Nach dem Putsch in Niger: Die Junta richtet sich ein

Der bisherige Chef der Präsidialgarde präsentiert sich als neuer starker Mann in Niger. In einer TV-Ansprache begründet er den Militärputsch.

General Abdourahmane Tchiani erklärt im Fernsehen seine Machtübernahme in Niger, 28.7.2023 Foto: ORTN/ap

COTONOU taz | Die Spekulationen sind vorerst beendet, und es ist klar: Der neue mächtige Mann in Niger heißt General Abdourahmane Tchiani, der auch als Omar Tchiani bekannt ist. Der 62-Jährige, der Präsident des eilig gegründeten Nationalrats zur Rettung des Vaterlandes (CNSP) ist, hat am Freitagmittag seine erste Fernsehansprache im staatlichen Sender „ORTN“ gehalten und den Staatsstreich gegen Präsident Mohamed Bazoum erneut wie folgt begründet: Bazoum habe schlecht regiert, die Sicherheitslage habe sich zunehmend verschlechtert und die soziale und wirtschaftliche Krise sei schlicht zu groß gewesen.

Lösungen hätten gefehlt. Stattdessen hätte man der Bevölkerung weismachen wollen, dass alles in Ordnung sei, obwohl es eine „harte Realität der Toten, Vertriebenen, Gedemütigten und Frustrierten“ gebe. Auch der Versuch, die Sicherheit mithilfe von ausländischen Streitkräften – in Niger sind es vor allem französische und US-amerikanische – wiederherzustellen, sei misslungen.

Damit hat er wohl auch die letzten Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft zunichtegemacht, doch noch eine andere Lösung zu finden. Aus Paris – Frankreich war bis 1960 Kolonialmacht – hießt es am Freitagmorgen noch: Man betrachte den „versuchten“ Putsch nicht als „endgültig“, so die französische Außenministerin Catherine Colonna. Präsident Emmanuel Macron forderte vor Jour­na­lis­t:in­nen Bazoums Freilassung und sagte, der Putsch sei „zutiefst gefährlich für die ganze Region“.

Unterdessen richtet sich die Junta in Niger ein, und Tchiani ist Bazoum bestens bekannt. Er war seit 2011 Chef der Präsidentengarde, die aus rund 700 Sol­da­t:in­nen besteht. Die Eliteeinheit ist mächtig, dicht am Präsidenten, gut ausgestattet und sollte diesen eigentlich genau vor einem Putsch schützen.

UN wollen humanitäre Einsätze in Niger einstellen

Gleichzeitig ist sie auch gefürchtet. In anderen westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso, deren Streitkräfte ebenfalls eine Präsidentengarde haben, hat die unterschiedliche Behandlung verschiedener Einheiten außerdem mehrfach zu internen Spannungen geführt.

Tchiani selbst wurde bereits 2015 mit einem Putschversuch gegen Bazoums Vorgänger, Mahamadou Issoufou, in Verbindung gebracht. 2018 sprach ihn ein Gericht aber von den Vorwürfen frei. Über dessen Ausbildung und Privatleben ist bisher wenig bekannt. Er soll als „diskret“ gelten.

Nach Informationen der britischen BBC hatte Bazoum womöglich geplant, Tchiani im Zuge der Umstrukturierung der Streitkräfte abzusetzen. Bereits am Donnerstag hatte es Vermutungen gegeben, dass vor allem interne Spannungen Auslöser für den Putsch waren.

Die Vereinten Nationen haben angekündigt, ihre humanitären Einsätze in Niger einzustellen. Im Land sind allerdings 4,3 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Europäische Union forderte am Freitag, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Präsident Bazoum bedingungslos zu gewährleisten. Jeder Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung habe Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger, einschließlich der sofortigen Aussetzung jeglicher Budgethilfe.

In einer unüberprüften Sprach-Nachricht soll Jevgenij Prigoshin, Chef der russischen Wagner-Miliz, den Staatsstreich indes begrüßen. Auch soll er gesagt haben: „Was in Niger passiert ist, ist nichts anderes als der Kampf der Menschen in Niger gegen Kolonisatoren, die versuchten, ihre eigenen Regeln durchzusetzen.“

In Niger gilt derzeit nachts eine nächtliche Ausgangssperre. Nach Demonstrationen von Bazoum-Anhänger:innen hatte die Junta jegliche Versammlungen verboten. Dennoch heißt es, dass Geg­ne­r:in­nen der Junta erneut gegen die Absetzung des Präsidenten protestieren wollen.