Nach gewaltsamen Protesten: Kein Eritrea-Event in Stuttgart
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart zieht die Stadt Konsequenzen. Der Mietvertrag für eine Eritrea-Veranstaltung in einer Stadthalle wurde aufgehoben.
Festnahmen bei einer Eritrea-Veranstaltung am vergangenen Wochenende in Stuttgart Foto: dpa
BERLIN/STUTTGART dpa/afp | Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart am vergangenen Wochenende soll ein neues ähnliches Treffen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt unterbunden werden. Ein für Samstag geschlossener Mietvertrag für eine städtische Halle im Stadtteil Zuffenhausen sei aufgehoben worden, teilte die Stadt am Mittwochabend mit. Darauf hätten sich die Stadt und der Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung geeinigt.
Die geplante Veranstaltung des Verbands finde somit nicht statt. Die Entscheidung sei „im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach intensiven Gesprächen“ gefallen, hieß es von der Stadt weiter. Der Verband erklärte demnach, er wolle „den Sorgen der Bürgerschaft und der gesamten Öffentlichkeit Rechnung tragen sowie seine Kooperationsbereitschaft zeigen“.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begrüßte die Aufhebung des Mietvertrags. Er forderte in diesem Zusammenhang erneut „eine harte und schnelle Bestrafung der Gewalttäter“ vom Wochenende – gegebenenfalls in sogenannten beschleunigten Gerichtsverfahren. Er verlangte zudem, „dass sich das Land Baden-Württemberg für eine Abschiebung der Straftäter nach Eritrea einsetzt“.
Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler dankte der Stadt und warnte Gewalttäter vor einer Anreise. Er hoffe, „dass die Aufhebung Wirkung zeigt und alle erreicht, die geplant hatten, am Wochenende erneut nach Stuttgart zu reisen“, erklärte er. Die Polizei werde „am Wochenende besonders aufmerksam sein“, um „konsequent und niederschwellig reagieren zu können“.
Mehr als 30 verletzte Einsatzkräfte
Mutmaßlich zur eritreischen Opposition zählende Tatverdächtige hatten am Samstag Polizisten attackiert. Sie wollten eine als Eritrea-Seminar bezeichnete Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins stören und setzten auch Schlagwaffen ein. 31 Einsatzkräfte wurden überwiegend leicht verletzt. Insgesamt gibt es 228 Tatverdächtige.
Das seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki autoritär regierte Eritrea ist einer der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das nordostafrikanische Land weltweit auf einem der hinteren Plätze. Anfang Juli gab es im hessischen Gießen massive Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival.
Leser*innenkommentare
Arjun G. G.
Warum haben diese ganzen Regime Freunde überhaupt soviel Freiraum. Das System ist schließlich so extrem tödlich wie Nordkorea!!
In Gießen bekamen aktive Generäle des Killer-Regimes sogar extra Touristen-Visa für das Festival. Menschen +Organisationen, die so extrem gegen Demokratie und Menschenrechte sind, haben hier in Deutschland nichts zu suchen.