Münchner Sicherheitskonferenz: Düstere Aussichten
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fehlt es an einer zündenden Idee, wie der russische Krieg in der Ukraine beendet werden kann.
Eindringliche Appelle am Rande der Siko Foto: Pascal Beucker/taz
MÜNCHEN taz | Die Kundgebung auf dem Odeonsplatz ist überschaubar. Ein paar hundert Menschen sind am Samstagmittag gekommen, um gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und für mehr Unterstützung für das geschundene Land zu demonstrieren. Im vergangenen Jahr waren es noch mehr gewesen. „Wir wollen Frieden für die Ukraine“, rufen die Demonstrant:innen. Doch zwei Jahre nach Beginn des Kriegs ist kein Ende absehbar. Auch die Staats- und Regierungschefs, die sich unweit im Bayerischen Hof versammelt haben, fehlt es offenkundig an einer Idee, wie der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden kann, das Morden zu stoppen.
Im Jahr ihres 60. Jubiläums steht die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) unter keinem guten Stern. Erst überschattet der Tod des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny den ersten Kongresstag, dann kommt am frühen Samstagmorgen die Meldung über den Rückzug der ukrainischen Truppen aus der lange umkämpften Stadt Awdijiwka. Das sei eine „professionelle Entscheidung, um so viele Leben wie möglich zu retten“, sagt Wolodymyr Selenskyj bei seinem Auftritt am Samstag nur knapp auf Nachfrage zu dem schweren militärischen Rückschlag.
Eigentlich will der ukrainische Präsident ein zuversichtlicheres Bild der Lage in seinem Land vermitteln. Doch das gelingt ihm nicht. „Der russische Mythos, dass die Ukraine nicht gewinnen kann, den widerlegen wir“, sagt Selenskyj zwar vermeintlich selbstbewusst. „Wir sollten keine Angst davor haben, Putin zu besiegen.“ Es sei „sein Schicksal, zu verlieren“.
Die derzeitige Kriegsrealität sieht allerdings anders aus, das weiß Selenskyj nur zu gut. Die Ukraine braucht dringend zusätzliche militärische Unterstützung, um den Krieg nicht zu verlieren. Er will nicht als Bittsteller erscheinen, aber genau das ist er. „Waffenpakete, Flugabwehrpakete, das ist gerade das, was wir erwarten“, sagt Selenskyj. Die Frage sei, „wie lange erlaubt die Welt es Russland noch, so zu handeln?“
Bemerkenswert ist, dass er die aus seiner Sicht nötige Antwort auf diese Frage nicht nur auf die erhofften Waffenlieferungen reduziert, sondern auch einen Bereich umfasst, der ansonsten auf der Siko nicht so gerne diskutiert wird: „Wir müssen alle Lücken und Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland schließen“, sagt er.
Kein Sektor der russischen Wirtschaft solle davon ausgenommen werden. „Das sollte auch den Nuklearsektor betreffen“ – eine unverhohlene Spitze, dass Frankreich zuliebe Uran aus Russland bis heute nicht Teil der EU-Sanktionspakete ist. Andere EU-Länder wie Österreich oder Ungarn beziehen immer noch in großem Maßstab ihr Gas aus Russland. Von den blühenden Geschäften des Nato-Mitglieds Türkei mit der russischen Despotie ganz zu schweigen.
Über die Sanktionen beziehungsweise Nichtsanktionen verlor Bundeskanzler Olaf Scholz, der unmittelbar vor Selenskyj auf der Bühne stand, kein Wort. Denn dafür gilt sein auf den Westen und die Nato bezogenes Postulat nicht: „Wir stehen geschlossener zusammen denn je.“
Auch ansonsten umging der Kanzler die nicht gerade unbedeutende Frage, wie nichtmilitärischer Druck auf Putin ausgeübt werden kann, damit dieser endlich seinen Krieg gegen die Ukraine stoppt. Dabei ist auch ihm durchaus bewusst, dass um die Aussicht auf einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht gut bestellt ist. Trotz enormer eigener Verluste seien wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt, führte Scholz aus. Russland habe seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet.
