Nach antisemitischen Vorfällen in Berlin: Merz besucht Jüdisches Gymnasium

Der CDU-Chef befragt Schü­le­r*in­nen nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus. Er drängt auf Verbote von Pro-Hamas-Gruppen.

CDU-Vorsitzender Merz und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin Gideon Joffe am 20. Oktober Foto: Carsten Koall/dpa

BERLIN taz | Bilder der von der Hamas entführten Geiseln hängen an einer Wand. „Der Islam ist nicht die Hamas“-, „Stoppt den Hass“-, „Nein zum Hass“-Schilder hängen daneben. Am Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn in Berlin-Mitte lernen etwa 500 Schülerinnen und Schüler. Fast zwei Wochen nach dem Terror-Angriff auf Israel haben sie einen Gast: den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz.

„Ich bin sehr bewegt zu hören, dass eigentlich alle Schülerinnen und Schüler, die sich in der Runde zu Wort gemeldet haben, einfach gesagt haben, wir haben Angst“, sagte Merz nach seinem Besuch in einer Oberstufenklasse. Er habe sich absichtlich mit einer kleineren Gruppe der Schü­le­r*in­nen getroffen, um mit ihnen persönlich über ihre Erfahrungen mit Antisemitismus in Berlin zu sprechen. „Ich bin dankbar für die große Offenheit, die ich hier in der letzten Stunde erlebt habe“, sagte der CDU-Chef.

Die Schü­le­r*in­nen hätten ihm vor allem über ihre Angst im Alltag erzählt, von Erlebnissen in der S-Bahn oder in ihrer geschützten Schule. „Es ist schwer erträglich“, so Merz, dass eine Schule mitten in Berlin mit hohen Zäunen, Schutzpersonal und Polizei geschützt werden müsse.

CDU-Chef fordert weitere Betätigungsverbote

Merz betonte bei seinem Besuch, nun versuchen zu wollen, politische Konsequenzen zu ziehen. Dies bedeute unter anderem, sich „ohne Wenn und Aber“ an die Seite Israels und des jüdischen Volkes zu stellen. Es heiße auch, entsprechende Verbote gegen einige Organisationen – „die eigentlich schon längst hätten stattfinden müssen“. Und Merz drängt auf weitere Verbote. „Es werden Betätigungsverbote gegen bestimmte Personen auszusprechen sein“, forderte Merz. Und er will mehr Demonstrationsverbote. „Der Vollzug ist gefragt, sowohl in der Polizei als auch in der Justiz.“

„Wir haben übersehen, was hier in einigen Teilen unserer Gesellschaft an Antisemitismus gewachsen ist“, sagte Merz. „Ich wünsche mir, dass es dabei bleibt, dass wir uns in den großen politischen Parteien dieses Landes einig sind, dass wir gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen müssen“. Er hoffe nun, dass man in Deutschland alles tut, um die Menschen jüdischen Glaubens zu schützen, damit sie das Land nicht verlassen müssen.

In seiner Rede betonte Merz zudem, dass er mit den Schülerinnen und Schülern vereinbart habe, die Schule in einer gewissen Zeit wieder zu besuchen. Merz will im Austausch bleiben. Die Schule hatte der CDU-Politiker am Freitag in Begleitung des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe, besucht.

Comments

[Nachtsonne]

Da macht Herr Merz vor, was die Linke nicht auf die Reihe bekommt. Greta T. schießt sich ins politische Abseits indem sie sich mit dem Slogan der Hamas ablichten lässt und die deutschen Vorzeigekämpfer gegen rechts bekommen das Maul nicht auf . Man könnte ko...., wenn es etwas bringen würde.