Konservativen-Initiative in Kroatien: Volksabstimmung über Homo-Ehe

Eine klare Definition von Ehe gibt es in der kroatischen Verfassung nicht. Ob dies nur eine „Vereinigung von Mann und Frau“ sein soll, darüber entscheiden nun die Bürger.

Gay-Pride-Parade in Split 2012. Bild: reuters

ZAGREB afp | Das kroatische Volk soll in einem Referendum über das Verbot der Homo-Ehe abstimmen. Das Parlament in Zagreb beschloss am Freitag mit großer Mehrheit eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, wonach die Ehe als „Vereinigung von Mann und Frau“ definiert werden soll.

Als Termin für das Referendum wurde der 1. Dezember festgelegt. 104 der 151 Parlamentarier stimmten für die Volksabstimmung, 13 stimmten dagegen und fünf enthielten sich. Die übrigen Abgeordneten waren nicht anwesend.

Die Initiative zu dem Referendum geht auf die konservative Gruppe „Im Namen der Familie“ zurück. Sie hatte zuvor breite Zustimmung für eine Petition erhalten, in der die Verfassungsänderung verlangt wird. Rund 700.000 Unterzeichner unterstützten die Forderung, das waren deutlich mehr als für die Abhaltung eines Referendums nötig.

Die Verfassung Kroatiens, das als jüngstes Mitglied seit Juli der EU angehört, hat bislang keine klare Definition von Ehe. Die Homo-Ehe ist bislang nicht erlaubt, manche Konservative fürchten jedoch, dass sich dies ändern wird. Die Mitte-links-Regierung hat bereits angekündigt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlauben zu wollen. Fast 90 Prozent der 4,2 Millionen Einwohner des Balkanstaates hängen dem katholischen Glauben an.

Homosexuellen-Aktivisten haben bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Referendums geäußert, sie betrachten es als diskriminierend. Seit der Unabhängigkeit Kroatiens von Jugoslawien 1991 hat es in dem Land noch nie eine von Bürgern initiierte Volksabstimmung gegeben. Nach kroatischem Recht ist für einen Erfolg des Referendums kein Quorum nötig. So kann die Homo-Ehe auch bei einer geringen Beteiligung verboten werden.

Comments

[Sonst gehts noch?]

Na ja, wenn die Kroaten keine anderen Probleme haben, außer zu versuchen den Homosexuellen per Volksentscheid zu verbieten ihre eingetragenen Lebenspartnerschaften zukünftig Homo-Ehe zu nennen, scheint es diesem Land ja wirklich gut zu gehen. Ist das eigentlich vom Papst abgesegnet?

[Arne]

Interessant. Kroatien ist also schon EU-Mitglied geworden, obwohl es offenbar keinerlei Antidiskriminierungsgesetze gegen Schwule und Lesben besitzt.

Zeigt mal wieder ziemlich deutlich, was diese EU Wert ist!

Bin mal gespannt, wie sich die Anti-EU-Parteien bei der Europawahl aufstellen werden. Schade, dass es in der BRD nur diese AfD gibt, die etwas EU-kritisch ist.

[GAST]

@Arne Falsch,Kroatien hat sehr wohl ein Antidiskriminierungsgesetz,jedoch mangelt es an einer eindeutigen Volksentscheidsregelung.

[john]

Was ist jetzt schlecht an einer demokratischen Abstimmung?

[wasserstein]

Es handelt sich hierbei um die Definition der Instutition Ehe. Davon unberuehrt bleibt dem Gesetzgeber auch nach einer etwaigen Zustimmung zur Verfassungsaenderungdie die Moeglichkeit gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu institutionalisieren und der Ehe rechtlich gleichzustellen. Ich sehe nicht, dass hier ueber ein Verbot der Homo-Ehe abgestimmt wird!????