Nach den Uber-Enthüllungen: EU mit Drehtür-Problem

Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.

“Uber is welcome“, schrieb Neelie Kroes als für das Internet zuständige Kommissarin in einem Blogpost

BRÜSSEL taz | Die Enthüllungen über den Fahrdienst Uber werfen auch ein Schlaglicht auf die Arbeit der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die liberale Niederländerin stand Uber schon während ihrer Tätigkeit in der Brüsseler Behörde mehr als aufgeschlossen gegenüber. “Uber is welcome“ schrieb die (damals für das Internet zuständige) Kommissarin 2014 in einem Blogpost. Damit reagierte Kroes auf den Versuch der Stadt Brüssel, Uber zu verbieten. Einen entsprechenden Gerichtsentscheid bezeichnet sie als „crazy“ – verrückt.

Jour­na­lis­t:in­nen mehrerer Medien hatten am Sonntag Erkenntnisse aus 124.000 internen Uber-Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017 veröffentlicht. Daraus ging auch hervor, dass Kroes sich nach ihrem Abgang aus der Kommission einen gut bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen sicherte.

Normalerweise gilt für einen solchen Seitenwechsel eine „Abkühlphase“ von 18 Monaten. Kroes soll jedoch schon vorher Kontakt zu Uber gehalten haben. Die Firma habe versucht, das geheim zu halten, um öffentliche Diskussionen zu vermeiden. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über „die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft“ entzünde, heißt es dem Leak zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Genau diese Debatte ist nun ausgebrochen. Sie könnte auch für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unangenehm werden. Schließlich hat von der Leyen bei ihrer Wahl 2019 die Schaffung einer unabhängigen Ethikbehörde versprochen, die den „Drehtür-Effekt“ beenden soll. Doch diese Behörde lässt immer noch auf sich warten. Man arbeite an einem Vorschlag, hieß es am Montag in der EU-Behörde. Zum Fall Kroes wollte die Kommission nicht Stellung nehmen. Man wolle sich erst einmal schriftlich bei Kroes erkundigen, sagte ein Sprecher.

Der „Fall Uber“ zeige erneut, dass die Transparenzregeln und das Lobbyregister der EU-Kommission nicht ausreichten, sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Freund verweist auf den früheren deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich sogar noch dreister als Kroes über die Regeln hinweggesetzt hat. Er hat nach seiner Rückkehr nach Deutschland neue Nebenjobs angenommen und die „Abkühlphase“ nicht respektiert. Von der Leyen ist jedoch bis heute nicht gegen ihren CDU-Parteifreund vorgegangen.

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Der Neoliberalismus wie er leibt und lebt!

Ist jemand überrascht?

Mist!

[Lowandorder]

Mal - a 🥱 & a 🥱 - geb ich mal wieder den ollen Cato - cum grano salis:

Weggefährte Freund - big gun EU ☕️ ☕️

"Die Kommission? Die Kommission mußt du dir vorstellen wie die Stein-Hardenbergsche Reformkabinett!

Hochintelligent Hocheffizient Hochökologisch! Weil sie wissen - damit kannste ganz viel Geld verdienen!

UND =>

KOMPLETT UNDEMOKRATISCH“ •

unterm—- Reminiszenz dazu

Im Supermarkt - vorbeibein gut gewampter älterer Herr in Zopfstrichweste Typ Sparkassenkassierer: “ Na zB der!“ ???

“Sowas von Millionenschwer (EU-Bedeutsamkeitswährung!)!“ “Der? Mach Bosse! (beide mal Mbg/GI;)!“

“Doch Doch! Dipl.Ing. - Wissenschaftsförderer!“ - “Booey. Und wie kommt sojemand dahin?“

“Das weiß niemand!“

So geht das © Kurt Vonnegut

“„Darum hat Kurt Vonnegut einmal gefragt: "Was ist das für eine Presse, die wir heute haben, wenn man Bücher lesen muss, um zu wissen, was in der Welt passiert?"“

Quelle: beruhmte-zitate.de...gefragt-was-ist-d/

[rakader]

Alles vollkommen richtig. Ich selbst habe Erfahrungen mit Projekten im Verantwortungsbereich von Neelie Kroes.

Projekte werden nach einem Punkteverfahren vergeben. Unter Kroes wurden jedoch niedergerankte Projekte gegenüber höhergerankten Projekten vorgezogen - Frankreich war da auffällig oft benachteiligt.

Den Mut zu sagen, dies geschehe aus politischen Gründen, hatte die Agentur der Kommission nie.

Die Kommission fordert europaweit Transparenzkriterien ein, selber lässt sie aber Mindeststandards vermissen. Sie kann das. Sie hat die Macht.

Bitte an diesem Thema dranbleiben!

[Lowandorder]

@rakader anschließe mich - so isset •

[Lowandorder]

@rakader anschließe mich - so isset •