Was mit der militärischen Unterstützung der Ukraine erreicht werden kann, formulierte er so: „Einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben, weil wir das nicht zulassen werden.“ Wobei Scholz bei seiner bisherigen Linie blieb, dass eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands, der EU oder der Nato ausgeschlossen bleibt. „Wir wollen keinen Konflikt zwischen Russland und der NATO“, sagte er. „Deshalb sind sich alle Unterstützer der Ukraine seit Beginn des Krieges einig: Wir schicken keine eigenen Soldaten in die Ukraine.“
Aber es gelte, sich vor Russland zu schützen. Daher sei eine massive Aufrüstung erforderlich. So werde Deutschland nicht nur in diesem Jahr zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken, sondern auch „in den 20er-, den 30er Jahren und darüber hinaus“, kündigte Scholz an. Denn eins sei „doch vollkommen klar: Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern, jetzt und in Zukunft.“
Das Geld, das jetzt und in Zukunft für die Sicherheit ausgeben würde, „fehlt uns an anderer Stelle“, bereitete Scholz die bundesdeutsche Bevölkerung auf harte Zeiten vor. Er „sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“. Damit wandelte der Sozialdemokrat ein altes Zitat Willy Brandts um. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“, hatte der einmal weise gesagt.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@EDELBERT HACKENBERG
Das besorgt schon die Waffenlobby [1]. Und die kriegen bessere Sitz- und Stehplätze, Champagner und Lachsschnittchen inklusive.
[1] www.theguardian.co...n-defense-industry
Edelbert Hackenberg
Warum gab es so wenig Demonstranten am Odeonsplatz "für westliche Ukraine-Unterstützung und NATO-Strategie"?
Herbert Eisenbeiß
Es gibt keinen Plan, so einfach ist das. Selenskij weiß genau, dass seine erklärten Ziele unerreichbar sind, aber kann es sich nicht leisten, daran zu rütteln, weil sonst die Moral der Truppe sofort im Keller landet und man seinen Kopf dafür haben will, dass er für eine verlorene Sache Tausende in den sicheren Tod schickte.
Der Krieg wird irgendwann am Verhandlungstisch enden, wenn einer der Kriegsparteien die Soldaten mitsamt Waffen und Munition ausgeht.
Russland hat man hier ganz klar anfangs überschätzt, die produzieren mehr Waffen und Munition als je zuvor. Die Ukraine wiederum ist auf Unterstützung von außen angewiesen, die zunehmend brüchig ist.
Meine Vorhersage ist, dass es am Ende wie in Korea enden wird: es gibt einen Waffenstillstand, ein Frieden wird nie unterzeichnet werden. Russland behält die eroberten Gebiete, und dort wo noch die Ukraine an Russland grenzt, wird eine streng bewachte demilitarisierte Zone eingerichtet werden.
Machiavelli
@Herbert Eisenbeiß In Korea konnte keine von beiden Seiten mehr vorwärts, aber Putin glaubt das wenn er nur lange genug durchhält stellt der Westen die Unterstützung ein und er kann die ganze Ukraine erobern. Will man ein Korea Scenario müsste man die Unterstützung hochfahren, aber da ist das Hauptproblem der US Kongress wo die Republikaner Donald Trump zum Wahlsieg verhelfen wollen.
tomás zerolo
"Das Geld [...] fehlt uns an anderer Stelle"
Ach, da weht der Wind her.
Besteuert endlich die Reichen.
Stefan Muck
Von Anfang an habe ich mich gefagt, was ist der Plan? Bis heute ist er nicht zu erkennen. Nebulöse Phrasen, Russland darf den Krieg nicht gewinnnen, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, und so weiter. Die halbherzigen Sanktionen, die halberzigen Waffenlieferungen, die Weigerung und die westliche Überheblichkeit mit der Friedenskonzepte abgelehnt werden, bzw. keine eigenen entwickelt werden, weil das nur die Ukraine bestimmen darf. So ein Blödsinn. Die Ukraine ist auch kein homogener geistiger Block. Demokratische Gesellschaften sollten solche Konflikte konkret vom Menschen aus denken. Keine Situation in der Geschichte besteht für die Ewigkeit und irgend ein Anfang muss getan werden, um den Konflikt von der militärischen Ebene herunterzuholen. Dazu braucht es viele Nationen, mehr als USA und EU, soviel ist sicher. Das Versprechen, durch Sanktionen und Waffenlieferungen Putin an den Verhandlungstisch zu bringen wurde gebrochen, das ist immer deutlicher. Im Grunde ging es nur um den eigenen Arsch. Die alte Weisheit: Musst du dich auf andere verlassen, dann bist du verlassen, bekommt die Ukraine gerade bitter zu spüren. Die Krokodilstränen kann sich die EU schenken. Als die russische Offensive zum Stellungskrieg mit vielen Verlusten wurde, da hätte die Chance bestanden für Verhandlungen, sie wurde leichtfertig vertan. Jetzt wird der Preis immer höher. Die Niederlage der Ukraine und das Versagen des Westens, wird man mit moralischer Empörung gegen Russland zu kaschieren versuchen, aber Krieg kennt keine Moral, Krieg ist immer total und ohne Erbarmen. Kriege lösen sich nicht in Luft auf, sie haben ihre eigene Logik. Das was die EU betreibt, ist schlimmer als Appeasement. Es ist unmenschliche Konzeptlosigkeit.
