Konsequenz aus der Plagiatsaffäre

Guttenberg tritt zurück

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten. Er trete von allen politischen Ämtern zurück, sagte der CSU-Politiker. Er habe die Grenzen seiner Kräfte erreicht, so der 39-Jährige.

Mit gesenktem Haupt: Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten.  Bild: reuters

BERLIN dpa/rtr/taz | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat //www.youtube.com/user/phoenix#p/a/u/0/YsLMLfbSPxs:sein Amt als Verteidigungsminister niedergelegt. Er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert, sagte der CSU-Politiker. Guttenberg tritt von allen politischen Ämtern zurück. Er wolle damit "politischen Schaden" abwenden, sagte Guttenberg in Berlin. Das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die ihn tragenden Parteien drohten Schaden zu nehmen, sagte Guttenberg. "Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens", so der 39-Jährige. Von allen politischen Ämtern zurückzutreten bedeutet damit auch, dass Guttenberg sein Bundestagsmandat niederlegt.

Guttenberg sagte, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe. Er stehe zu seinen Schwächen und Fehlern. Es sei eine Frage des Anstands gewesen, zunächst die drei in Afghanistan gestorbenen Soldaten zu Grabe zu tragen. "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht länger verantworten", sagte Guttenberg in seiner Erklärung.

Guttenberg will sich schnell staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen. "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

"Unbefriedigend, aber allzu menschlich"

Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Dies sei "unbefriedigend, aber allzu menschlich". Man gebe nicht leicht ein Amt auf, "an dem das Herzblut hängt". Es gehöre sich, ein bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb Guttenberg in der vergangenen Woche noch einmal viel Kraft auf die Reform der Bundeswehr verwandt hätte.

Er kritisierte eine "enorme Wucht der medialen Betrachtung" seiner Person. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine "dramatische Verschiebung". Die mediale Betrachtung seiner Person und die Qualität der Auseinandersetzung sei nicht ohne Auswirkung auf ihn und seine Familie geblieben. Die Mechanismen könnten zerstörerisch sein. Er erwarte aber kein Mitleid. Zu der medialen Betrachtung hätte er selbst auch beigetragen, räumte Guttenberg ein.

Guttenberg dankte Bundeskanzlerin Merkel für die Unterstützung in den vergangenen Tagen. Guttenberg bedankte sich auch bei den Soldaten für ihre Unterstüzung sowie bei einem Großteil der Bevölkerung, die ihn immer in seinem Amt als Verteidigungsminister unterstützt hätten. "Ich war immer bereit zu kämpfen aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", sagte Guttenberg in seiner Erklärung abschließend.

Merkel-Stellungnahme am Mittag

Der Minister steht seit knapp zwei Wochen massiv in der Kritik, weil er große Teile seiner Dissertation abgeschrieben hat. In einer aktuellen Stunde im Bundestag in der vergangenen Woche hatte Guttenberg einen Rücktritt vom Amt noch ausgeschlossen. Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg den Doktortitel vergangenen Mittwoch aberkannt.

Merkel bedauerte den Rücktritt Guttenbergs. Sie sei von der Entscheidung überrascht worden, so die Kanzlerin. Am Vormittag hatte Merkel ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab. Erst am Montag hatte sich Merkel demonstrativ hinter Guttenberg gestellt. Doch neben Wissenschaftlern, die sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel über Guttenberg empörten, wuchs auch die Kritik aus den eigenen politischen Reihen.

 
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