auf die neuen US-Sanktionen. China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um seine Unternehmen zu schützen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. „China ist äußert unzufrieden und tritt dem entschieden entgegen.“
Das neue Gesetz lege nahe, dass die Regierung in Washington keine Skrupel habe, China in jederlei Hinsicht zu verleumden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag. Wang sagte, die USA würden mit ihrem Vorgehen gegen China die Prinzipien der Marktwirtschaft und internationaler Handelsvereinbarungen untergraben und den Interessen chinesischer Firmen und Institutionen ernsthaft schaden. „China verurteilt das und weist es entschieden zurück und drängt die USA, ihren Fehler umgehend zu korrigieren.“