Yossarian
@Stefan Muck Soweit ich informiert bin, gab's doch Verhandlungen in Istanbul. Wer wollte nochmal weitermachen?
Rolf B.
@Stefan Muck Leider muss ich Ihnen zustimmen.
Wurstfinger Joe
@Stefan Muck +1
Alexander Schulz
„Wir müssen alle Lücken und Schlupflöcher bei den Sanktionen gegen Russland schließen“
Das fasst ganz gut den mangelnden Realitätssinn der westlichen Politik zusammen. Ja, klingt gut, ist aber vollkommen unrealistisch, da Länder wie China weiterhin Russland beliefern werden.
Machiavelli
@Alexander Schulz " Ja, klingt gut, ist aber vollkommen unrealistisch, da Länder wie China weiterhin Russland beliefern werden." Länder wie die Türkei, China und Indien sind zunehmend vorsichtig weil sie Angst vor Sekundärsanktionen haben. Wer mit Russland Geschäfte macht macht dann halt keine Geschäfte mehr mit Europa, da fällt die Entscheidung leicht. Bei Nachbarstaaten Russlands werden Exporte auf das Vorkriegsniveau festgeschrieben. So hat das UK sehr erfolgreich in WK1 und 2 gemacht. Die Russische Industrie kann ohne westliche Teile nicht funktionieren. Und China steht wegen seinem Immobiliensektor vor einer massiven Wirtschaftskrise, kann sich also Streit mit dem Westen nicht erlauben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Indien hat so viel Angst, dass es seine Ölimporte aus Russland vervielfacht hat. Die kaufen mittlerweile so viel, dass sie es vor Angst an D weiterverkaufen müssen...
argie
Was die Vorredner schreiben stimmt schon - mehr Waffenlieferungen wären gut. Dennoch dürfte eine "zündende Idee" eher in eine andere Richtung gehen.
Man musss Putins Narrativ angreifen, dass er sich in einem Konflikt mit "dem Westen" befindet. Was ja eine Lüge ist, da es um Einfluss und Unterdrückung von Demokratiebewegungen in Osteuropa geht.
Ideen könnten in die Richtung gehen, eine eurasiatische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die nicht primär gegen eine bestimmte Region bzw. Ländergruppe sondern gegen Angriffskriege insgesamt gerichtet ist. Und die beispielsweise Länder wie Indien und Indonesien einschließt, nicht nur die NATO.
Putin muss gestürzt werden, von seinen eigenen Untertanen. Solange er aber mit seinem Narrativ ("der Westen will uns Böses") bei großen Teilen der Bevölkerung durchkommt, wird das ganz schwer.
Brot&Rosen
ich mir mache große sorgen, daß dieser krieg evtl. noch zig-jahre weitergeführt werden könnte (so war irgendwo die einschätzung der zeitschiene zu lesen).
dann werde ich bereits tot sein - aber: ich sorge mich um die zukunft.
jahrzehntelanger stellungs- + abnutzungskrieg, materialschlachten, tote soldaten und zivilistInnen auf beiden seiten.
rußland, das putin wieder wählt, europa + die usa waffenliefernd + nicht verhandelnd (unsere außenministerin ist transatlantikerin + nicht mit genscher zu vergleichen + hat auch keinen bahr an der seite) - die letzte friedensanstrengung von schwarzer und sw nix gebracht (u.a. weil sw im verdacht steht, etwas zu sehr putin-freundlich zu sein.
kurz: diese gemengelage ist gekennzeichnet durch viel unfähigkeit auf allen seiten.
fazit: schlechte prognose für die derzeit jungen erwachsenen, für die kinder.
