Migrationspolitik in Texas: Ende der Barrieren im Rio Grande
Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.
Die Barriere aus Bojen im Rio Grande müssen abgebaut werden Foto: Eric Gay/ap
AUSTIN ap | Der US-Bundesstaat Texas muss eine auf dem Grenzfluss Rio Grande schwimmende Barriere entfernen. Die aus Bojen von der Größe von Abrissbirnen bestehende Barrikade stelle eine Bedrohung für die Sicherheit und für die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko dar, urteilte US-Bezirksrichter David Ezra am Mittwoch. In einer einstweiligen Verfügung wies er Texas an, die Barriere bis zum 15. September aus dem Wasser zu schaffen.
Texas' republikanischer Gouverneur Greg Abbott hatte die Bojen in diesem Sommer installieren lassen, um Migranten am Überqueren der südlichen US-Grenze zu hindern. Ezra bezweifelte in seinem Urteil die Wirksamkeit der Absperrung. Der Bundesstaat habe keine „glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Bojenbarriere in ihrer jetzigen Form die illegale Einwanderung erheblich eingedämmt hat“, schrieb der Richter.
Die Klage gegen die texanische Grenzpolitik war vom Justizministerium in Washington eingereicht worden. Die texanischen Behörden kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Die heutige Gerichtsentscheidung verlängert lediglich Präsident Bidens vorsätzliche Weigerung, anzuerkennen, dass Texas zu Recht die Aufgabe übernimmt, die er schon immer hätte übernehmen sollen“, sagte Abbott.
Die aus Dutzenden orangefarbenen, im Flussbett verankerten Bojen bestehende Barriere ist länger als ein Fußballfeld und befindet sich in einem Flussabschnitt nahe der Grenzstadt Eagle Pass. Pro Jahr versuchen dort Hunderttausende Migranten, in die USA zu gelangen. Abbott wendet seit dem vergangenen Jahr neue, aggressive Taktiken an, um den Zustrom einzuschränken. Im Rahmen seines Operation Lone Star genannten Projekts hat Texas außerdem Stacheldrahtzäune entlang des Flusses errichtet und Polizisten die Befugnis erteilt, Migranten wegen unbefugten Betretens der Grenze festzunehmen.
Die US-Regierung begrüßte das Urteil. „Wir freuen uns, dass das Gericht entschieden hat, dass die Sperre rechtswidrig war und die diplomatischen Beziehungen, die öffentliche Sicherheit, die Schifffahrt und die Arbeit der Bundesbehörden im und um den Rio Grande irreparabel beeinträchtigt“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Vanita Gupta. Das Justizministerium hatte die Klage damit begründet, dass Texas die Barriere ohne Genehmigung errichtet habe. Die Regierung Biden erklärte außerdem, dass die Wasserbarriere humanitäre und ökologische Bedenken aufwerfe.
