Nach Giftgas-Angriff in Syrien

Russland blockiert UN-Resolution

Der westliche Resolutionsentwurf forderte eine Untersuchung des Angriffs. Die Außenminister Russlands und der USA widersprechen sich gegenseitig.

Vladimir Safronkov am runden Tisch im Sicherheitsrat und hebt den Arm

Der russische Vertreter Vladimir Safronkov stimmt gegen den westlichen Resolutionsentwurf Foto: reuters

NEW YORK/GENF/MOSKAU epd/afp | Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des verheerenden Giftgasangriffs in Syrien blockiert. Der Vertreter der russischen Regierung legte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York sein Veto gegen einen westlichen Resolutionsentwurf ein.

In dem Text wurde eine Untersuchung der Chemiewaffen-Attacke in Syrien verlangt, bei der in der vergangenen Woche mehr als 80 Menschen ums Leben kamen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten den Entwurf in den Rat eingebracht. Die westlichen Mächte werfen dem syrischen Regime vor, für den Giftgas-Angriff verantwortlich zu sein.

Sie verlangten in dem Resolutionsentwurf, dass die Assad-Regierung mit internationalen Waffen-Inspektoren kooperiert. Zehn der 15 Mitglieder des Rates stimmten für die Eingabe. Die Vetomacht China, die seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien gegen sechs Resolutionen gestimmt hatte, enthielt sich dieses Mal ebenso wie Äthiopien und Kasachstan.

Bolivien stimmt mit Russland gegen den Entwurf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch, dass nach russischer Ansicht keine Notwendigkeit für eine UN-Resolution zu dem Chemiewaffenvorfall bestehe, bis die UN eine objektive Untersuchung abgeschlossen hätten.

USA widersprechen Lawrow

Äußerungen Lawrows, wonach Russland und die USA über die Notwendigkeit von UN-Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien übereinstimmen, wiesen die USA zurück. Der Sprecher von US-Außenminister Tillerson, R.C. Hammond, sagte, „eine solche Einigung wurde nicht erzielt“. Lawrow hatte am Mittwoch gesagt, beide Länder wollten bei einer Untersuchung zusammenarbeiten.

Die USA sind allerdings nicht gegen eine Untersuchung. Washington sagt jedoch, die UN bräuchten keine Maßnahmen der USA, da bereits Mechanismen vorhanden seien, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu untersuchen.

Russland verhindert regelmäßig Verurteilung Assads

Die USA bezichtigen die syrische Führung, für den tödlichen Angriff im syrischen Chan Scheinun vom 4. April verantwortlich zu sein. Bei dem Angriff in der Kleinstadt in der nordwestlichen Provinz Idlib waren 87 Menschen getötet worden. Nach britischen und türkischen Angaben wurde dabei das Nervengas Sarin eingesetzt.

Russland unterstützt das Regime des Machthabers Baschar al-Assad im Syrien-Konflikt, der 2011 ausbrach. Die Russen verhindern regelmäßig eine Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat. In Syrien kämpfen Assad, Rebellengruppen und Terrormilizen um die Macht. Hunderttausende Menschen starben, Millionen sind auf der Flucht.

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