+ dazu der allgemeine rechtsruck.
uff, irgendwie möchte ich in den kommenden jahrzehnten nicht so furchtbar gerne leben.
Carsten S.
@Brot&Rosen Was hilft ein Waffenstillstand, der zur Votbereitung des nächsten Feldzugs benutzt wird?
Es gibt reihenweise Memoranden, Verträge und Abkommen mit Russland, die sich leider als wertlos erwiesen haben.
In der Moldau und in Georgien schürt Russland Konflikte.
celcon52
@Brot&Rosen Sie sprechen mir aus dem Herzen, ich fühle mich ähnlich.
Und Sie leiden anscheinend auch unter Schlaflosigkeit.
Frei nach Heinrich Heine:
Denke ich an Europa (und die Kriege diese Welt) in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Brot&Rosen
@celcon52 nö, schlaflos nicht. nur nachtvogel seit kindesbeinen - aber durch diese nachrichten derzeit könnte man schon um seinen/ihren schlaf fürchten. danke für ihr vrständnis. gute nacht! trotzalledem + alledem, sie verstehn?
vergessene Liebe
Warum wird nicht mehr auf Erneuerumg / Verbesserung der U.N.O. in der SIKO konzentriert? Diese Fixierung auf die Provincialit#t der NATO führt doch nur zu Krieg!... schon deshalb weil Diplomatie im UNO Stil weggespart ist... 😳
Al Dente
Solange die Ukraine von uns (vom Westen) keine Waffen bekommt, mit denen sie die russischen Nachschublinien nachhaltig unterbrechen kann, wird der Stellungskrieg anhalten.
Dabei geht es zunächst nicht um die Krim und die Brücke, die diese Halbinsel mit Russland verbindet, sondern um die anderen besetzten Gebiete. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, in diesen Gebieten (und durchaus auch einige Kilometer nach Russland hinein) aus "sicherer" Entfernung Eisenbahnbrücken und Straßenbrücken (für Schwerlastverkehr) zu zerstören.
An der Front sind erst Verbesserungen zu erwarten, wenn der russische Nachschub ausbleibt.
Ajuga
@Al Dente So oder ziemlich ähnlich, ja.
schnarchnase
Die zündende Erkenntnis sollte sein: Unser Appeasement, ja unsere Beihilfe zur Aufrüstung Russlands hat Putin zu seiner Aggression ermutigt. Er fühlt sich bestätigt, also macht er weiter. Putin hat seine Armee 20 Jahre lang vorbereitet und lernt aus anfänglichen Fehleinschätzungen. Der Westen unterstützt die Ukraine militärisch erst seit Kriegsbeginn und das auch nur halbherzig (wichtige Waffensysteme wurden und werden vorenthalten, alles wird zu langsam geliefert).
Alexander Schulz
@schnarchnase "Vorenthalten" klingt so als wenn der Urkaine bestimmte Waffensysteme zustehen würden.
Die Ukraine wird nicht halbherzig unterstützt, sondern so wie Biden es schon immer ausgedrückt hat, nämlich in einem solchen Maße das nicht die Gefahr einer nuklearen Eskalation besteht.
Das mögen sie für kleinlich halten, aber das ist (zum Glück) die Linie der wichtigsten westlichen Politikern.
Die Ukraine wird auch nie in die Lage versetzt werden, dass sie gewinnen kann, aber vermutlich noch für lange Zeit in eine Lage in der sie auch nicht verlieren wird.
Selenski hätte sich am Anfang des Krieges aus dem finnischen-sowjetischen Krieg lernen können - hat er aber leider nicht.
schnarchnase
@Alexander Schulz Biden kann der Ukraine momentan gar nichts liefern und wenn die Republikaner und Trump nicht nachgeben werden die USA bei der Unterstützung der Ukraine ausfallen, was ihr das Genick brechen wird wenn in Europa kein Wunder geschieht.
Machiavelli
@Alexander Schulz Die Sovietunion plante aber Finland erneut anzugreifen. Das es dazu nicht kam lag an Operation Brbarossa. Aber dazu gibt es historische Forschungen die das belegen, dieser Frieden hat Finland nur eine Atempause erkauft. Und da gleiche haben die Ukrainer befürchtet, sie haben es zweimal mit faulen Kompromissen mit Russland gegen "Frieden" versucht es jetzt ein drittes oder viertes Mal zu versuchen um auf was zu hoffen?
Alexander Schulz
@Machiavelli Sie machen es sich zu einfach und sprechen bestimmten Überlegungen eine zu hohe Bedeutung zu. Die UdSSR hatte auch in den Jahrzehnten nach Barbarossa nie wieder versucht Finnland anzugreifen.
Stalin und Putin kann man nun wirklich nicht miteinander vergleichen. Aber auch bei Stalin hieß es, dass man nicht mit ihm verhandeln kann. Und bei Stalin waren die imperialistischen Ambitionen der einzige Grund.
Minsk I und II haben nicht funktioniert, jedoch sollte man festhalten, dass sich kein Vertragspartner daran gehalten hat (Russland hat jedoch öfter gegen die Abkommen verstoßen).
Die Ukraine hätte besser "gehofft" als sich in einen Krieg zu begeben, den sie vermutlich nicht gewinnen kann.
Die führenden westlichen Politiker hatten von Anfang an deutlich gemacht, dass es keine Unterstützung geben wird, die so umfassend ist, dass es zu einer nuklearen Eskalation führen könnte. Natürlich können Sie sich über diese Aussagen beschweren, aber sie sind nun einmal ein Fakt. Auch ein temporärer Frieden wäre erstmal Frieden gewesen und hätte die Möglichkeit gegeben die Ukraine weiter aufzurüsten.
Der finnische Präsident hatte damals die Zeichen der Zeit richtig erkannt und trotz der Stimmung in der Öffentlichkeit, Medien usw. die davon ausging, dass man doch gegen die Sowjetunion auf Grund der Anfangserfolge gewinnen kann, Stalin überredet (!) zu verhandeln - eine Meisterleistung ohne die Finnland untergegangen wäre. Die Annahme, dass man gegen die UDSSR gewinnen konnte war nämlich sehr naiv.
Der jetzige Krieg kann noch Jahre weitergehen und es wird von Tag zu Tag schwieriger ihn zu beenden. Haben Sie eigentlich Mal überlegt wie die Urkaine nachdem Krieg aussehen wird. Alleine heute betragen die Aufbaukosten über 600 Milliarden. Glauben Sie daran, dass die EU einstimmig ein Packet bestimmen wird um diese Kosten zu bezahlen? Die Menschen in der Ukraine können einem nur Leid tun. Und die Lage wird ja nicht besser, sondern schlimmer.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Sie machen es sich zu einfach und sprechen bestimmten Überlegungen eine zu hohe Bedeutung zu. Die UdSSR hatte auch in den Jahrzehnten nach Barbarossa nie wieder versucht Finnland anzugreifen." Die Finnen haben sich auch mit Deutschland verbündet und die Soviets hatten Sorgen vor einem Deutschen Angriff, nach dem Krieg war die Soviet union ausgeblutet. D.h. würde man ihre Logik hier anwenden müsste die NATO ein glaubwürdiges Bedrohungszenario kreieren und die Ukrainer in die NATO aufnehmen um die Situation von 1940 zu rerkrieren.
"Die Ukraine hätte besser "gehofft" als sich in einen Krieg zu begeben, den sie vermutlich nicht gewinnen kann." Sie haben das dreimal versucht, irgendwann wird es lächerlich auf das Gute in Putin zu hoffen.
"Die führenden westlichen Politiker hatten von Anfang an deutlich gemacht, dass es keine Unterstützung geben wird, die so umfassend ist, dass es zu einer nuklearen Eskalation führen könnte. " Deswegen tritt die NATO nicht in den Krieg ein, aber das Putin Atomwaffen einsetzt weil er den Krieg verliert das glauben nur sehr wenige.
"Auch ein temporärer Frieden wäre erstmal Frieden gewesen und hätte die Möglichkeit gegeben die Ukraine weiter aufzurüsten." Und sie wären ganz vorne da gestanden und hätten dagegen argumentiert weil das ja eskaliert.
"Der jetzige Krieg kann noch Jahre weitergehen und es wird von Tag zu Tag schwieriger ihn zu beenden." Dann sollte man weniger auf die Bedenkenträger in der SPD hören oder Leute wie Jack Sullivan und auf die Osteuropäer und Skandinavier die Russland bisher immer besser eingeschätzt haben und der Ukraine soviele Waffen geben das selbst wenn Russland jeden Mann in die Schlacht wirft das sie verlieren werden. Wenn Putin sich entscheiden muss zwischen Krieg verlieren und Revolution daheim wird er ganz schnell den Rückzug anordnen.